Das Ziel des Antrages formulierte Lena Teschlade, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW so: „Nordrhein-Westfalen galt bis vor einigen Jahren als Musterland der Tarifbindung. Doch auch bei uns in NRW ist inzwischen die Zahl der tarifgebundenen Unternehmen dramatisch gesunken. Nur noch jede zweite beziehungsweise jeder zweite Beschäftigte arbeitet tarifgebunden. Der Fachkräftemangel und die Transformation stellen gleichzeitig den Arbeitsmarkt, die Wirtschaft, die Sozialwirtschaft und den Dienstleistungssektor in NRW vor große Herausforderungen. Wir packen dieses Thema an und fordern ein ‚Zurück in die Zukunft‘: NRW muss wieder Vorreiter für Tarifbindung werden. Denn um prekäre und unsichere Beschäftigung zu verhindern und um gute Arbeit zu gewährleisten, sind mitbestimmte und tarifgebundene Beschäftigung von zentraler Bedeutung.
Das wichtigste Instrument, das wir als Land in der Hand haben, ist das Tariftreue- und Vergabegesetz. Wir müssen wieder stärker darauf achten, dass Förderungen, Zuschüsse und Aufträge nur an die Unternehmen vergeben werden, die in einer Tarifbindung sind oder eine faire Bezahlung der Beschäftigten garantieren. Unser Ziel ist, dass bei der Vergabe von Fördergeldern bereits ab einer Höhe von 25.000 Euro die Tariftreue gewährleistet werden muss. Das Land muss mit gutem Beispiel vorangehen, die öffentlichen Gelder verantwortungsbewusst einsetzen und so sicherzustellen, dass sie zu gerechten Löhnen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen.“
Arbeit und Leben NRW stand zusammen mit weiteren Sachverständigen aus dem Arbeitnehmer- und Arbeitgeberlager mit seiner Expertise zur Bedeutung der Tarifbindung als ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Arbeitsausbeutung und prekäre Beschäftigung den Abgeordneten für Rückfragen zur Verfügung, zuvor hatten wir eine ausführliche schriftliche Stellungnahme eingereicht. Zu den Drucksachen der Anhörung geht es hier, unsere Stellungnahme trägt die Nr. 18/1375:
(Bildunterschrift für Foto: v.r.n.l: Anke Unger (DGB NRW), Björn Wißuwa (IG BAU Westfalen), Traian Danciu u. Pagonis Pagonakis (beide Arbeit und Leben NRW).
