Mitgliederversammlung 2016

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45. Mitgliederversammlung in Oberhausen

 

„Wir schaffen das!“ – Wie viel Ungleichheit verträgt unsere Demokratie?

Die 45. Mitgliederversammlung von Arbeit und Leben NRW am 21. Juni 2016 in Oberhausen begann mit einem öffentlichen Teil, bei dem die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und deren Auswirkungen unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten thematisiert wurden.

Monika Biskoping, Vorsitzende von Arbeit und Leben NRW, erinnerte zunächst an das kürzlich verstorbene Mitglied Jochen Marquardt. Sein Engagement war allen von der Mitgliederversammlung 2015 in Hagen noch lebhaft in Erinnerung. Die Versammlung erhob sich zu seinem Gedenken für eine Schweigeminute.

Anschließend eröffnete Biskoping die Mitgliederversammlung und begrüßte im Namen des Vorstandes alle Anwesenden. Es folgten Grußworte von Vertreterinnen der Stadt Oberhausen und des Bundesarbeitskreises Arbeit und Leben.

Elisabeth Albrecht-Mainz, Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen, mahnte an, dass Ballungsräume wie das Ruhrgebiet beim Thema Immigration nicht im Stich gelassen werden dürften. Gerade finanzielle Fragen würden drängen, da die praktische Umsetzung in den Kommunen bereits laufe. Durch die Unterstützung von Projekten in Schulen und die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern trage auch Arbeit und Leben in Oberhausen dazu bei, die Flüchtlinge als Teil der Stadtgesellschaft anzuerkennen und Hilfestellungen zur Integration zu leisten. Der Umbruch in unserer Gesellschaft verlange auch künftig nach einer kompetenten und engagierten politischen Bildung, die es den Menschen ermögliche Veränderungen mitzutragen und bewusst daran teilzuhaben. Im Namen von Stadt, Rat und Verwaltung sprach sie den Dank für die zurückliegenden über 40 Jahre erfolgreicher politischer Bildungsarbeit aus. „Kurzum: Auch bei uns in Oberhausen bleibt Arbeit und Leben unverzichtbar!“, beendete Albrecht-Mainz ihre Ansprache und wünschte allen Anwesenden weiterhin viel Erfolg für ihre Arbeit.

Dr. Gesa Reisz freute sich, die Versammlung im Namen der Volkshochschule Oberhausen begrüßen zu dürfen. Als Politologin und aus der politischen Bildung wisse sie um die Bedeutung dieser Bildungsarbeit, erst recht in politisch so spannenden – um nicht zu sagen angespannten – Zeiten wie diesen. Über die Jahre der engen Zusammenarbeit mit Barbara Kröger hätten sich in Oberhausen erfreulicherweise immer mehr Formate als echte Dauerbrenner etabliert. Dazu gehörten zum Beispiel das ‚Stadtgespräch‘ oder ‚Wer hat was zu sagen in NRW‘. „Diese Nähe und Gesprächskultur ist unverzichtbar für lebendige, partizipative Kommunalpolitik.“, so die VHS-Leiterin. Die gemeinsame Fachlichkeit sei höchst wichtig, um in Kontroversen die notwendige Aufklärungsarbeit und Moderation zu leisten. „Ich glaube an unsere Kompetenzen und unsere großartigen Kooperationsmöglichkeiten.“, bekräftigte Reisz den Stellenwert der Zusammenarbeit vor Ort und dankte den Anwesenden für die Basisarbeit sowie die politische Arbeit in den Betrieben.

Barbara Menke, Geschäftsführerin Bundesarbeitskreis Arbeit und Leben, betonte die vorbildliche Zusammenarbeit zwischen dem Bundesarbeitskreis und Arbeit und Leben NRW. So sei es „Bund und Land, Hand in Hand“ insbesondere im Bereich der arbeitsplatzorientierten Grundbildung innerhalb von kurzer Zeit gelungen, sich gemeinsam als Akteure zu etablieren. Dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung sich entschlossen habe das Projekt BasisKomPlus bis 2021 zu fördern sei ein großer gemeinsamer Erfolg. „Unsere Stärke ist es, dass wir mit Unternehmern genauso zusammenarbeiten können, wie mit Betrieblichen Interessenvertretungen, das gilt gerade auch in Nordrhein-Westfalen.“, so Menke. Der sozialpartnerschaftliche Ansatz und die Nähe zu den Betrieben sei es, der Arbeit und Leben mittlerweile auch in diesem Feld zu einem gefragten Kooperationspartner mache.

„Wir schaffen das!“: Dieser Satz hatte im Spätsommer letzten Jahres kontroverse Diskussionen ausgelöst, auch unter Akteuren der politischen Bildung. Arbeit und Leben NRW hatte deshalb Prof. Dr. Wolfgang Merkel für einen Vortrag eingeladen. Merkel ist Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). „Wer sind ‚wir‘? Was ist ‚das‘? Und ‚wie schaffen wir das‘? Waren meine spontanen Gedanken, als ich diesen Satz zum ersten Mal gehört habe.“, so Merkel. Auf diese Fragen ging er dann auch in seinem Vortrag ein. Über die Dimensionen der Ungleichheit, kulturelle Diversität und Integration näherte er sich letztendlich der Frage nach Handlungsmaximen. Klar sei, es müsse den Zugewanderten etwas zugemutet werde. Aber dafür müsse man ihnen eben auch etwas anbieten. Am Ende eines wechselseitigen Annäherungsprozesses sollte im Idealfall ein neues „Wir“ stehen. Besonders wichtig sei deshalb das ‚Brückenkapital‘, das überall dort entstehe, wo Begegnungen zwischen Einheimischen und Zugewanderten stattfinden. Vor allem Kommunen müssten angesichts dieser Herausforderungen massiv unterstützt werden. Wie weit die Annäherung der ansässigen Bevölkerung dabei gehen soll, bleibe offen. Denn auch die Beibehaltung der eigenen Kultur von Zugewanderten sei selbstverständlich. Lediglich bestimmte Konditionen dürften aus demokratischen Erwägungen heraus nicht verhandelbar sein. Dazu gehöre ganz allgemein eine Akzeptanz des Rechtssystems. Im Alltagsleben darüber hinaus die Gleichheit der Geschlechter, sexuelle Selbstbestimmung, kulturelle und religiöse Toleranz auch unterhalb der Schwelle der Rechtsverletzung sowie der Ausschluss von Antisemitismus. Religionsvorschriften dürften keine Ausnahmeregelung dazu begründen. Eine Leitkultur jenseits der genannten Punkte könne jedoch nicht zwingend sein. Merkel plädiert deshalb dafür, die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes als Leitkultur zu definieren und diese als Leitplanken in Integrationsdebatten zu nutzen. Potentielle Dilemmata sah Merkel hingegen in anderen Fragen heraufziehen. Insbesondere subsidiär geschützte Personen, denen aufgrund von bewaffneten Konflikten in ihren Herkunftsländern Verfolgung droht, müssten ggf. nach Beendigung des Konflikts dorthin zurückkehren. Ist es zumutbar, dass Kinder die hier zur Schule gegangen sind und sozialisiert wurden in eine für sie fremde Heimat zurückgeschickt werden? Wäre es in solchen Fällen zulässig zwischen gut und schlecht integrierten zu unterscheiden? Merkel glaubt, dass solche Erwägungen zumindest kein Tabu darstellen dürfen. Und spätestens wenn Frieden in Syrien einkehrt, werden diese Fragen an Brisanz gewinnen. In der anschließenden Diskussion ging es dann unter anderem auch um die Frage, wie ein Einwanderungsgesetz gestaltet sein müsse, um in solchen Fällen Klarheit zu schaffen.

Dass die Frage nach dem Umgang mit Geflüchteten alles andere als neu ist, zeigte sich in der anschließenden Geschäftssitzung. „Bei meiner ersten Mitgliederversammlung, vor 23 Jahren hier in Oberhausen, haben wir uns mit der gleichen Frage auseinandergesetzt.“, erinnerte sich Günter Schneider, Landesgeschäftsführer von Arbeit und Leben NRW, der Ende des Jahres in Ruhestand geht. „Heute wie damals gilt: Integration ist der Schlüssel. Und sie kann gelingen, wenn sie entsprechend gefördert wird. Weiterbildungseinrichtungen spielen bei dieser Aufgabe eine zentrale Rolle.“, so Schneider weiter. Ausdrücklich begrüßte er deshalb einen ersten Schritt, in dem das Land Nordrhein-Westfalen angekündigt hat, die Kürzungen der Förderung aus dem Weiterbildungsgesetz (WbG) teilweise zurückzunehmen.

Die einstimmig wiedergewählten Vorsitzenden, Andreas Meyer-Lauber (DGB) und Monika Biskoping (VHS), stellten dann noch den Nachfolger von Günter Schneider offiziell vor. Dr. David Mintert, bisher stellvertretender Geschäftsführer, wird ab dem 01. Januar 2017 die pädagogische Leitung und Geschäftsführung übernehmen.

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