Bundesteilhabegesetz

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Bundesteilhabegesetz – Änderungen und Auswirkungen für Schwerbehindertenvertretung

Das seit dem 01. Januar 2017 geltende Bundesteilhabegesetz wirkt sich auch auf die Arbeit von Schwerbehindertenvertretungen aus. Als Artikelgesetz stellt es den Rahmen für die Änderungen im SGB IX und wird in zwei Stufen umgesetzt. Während Artikel 1 das neue SGB IX beinhaltet, sind in Artikel 2 die vorgezogenen Änderungen im Schwerbehindertenrecht formuliert. Die vorgezogenen Änderungen sind bereits in der Übergangszeit, also seit dem 01. Januar 2017, gültig. Erst mit dem Inkrafttreten des in Artikel 1 formulierten neuen SGB IX ab 01. Januar 2018 findet eine Verschiebung der Paragrafen statt. Ab 2018 beginnt das Schwerbehindertenrecht dann mit §151 SGB IX. Bis dahin behalten die Alten Paragrafen 68 bis 160 ihre Gültigkeit.

Arbeit und Leben NRW informiert in Tagesseminaren über den politischen Hintergrund und konkrete Änderungen.

Vor der Umsetzung von Stufe 2 wird zudem ein weiteres Seminar zum Bundesteilhabegesetz angeboten, das neben vertiefenden Informationen auch einen Erfahrungsaustausch zu Stufe 1 beinhalten soll. Hierzu werden wir zeitnah Informationen bereitstellen.

Auch unsere Fachtagung für Schwerbehindertenvertretungen am 12. April 2018 in Düsseldorf bietet weitere vertiefende Einblicke in das Bundesteilhabegesetz.

Eine kurze Übersicht der Änderungen im Schwerbehindertenrecht die sich aus dem Bundesteilhabegesetz ergeben, haben wir hier zusammengestellt.

Wir bieten Seminare für Schwerbehindertenvertretungen zu vielfältigen Themen an. Dabei befinden sich alle Seminare auf dem Stand der aktuellen Gesetzeslage.  

Was ändert sich?!

  1. Die „Integrationsvereinbarung“ (§83 SGB IX) wird zukünftig „Inklusionsvereinbarung“ genannt und ab 2018 in § 166 geregelt. Zudem kommt dem Integrationsamt dann bei den Verhandlungen zwischen Arbeitgeber, Personal-, Betriebsrat, Arbeitgeberbeauftragten und SBV eine moderierende Aufgabe zu.

  2. Die Einschränkung in § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX „durch Abwesenheit oder Wahrnehmung anderer Aufgaben“ wird gestrichen und im neuen §177 durch „im Falle der Verhinderung“ ersetzt.

  3. Zukünftig wird ein Übergangsmandat für Schwerbehindertenvertretungen in Betrieben analog dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) eingeführt. Dem § 94 SGB IX wird dazu ein Satz 8 mit dem Wortlaut „In Betrieben gilt § 21a BetrVG entsprechend“ angefügt. Diese Regelung erstreckt sich nur auf den Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes. Für den kirchlichen und öffentlichen Dienst wird ein entsprechendes Übergangsmandat nicht geregelt.

  4. Die Heranziehung stellvertretender Mitglieder wird klarer und ausdrücklich gestaffelt geregelt. Demnach kann zukünftig bei mehr als 100 schwerbehinderten Beschäftigten ein stellvertretendes Mitglied herangezogen werden.

  5. Es wird lediglich eine Unwirksamkeitsklausel hinsichtlich einer Kündigung gesetzlich festgeschrieben. In § 95 Abs. 2 SGB IX wird der Satz 3 eingefügt „Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung nach Satz 1 ausspricht, ist unwirksam.“

  6. Der Schwellenwert für die volle Freistellung von der beruflichen Tätigkeit für die Vertrauensperson wird in § 179 von 200 auf 100 herabgesetzt.

  7. Durch eine Neufassung des § 96 Abs. 4 Satz 4 SGB IX gilt nun ab sofort ein unbedingter Schulungsanspruch für alle gewählten und herangezogenen stellvertretenden Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung.

  8. Im ergänzten § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX wird klargestellt, dass die Kostenreglungen für Personalvertretungen bei öffentlichen Arbeitgebern entsprechend für die Vertrauensperson gelten.

  9. Ist für die Arbeit der Vertrauensperson eine Bürokraft erforderlich, so hat die Kosten dafür zukünftig der Arbeitgeber zu tragen.

  10. Bei Wahlen zu überörtlichen Vertretungen (Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretungen) in Dienststellen und Betrieben mit weniger als 50 wahlberechtigten schwerbehinderten Menschen kann die Vertrauensperson und das stellvertretende Mitglied zukünftig im vereinfachten Wahlverfahren gewählt werden, auch wenn der Betrieb oder die Dienststelle aus räumlich weit auseinander liegenden Teilen besteht.
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