Weg zum Seminar

Der Weg zur Teilnahme für Personalräte an einer Bildungsveranstaltung nach § 46 Abs. 6 BPersVG i.V.m. § 44 Abs. 1 BPersVG bzw. § 42 Abs. 5 LPVG NW

Die einschlägigen Rechtsgrundlagen für die Geltungsbereiche anderer Landespersonalvertretungsgesetze sind hier zu finden.

1. Schritt: Seminarauswahl

Aus dem Bildungsprogramm wählt der Personalrat für seine Mitglieder und Ersatzmitglieder die für ihre Arbeit erforderlichen Seminare aus.

2. Schritt: Ordnungsgemäße Beschlussfassung

Der Personalrat lädt ca. sechs Wochen vor Seminarbeginn zu einer Personalratssitzung ein. Die Tagesordnung muss den TOP Beschlussfassung über die Entsendung von Personalratsmitgliedern nach § 46 Abs. 6 BPersVG enthalten:

a) Entsendung der Kollegin Rita Arbeit zum
Seminar "BR I" vom 22.11. – 26.11.2021 in Wesel

b) Entsendung des Kollegen Gerd Leben zum
Seminar "Arbeits- und Sozialordnung" am 24.02.2021 in Düsseldorf

Auf der Personalratssitzung wird die Entsendung der Kollegin Arbeit und des Kollegen Leben nach § 46 Abs. 6 BPersVG beschlossen. Beide beteiligen sich an der Abstimmung. Der Beschluss wird im Wortlaut und der Angabe der Stimmenmehrheit in der Niederschrift der Personalratssitzung aufgenommen. (Nicht vergessen: Jeder Niederschrift ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, in die sich jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer eigenhändig einzutragen hat).

3. Schritt: Mitteilung an den Dienststellenleiter

Der Personalrat teilt den Entsendungsbeschluss dem Dienststellenleiter mindestens zwei Wochen vor Seminarbeginn mit.

4. Schritt: Anmeldung

Der Personalrat schickt die Anmeldung und Bescheinigung über den Personalrats- Beschluss, gern auch als Fax oder E-Mail, an Arbeit und Leben DGB/VHS NW.

5. Schritt: Anmeldebestätigung von Arbeit und Leben DGB/VHS NW

a) Nach ihrer Anmeldung erhalten die Kolleg*innen von Arbeit und Leben DGB/VHS NW eine Bestätigung an ihre Privatanschrift.

b) Ca. vier Wochen vor Seminarbeginn erhalten die Kolleg*innen an ihre Privatanschrift das Einladungsschreiben mit Wegbeschreibung.

6. Schritt: Seminarteilnahme

Die Kolleg*innen nehmen an dem Seminar teil. Um Bezahlung der Hotelkosten/Seminarpauschale braucht ihr euch nicht zu kümmern. Arbeit und Leben DGB/VHS NW rechnet die Kosten mit der Dienststelle nach Ende des Seminars ab.