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Zwischen Europäischem Parlament und Molenbeek

Studienseminar mit ver.di NRW Fachbereich 9 in Brüssel

(Rechts-)Populistische Parteien und ein ganzes Land wollen raus und riskieren dafür sozialen Zusammenhalt, politische und wirtschaftliche Stabilität; Menschen aus Krisengebieten auf der ganzen Welt wollen rein und riskieren dafür ihre Gesundheit oder sogar ihr Leben. Europa. Kaum ein Thema erregt die Gemüter in den letzten Monaten so sehr, wie die Politik auf dem Kontinent und seine Zukunft. Und kein Ort steht mehr für Europa und seine Politik als Brüssel.

Kolleginnen und Kollegen aus dem ver.di Fachbereich 9 in NRW wollten aus erster Hand erfahren, wer in Europa was entscheidet. Vom 30. Juni bis 03. Juli machten sie sich deshalb mit einem Studienseminar auf den Weg nach Brüssel. Organisiert und geleitet wurde das Programm durch ein Team von Arbeit und Leben NRW.

Die „soziale Säule“ Europas muss mehr Beachtung finden

„Ob alle Regelungen für den Warenaustausch, die in Brüssel ausgehandelt werden, sinnvoll sind, ist zu bezweifeln. Fakt ist aber: es braucht Standards, um in einem Binnenmarkt effektiv Handel betreiben zu können. Und davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger in der EU.“, gab Stefan Gran, gefragt nach der Vielzahl an Vorschriften, zu bedenken. Was TTIP und CETA angeht, sind es die Details und der Weg auf dem sie ausgehandelt werden, welche die Abkommen für ihn unmöglich machen. Gran leitet das Verbindungsbüro des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Brüssel. Der DGB hält so direkten Kontakt zum Europäischen Parlament und zur EU-Kommission. Im Verbindungsbüro des DGB werden die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gebündelt und in die europäische Politik eingebracht. Auch die Vernetzung mit der europäischen Zivilgesellschaft und den Partnergewerkschaften innerhalb des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) spielen dabei eine wichtige Rolle. Ganz oben auf der Agenda steht zurzeit die von Jean-Claude Juncker angekündigte „soziale Säule“, die auf gleichberechtigter Basis zur Wirtschafts- und Währungsunion eingeführt werden soll. Gran begrüßt diese Absichtserklärung sehr. „Das wurde schon lange gefordert, aber war bis vor einigen Jahren noch aussichtslos. Leider geht das Thema in Deutschland momentan völlig unter, da andere Berichterstattung die Medien dominiert.“, so Gran .Es bestehe die Gefahr, dass, wie so häufig, das Thema erst diskutiert werde, wenn die Verhandlungen bereits gelaufen sind. Ein Apell auch an die Teilnehmenden.

Digitalisierung darf nicht zur Absenkung von Standards führen

Ein anderes Thema hingegen steht auch in Deutschland bereits häufiger auf der Tagesordnung: die Digitalisierung. Wie sich diese auf den Arbeitsmarkt auswirkt, diskutierten die Teilnehmenden mit Tanja Bergrath und Veronika Schniederalbers, beide Mitarbeiterinnen im Abgeordnetenbüro von Jutta Steinruck. Ob nicht eine Maschinensteuer notwendig wäre, um unter den veränderten Rahmenbedingungen einen Sozialausgleich zu finanzieren, wollte zum Beispiel ein Teilnehmer wissen. Das sei durchaus wünschenswert, aber nur schwer realisierbar, da Steuern nicht zweckgebunden erhoben werden können. Wichtig sei es in jedem Fall die Mensch-Maschine-Beziehungen zu regeln. „Insbesondere der Arbeitnehmerdateschutz muss in den Fokus rücken, da in solchen Arbeitsabläufen ganz neue Möglichkeiten der Datenerhebung möglich werden.“, gaben Bergrath und Schniederalbers zu bedenken. Wichtig sei zudem, dass auch bei neuen Beschäftigungsformen, zum Beispiel Crowdwork, bestehende Standards garantiert werden. Dazu gehören Arbeitnehmerrechte, wie soziale Sicherung, Gesundheitsschutz und Mitbestimmung. Der Aushandlungsprozess gestaltet sich aber teilweise schon innerhalb der  Fraktion von Sozialdemokraten im Europäischen Parlament schwierig. „Der Begriff ‚Mitbestimmung‘ ist in der Tat ein sehr deutsches Konstrukt und für Gewerkschaften in anderen Europäischen Ländern aus nachvollziehbaren Gründen noch immer ein rotes Tuch“, bestätigte Bergrath auf Nachfrage.

Europa heißt ständig über den eigenen Tellerrand schauen

Wie komplex Aushandlungsprozesse auf europäischer Ebene sein können, weiß auch Robin Baltes. Er arbeitet für das Referat Arbeit und Soziales der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union. Baltes warb für mehr gedankliche Offenheit gegenüber den Positionen anderer Nationen. Europa bedeute eben auch, bei allen gemeinsamen Themen über den eigenen Tellerrand zu schauen. „Welche Themen dann nach vorne gebracht werden, ist immer auch von der EU-Präsidentschaft abhängig.“, so Baltes. Diese wechselt alle sechs Monate. „Besonders spannend ist momentan die Frage was, angesichts des Brexits, aus der EU-Präsidentschaft Großbritanniens ab Juli 2017 wird.“, gab Baltes zu bedenken. Es sei nur schwer vorstellbar, dass die Briten auf beiden Seiten des Verhandlungstisches sitzen würden. Denkbar wäre es, die EU-Präsidentschaft Großbritannien auszusetzen und die Nachfolge jeweils um sechs Monate vorzuziehen.

Anwesenheitspflicht bei Abstimmungen im Europäischen Parlament

Von dem Ort an dem die Debatten geführt werden, konnten sich die Teilnehmenden einen eigenen Eindruck verschaffen. Im Plenarsaal des Europäischen Parlaments beeindruckten vor allem die vielen Kabinen der Übersetzerinnen und Übersetzer. Ein anspruchsvoller Job, auch wenn die Abgeordneten sich kurz fassen müssen. „Für jeden Redebeitrag stehen maximal zwei Minuten zur Verfügung und die Redereihenfolge ist genau festgelegt“, erklärte Manuel Mohrs, der Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro von Petra Kammerevert ist. Das erstaunte dann schon, zumal es dabei häufig um komplexe Sachverhalte geht. „Stellt euch mal vor wir würden das bei einem Gewerkschafttag einführen.“, witzelte ein Teilnehmer. Deutlich länger dauern die „Abstimmungsmarathons“, trotzdem seien immer so gut wie alle Abgeordneten anwesend. „Im Unterschied zu manch anderem Parlament herrscht Anwesenheitspflicht bei Abstimmungen. Abwesenheit wird sogar mit einer Geldbuße sanktioniert.“, so Mohrs.

Viele kleine Projekte als Lichtblick in Molenbeek

Mit dem Politologen und Stadtführer Malte Woydt ging es dann noch auf eine Erkundungstour der etwas anderen Art. Im Mittelpunkt standen dabei nicht etwa Wahrzeichen von Brüssel, wie das Manneken Pis oder der Grand Place, sondern Stadtentwicklung unter politisch-historischen Gesichtspunkten. Als Beispiele dafür dienten das alte Hafenviertel und die, durch die Täter der Terroranschläge in Paris und Brüssel, zu trauriger Berühmtheit gelangte Gemeinde Molenbeek. Die Erkundung, der nur durch einen Kanal von Brüssel getrennten Gemeinde, begann dann auch mit einem mulmigen Gefühl im Bauch. Das änderte sich aber schnell als klar wurde, „hier sieht es besser aus als in der Dortmunder Nordstadt oder in Marxloh.“, wie einige Kolleginnen und Kollegen meinten. Das Bild von Molenbeek sei durch eine einseitige Berichterstattung der Medien stark verzerrt worden, beklagte Woydt. Natürlich gibt es dort Probleme, die auch kulturelle Hintergründe haben. Diese seien sehr komplex und zudem eben nur ein Teil der Wahrheit. „Das hat leider auch viel mit einer Geschichte von rassistischer Lokalpolitik zu tun, die sich erst seit ein paar Jahren geändert hat.“, so Woydt. Einen Lichtblick sieht er in den vielen kleinen Projekten, die von Bürgerinnen und Bürgern angestoßen wurden und sich mittlerweile öffentlicher Förderung erfreuen. „In Belgien entstehen soziale Projekte eher von unten nach oben. Das erlebe ich sehr positiv, da kann man sich noch etwas abschauen.“, gibt er uns mit, bevor die Führung endet.

Brüssel ist mehr als das Atomium und es werden dort wichtigere Dinge geregelt, als die Krümmung von Gurken. Das wussten alle Beteiligten schon vor der Exkursion. Die Erfahrung vor Ort hat Europa aber noch einmal greifbarer gemacht und Brüssel in ein liebenswerteres Licht gerückt, als die Berichterstattung in den Medien.

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Zusätzliche Informationen

Kontakt

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Fon: 0211 93800-30
Fax: 0211 93800-27
Homepage: www.aulnrw.de
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