Beiträge 2020

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Reichsbürger vs. Selbstverwalter - wo ist der Unterschied?

In den nächsten Tagen und Wochen soll es bei Frei(willig)e Meinungsäußerung um Reichsbürger und Selbstverwalter gehen. Da vielen wahrscheinlich, wie mir selbst vor dieser Recherche auch, der Unterschied zwischen Reichsbürgern und Selbstverwaltern gar nicht bekannt war, beginne ich heute damit diesen Unterschied zu erläutern. Über die kommende Zeit werden dann die verschiedensten Reichsbürgergruppen vorgestellt, eingeordnet und argumentativ widerlegt. Die Reihe wird mit einem abschließenden Fazit zur deutschen Reichsbürgerszene enden.

Nun aber zum Thema. Vereinfacht ausgedrückt könnte man sagen: Alle Reichsbürger sind Selbstverwalter, aber nicht alle Selbstverwalter sind Reichsbürger. Das ist zwar formal korrekt, aber zu kurz gegriffen. Das Konzept der Selbstverwaltung ist erstmal ein unpolitisches. Menschen sagen sich aus den verschiedensten Gründen vom Staat los und verwalten sich von nun an selbst. So einfach so harmlos. Hier kann der Weg allerdings auch schnell zur Straffälligkeit führen, vor Allem wenn man Leistungen des Staates zwar noch in Anspruch nimmt, seinen bürgerlichen Pflichten aber nicht mehr nachkommt, Stichwort Steuern. Diese Lebensform kann Teil einer linken, rechten, mittigen, oder gänzlich unpolitischen Einstellung sein[1]. Von diesen Selbstverwaltern gibt es in Deutschland ungefähr 19.000, 74% sind männlichen Geschlechts[2].

Während zwar auch einige Selbstverwalter ihren „Austritt“ aus der BRD mit UN-Resolutionen, oder anderen Gesetzestexten begründen, bedienen sich Reichsbürger alle einem sehr ähnlichen Argumentationsmuster. Für die Szene der Reichsbürger, die freilich untereinander sehr zerstritten ist, hat das Deutsche Reich, ob in seiner Form von 1918 oder aber in der des Reiches von Adolf Hitler, nie aufgehört zu existieren. In dem Weltbild der Reichsbürger ist die Bundesrepublik Deutschland lediglich eine von den Besatzungsmächten eingesetzte „Firma“, deren Auftrag es ist die Gebiete des Deutschen Reiches zu verwalten[3]. Hierfür bringen sie verschiedene Indizien an, mehr dazu in den Texten zu den einzelnen Reichsbürgergruppierungen. So viel vorweg: kein einziges dieser Argumente ist wasserdicht.

Von den knapp 19.000 Selbstverwaltern fallen ungefähr 950 in den Bereich der Reichsbürger. Diese werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft[4]. Es ist also zu erkennen, dass die rechtsextreme Szene im Bereich der Selbstverwalter zwar aktiv ist, aber nur einen vergleichsweise kleinen Anteil stellt.

Festzustellen ist, dass das ganze Spektrum Selbstverwalter und Reichsbürger sehr zersplittert ist. Es ist nicht möglich von „den Selbstverwaltern“ und „den Reichsbürgern“ zu sprechen, da sie zwar alle irgendwo ihre Argumentation teilen, aber sich auf verschiedenste Quellen beziehen und unterschiedliche Ziele verfolgen. Wichtig ist, dass sich Reichsbürger stets auf die Fortexistenz eines, wie auch immer gearteten, Deutschen Reiches beziehen. Welche Quellen und Ziele das sind, werde ich in den nächsten Ausgaben der Frei(willig)en Meinungsäußerung versuchen zu erläutern.


[1] Quelle: www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-reichsbuerger-und-selbstverwalter/was-sind-reichsbuerger-und-selbstverwalter

[2] Quelle: www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-reichsbuerger-und-selbstverwalter/zahlen-und-fakten-reichsbuerger-und-selbstverwalter/reichsbuerger-und-selbstverwalter-personenpotenzial-2019

[3] Quelle: www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-reichsbuerger-und-selbstverwalter/was-sind-reichsbuerger-und-selbstverwalter

[4] Quelle: www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-reichsbuerger-und-selbstverwalter/zahlen-und-fakten-reichsbuerger-und-selbstverwalter/reichsbuerger-und-selbstverwalter-personenpotenzial-2019

Kalender der Arbeiter*innen: 01. Oktober 1876 - Der erste "Vorwärts" erscheint

Die Lebensrealität von Arbeiter*innen und Arbeitnehmer*innen war eine recht lange Zeit der breiten Öffentlichkeit gar nicht bewusst. Natürlich interessierte es auch viele Bürgerliche nicht wie es den Arbeiter*innen so erging, doch gab es auch lange keine Anlaufstelle für proletarische Publikationen. Das sollte sich 1876 allerdings ändern.

Als sich 1875 in Gotha die beiden bis dato größten sozialistischen Parteien Deutschlands, der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) und die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP), zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP; ab 1890 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)) zusammenschließen besitzen beide Parteien eine eigene Parteizeitung.

Auf Seiten des ADAV stand der „Neue Sozialdemokrat“ und auf Seiten der SDAP stand der „Volksstaat“. Man entschied sich die beiden Zeitungen zusammenzulegen. Wilhelm Hasenclever und Wilhelm Liebknecht wurden zu den beiden Chefredakteuren. Die neue Zeitung nannte sich Vorwärts und sollte dreimal die Woche erscheinen. Als Untertitel gab man sich das „Centralorgan der Sozialdemokratie Deutschlands[1].

Obwohl der „Vorwärts“ nur knapp zwei Jahre nach Erstveröffentlichung im Zuge der Sozialistengesetze Bismarcks verboten wurde, konnte er sich nach deren Aufhebung als das Leitmedium sozialdemokratischer und sozialistischer Politik etablieren. Während der Zeit des Verbots veröffentlichte man in Zürich den „der Sozialdemokrat[2].

 

Heute gibt es eine Vielzahl Zeitungen, die einen Blick auf die Verhältnisse von Arbeitnehmer*innen werfen. Der „Vorwärts“ als offizielle Parteizeitung der SPD ist nur eine von ihnen. Weitere wären der „einblick“ vom Deutschen Gewerkschaftsbund, „Recht So!“ vom DGB Rechtsschutz, die Wochenzeitung „der Freitag“, die Tageszeitung „TAZ“, die „Blätter für deutsche und internationale Politik“, oder auch „Mitbestimmung“ der Hans-Böckler-Stiftung[3].

All diese Zeitungen und Publikationen behandeln klassische Themen der ehemaligen Arbeiter*innen und heutigen Arbeitnehmer*innen. Natürlich werden sie durch viele weitere ergänzt, deren Aufzählung hier aber keinen Platz hätte.

Über Veröffentlichungen haben sich Arbeiter*innen und Arbeitnehmer*innen seit jeher vernetzt. Viele Optimierungen der Lage dieser Menschen sind durch Aufmerksamkeit in der Presse und Öffentlichkeitsarbeit entstanden. Auch heute arbeiten viele Journalist*innen, Redakteur*innen und Betroffene daran, in Veröffentlichungen wie Diesen, Anerkennung für die hart arbeitenden Teile in unserer Gesellschaft zu erringen.

Den Grundstein für all diese Arbeit legte einst der „Vorwärts“. Er wird heute 144 Jahre alt.


[1] Quelle: www.karl-may-wiki.de/index.php/Vorw%C3%A4rts

[2] Quelle: www.vorwaerts.de/artikel/1-oktober-1876-zwei-zeitungen-vorwaerts-wurde

[3] Quelle: die-linke-koeln.de/linke-medien/

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