Beiträge 2020

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Reichsbürger unter der Lupe - Die "Exilregierung Deutsches Reich"

Am 08. Mai 2004 bildete sich die „legitime Regierung Deutschlands“. Das Bemerkenswerte daran? Der Vorgang ereignete sich mehr als ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl und die aktuelle Bundesregierung war zwar nicht unumstritten, aber repräsentierte nach wie vor eine Mehrheit im Bundestag. Doch der Bundestag und somit auch die anstehende Wahl, welche die Ära Schröder beenden sollte, repräsentieren allerdings so oder so nicht den Souverän, das Deutsche Volk. Das zumindest war die Auffassung der an diesem Tag gegründeten „Exilregierung Deutsches Reich“. Doch fangen wir vorne an.

 An diesem besagten 08. Mai, genau 59 Jahre nach der Kapitulation der Wehrmacht 1945, trafen sich in Hannover 26 Personen. Der Leiter der Versammlung, ein gewisser Norbert Schittke, stellte fest, dass nur ein verschwindend geringer Teil der Reichsbevölkerung anwesend sei. Daraufhin beendete er die Sitzung. Kurz darauf eröffnete er sie wieder. Durch diesen Akt waren die Anwesenden, aus Sicht Schittkes, zu Repräsentanten des deutschen Volkes geworden. Sich selber lies Schittke daraufhin zum Reichskanzler einer Regierung aus gut einem Dutzend Ministern wählen.

Doch wer ist dieser Norbert Schittke? Geboren 1942, war Schittke vor seiner Wahl zum Reichskanzler vor allem Kommunalpolitiker für die Republikaner, die DVU und für das Zentrum. Man könnte vermuten die Rente war zu langweilig für den selbsternannten Adligen. Eine Aufzählung aller Titel die Schittke sich selber zuschreibt, würde hier den Rahmen sprengen. Über seine Bescheidenheit lässt allerdings viel verraten, dass er sich selbst als Erbe des britischen Throns sieht. Bis zu seinem Rauswurf 2012 war er klar das dominante Gesicht der Reichsbürgergruppe. Danach gründete er seine eigene Exilregierung, um die geht es aber hier nicht.

Was will nun aber die „Exilregierung Deutsches Reich“? Diese Frage könnte man sehr einfach beantworten: Sie will regieren! Aus ihrer Sicht sollten die Deutschen Grenzen von 1914 wiederhergestellt und der Versailler Vertrag nicht anerkannt werden. Damit knüpft sie an die Argumentation der Nazis an, die einen großen Teil ihrer Wählerschaft aus dem Hass auf diesen Friedensvertrag zogen. Recht amüsant ist hier der Fakt, dass Norbert Schittke stets betont, die letzte rechtmäßige Verfassung Deutschlands sei die Reichsverfassung von 1871, er selbst aber auf die Weimarer Reichsverfassung von 1919 vereidigt wurde.

In der Erzählung der Exilregierung ist Deutschland momentan im Krieg mit beinahe der ganzen Welt. Begründet wird dies durch die sog. „Feindstaatenklausel“, in der Charta der UN. Diese legt die Regierung so aus, dass Deutschland, beziehungsweise das Deutsche Reich, mit allen Ländern im Kriegszustand sein müsste, mit denen es keinen separaten „Friedensvertrag“ habe. Die Abkommen mit den Siegermächten nach 1945 und vor allem den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ von 1990 erkennen sie nicht an. In diesem Vertrag verzichteten die ehemaligen Siegermächte auf alle Sonderrechte, die sie über die beiden deutschen Staaten noch ausübten und bekräftigten den bereits seit langem geltenden Frieden. Ein Argument vieler Reichsbürger ist hier, dass dieser Vertrag nicht den Titel „Friedensvertrag“ trägt und somit keiner sein kann. Juristisch erfüllt der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ allerdings alle Kriterien. Diese Art der Argumentation, in der Fakten verdreht, vergessen und ausgelassen werden, wiederholt sich noch an anderen Stellen.

Selbstverständlich gibt es bei der „Exilregierung Deutsches Reich“ auch einiges zu Lachen. So führen die Staatsangehörigen natürlich keinen Personalausweis der BRD mit sich. Um sich auszuweisen tragen sie ihren „Personenausweis“. Aus ihrer Sicht sei die BRD nur eine Treuhandverwaltung der Westalliierten und die deutschen Staatsbürger, durch ihren Personalausweis gebrandmarkt, ihr Personal. Mit diesem sei es nebenbei auch möglich uns auf der ganzen Welt zielgenau zu Orten. Somit seien alle Fälle von vermissten Personen gestellt, da sie ja, solange mit Personalausweis versehen, zu orten seien. Auf die Ausführung technischer Details wird an dieser Stelle verzichtet, ein häufig wiederkehrendes Muster: Lieber stark behaupten als schwach begründen.

Ein weiterer Grund für die Charakterisierung der BRD als Firma ist für die Exilregierung die Tatsache, dass im Grundgesetz häufig Begriffe wie „Geschäftsordnung“, oder „Weiterführung der Geschäfte“ auftauchen. Dass diese Formulierungen nichts mit wirtschaftlichen Handlungen zu tun haben, kann und will man wohl nicht verstehen.

Diese Versuche die eigene Existenz zu legitimieren werden ergänzt durch viele weitere obskure Zitate, Gesetze und Gerichtsurteile. Jedes Einzelne hier aufzuzählen würde viel zu weit gehen, es fällt aber auf, dass sich die Exilregierung ziemlich oft auf Institutionen bezieht die sie selbst nicht anerkennt. So zitiert sie häufig Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, obwohl dieses ja eine Instanz der Bundesrepublik ist.

 

Bisher klingt das eigentlich alles ganz harmlos. Ein paar Rentner wollen nochmal was bedeuten, deswegen schaffen sie sich eine alternative Realität, in der sie uneingeschränkte Autorität ausstrahlen können. Problematisch wird es, wenn dieses obskure Geschichtsbild mit einer revisionistischen und rassistischen Geisteshaltung gepaart wird. Dass man sich wünscht die Grenzen von 1914 wiederherzustellen und den Versailler Vertrag aufzukündigen, erwähnte ich ja bereits. Doch geht die Ideologie der Exilregierung noch viel weiter. So wünscht sich also Norbert Schittke, dass nur weiße Deutsche mit weißen Deutschen Kinder kriegen dürften. Alles andere sei „der Kulturtod eines jeden Landes“. Ergänzen tut er diese grundlegend rassistische These mit einer weiteren grundlegend rassistischen These. Laut ihm könnte ja anderenfalls „der N**** herkommen und sagen ‚ja ich bin auch Deutsch‘“.

Bei solchen Thesen hört der Spaß sehr schnell auf. Hier wird nämlich klar, dass es der Exilregierung nicht nur um ein romantisches Bild der Vergangenheit geht. Ihr Ziel ist eine homogene, weiße, „deutsche“ Gesellschaft. Dass sie versucht eine eigene Polizei zu etablieren kann Sorgen bereiten. Was wenn irgendwann diese Polizei zur Durchsetzung der „Gesellschaftsideale“ auch auf Waffengewalt zurückgreift? Das Radikalisierungspotential der Exilregierung mag gering wirken; was sollen so ein paar alte Herrschaften schon anrichten?

Der bayrische Verfassungsschutz warnt allerdings vor einigen Anwerbetreffen der Exilregierung, bei denen neue Mitglieder rekrutiert werden sollen. Da könnten auch gewaltbereite dabei sein, denen bisher die ideologische Grundlage fehlte. Von diesen Leuten ginge eine akute Gefahr aus. Solche Treffen führt die Exilregierung auch in anderen Teilen der Republik durch. In Brandenburg ist sie gut mit der rechtsextremen Szene, rund um die NPD, vernetzt. Auch wenn ihre Thesen krude und abwegig wirken, Dilettanten sind die Männer von der Exilregierung nicht.

 

Es bleibt also festzuhalten, dass die Thesen der Exilregierung keine reelle Grundlage haben. Bei ihren Begründungen reißen sie Texte aus dem Kontext, deuten Begrifflichkeiten einfach um, lassen wichtige Punkte schlicht weg, oder behaupten einfach irgendetwas. Diese grundlegende Realitätsverweigerung wird durch rassistische und revisionistische Ambitionen ergänzt. Hier entsteht eine höchst gefährliche Mischung. Die Exilregierung hat kein Staatsgebiet über das sie verfügt, oder eine Streitmacht die sie befehligt, aber bei dem Versuch an diesem Zustand etwas zu ändern würde sie an der Anwendung von Gewalt nicht vorbeikommen. Daher darf man die von ihr ausgehende Gefahr nicht unterschätzen. Aktuell aber ist die „Exilregierung Deutsches Reich“ vor allem ein extrem aus dem Ruder gelaufenes Exemplar einer fanatischen rechtsradikalen Splitterbewegung. Das darf sie gerne bleiben. So kann man wenigstens gut über sie lachen.


Reichsbürger vs. Selbstverwalter - wo ist der Unterschied?

In den nächsten Tagen und Wochen soll es bei Frei(willig)e Meinungsäußerung um Reichsbürger und Selbstverwalter gehen. Da vielen wahrscheinlich, wie mir selbst vor dieser Recherche auch, der Unterschied zwischen Reichsbürgern und Selbstverwaltern gar nicht bekannt war, beginne ich heute damit diesen Unterschied zu erläutern. Über die kommende Zeit werden dann die verschiedensten Reichsbürgergruppen vorgestellt, eingeordnet und argumentativ widerlegt. Die Reihe wird mit einem abschließenden Fazit zur deutschen Reichsbürgerszene enden.

Nun aber zum Thema. Vereinfacht ausgedrückt könnte man sagen: Alle Reichsbürger sind Selbstverwalter, aber nicht alle Selbstverwalter sind Reichsbürger. Das ist zwar formal korrekt, aber zu kurz gegriffen. Das Konzept der Selbstverwaltung ist erstmal ein unpolitisches. Menschen sagen sich aus den verschiedensten Gründen vom Staat los und verwalten sich von nun an selbst. So einfach so harmlos. Hier kann der Weg allerdings auch schnell zur Straffälligkeit führen, vor Allem wenn man Leistungen des Staates zwar noch in Anspruch nimmt, seinen bürgerlichen Pflichten aber nicht mehr nachkommt, Stichwort Steuern. Diese Lebensform kann Teil einer linken, rechten, mittigen, oder gänzlich unpolitischen Einstellung sein[1]. Von diesen Selbstverwaltern gibt es in Deutschland ungefähr 19.000, 74% sind männlichen Geschlechts[2].

Während zwar auch einige Selbstverwalter ihren „Austritt“ aus der BRD mit UN-Resolutionen, oder anderen Gesetzestexten begründen, bedienen sich Reichsbürger alle einem sehr ähnlichen Argumentationsmuster. Für die Szene der Reichsbürger, die freilich untereinander sehr zerstritten ist, hat das Deutsche Reich, ob in seiner Form von 1918 oder aber in der des Reiches von Adolf Hitler, nie aufgehört zu existieren. In dem Weltbild der Reichsbürger ist die Bundesrepublik Deutschland lediglich eine von den Besatzungsmächten eingesetzte „Firma“, deren Auftrag es ist die Gebiete des Deutschen Reiches zu verwalten[3]. Hierfür bringen sie verschiedene Indizien an, mehr dazu in den Texten zu den einzelnen Reichsbürgergruppierungen. So viel vorweg: kein einziges dieser Argumente ist wasserdicht.

Von den knapp 19.000 Selbstverwaltern fallen ungefähr 950 in den Bereich der Reichsbürger. Diese werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft[4]. Es ist also zu erkennen, dass die rechtsextreme Szene im Bereich der Selbstverwalter zwar aktiv ist, aber nur einen vergleichsweise kleinen Anteil stellt.

Festzustellen ist, dass das ganze Spektrum Selbstverwalter und Reichsbürger sehr zersplittert ist. Es ist nicht möglich von „den Selbstverwaltern“ und „den Reichsbürgern“ zu sprechen, da sie zwar alle irgendwo ihre Argumentation teilen, aber sich auf verschiedenste Quellen beziehen und unterschiedliche Ziele verfolgen. Wichtig ist, dass sich Reichsbürger stets auf die Fortexistenz eines, wie auch immer gearteten, Deutschen Reiches beziehen. Welche Quellen und Ziele das sind, werde ich in den nächsten Ausgaben der Frei(willig)en Meinungsäußerung versuchen zu erläutern.


[1] Quelle: www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-reichsbuerger-und-selbstverwalter/was-sind-reichsbuerger-und-selbstverwalter

[2] Quelle: www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-reichsbuerger-und-selbstverwalter/zahlen-und-fakten-reichsbuerger-und-selbstverwalter/reichsbuerger-und-selbstverwalter-personenpotenzial-2019

[3] Quelle: www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-reichsbuerger-und-selbstverwalter/was-sind-reichsbuerger-und-selbstverwalter

[4] Quelle: www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-reichsbuerger-und-selbstverwalter/zahlen-und-fakten-reichsbuerger-und-selbstverwalter/reichsbuerger-und-selbstverwalter-personenpotenzial-2019

Kalender der Arbeiter*innen: 01. Oktober 1876 - Der erste "Vorwärts" erscheint

Die Lebensrealität von Arbeiter*innen und Arbeitnehmer*innen war eine recht lange Zeit der breiten Öffentlichkeit gar nicht bewusst. Natürlich interessierte es auch viele Bürgerliche nicht wie es den Arbeiter*innen so erging, doch gab es auch lange keine Anlaufstelle für proletarische Publikationen. Das sollte sich 1876 allerdings ändern.

Als sich 1875 in Gotha die beiden bis dato größten sozialistischen Parteien Deutschlands, der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) und die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP), zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP; ab 1890 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)) zusammenschließen besitzen beide Parteien eine eigene Parteizeitung.

Auf Seiten des ADAV stand der „Neue Sozialdemokrat“ und auf Seiten der SDAP stand der „Volksstaat“. Man entschied sich die beiden Zeitungen zusammenzulegen. Wilhelm Hasenclever und Wilhelm Liebknecht wurden zu den beiden Chefredakteuren. Die neue Zeitung nannte sich Vorwärts und sollte dreimal die Woche erscheinen. Als Untertitel gab man sich das „Centralorgan der Sozialdemokratie Deutschlands[1].

Obwohl der „Vorwärts“ nur knapp zwei Jahre nach Erstveröffentlichung im Zuge der Sozialistengesetze Bismarcks verboten wurde, konnte er sich nach deren Aufhebung als das Leitmedium sozialdemokratischer und sozialistischer Politik etablieren. Während der Zeit des Verbots veröffentlichte man in Zürich den „der Sozialdemokrat[2].

 

Heute gibt es eine Vielzahl Zeitungen, die einen Blick auf die Verhältnisse von Arbeitnehmer*innen werfen. Der „Vorwärts“ als offizielle Parteizeitung der SPD ist nur eine von ihnen. Weitere wären der „einblick“ vom Deutschen Gewerkschaftsbund, „Recht So!“ vom DGB Rechtsschutz, die Wochenzeitung „der Freitag“, die Tageszeitung „TAZ“, die „Blätter für deutsche und internationale Politik“, oder auch „Mitbestimmung“ der Hans-Böckler-Stiftung[3].

All diese Zeitungen und Publikationen behandeln klassische Themen der ehemaligen Arbeiter*innen und heutigen Arbeitnehmer*innen. Natürlich werden sie durch viele weitere ergänzt, deren Aufzählung hier aber keinen Platz hätte.

Über Veröffentlichungen haben sich Arbeiter*innen und Arbeitnehmer*innen seit jeher vernetzt. Viele Optimierungen der Lage dieser Menschen sind durch Aufmerksamkeit in der Presse und Öffentlichkeitsarbeit entstanden. Auch heute arbeiten viele Journalist*innen, Redakteur*innen und Betroffene daran, in Veröffentlichungen wie Diesen, Anerkennung für die hart arbeitenden Teile in unserer Gesellschaft zu erringen.

Den Grundstein für all diese Arbeit legte einst der „Vorwärts“. Er wird heute 144 Jahre alt.


[1] Quelle: www.karl-may-wiki.de/index.php/Vorw%C3%A4rts

[2] Quelle: www.vorwaerts.de/artikel/1-oktober-1876-zwei-zeitungen-vorwaerts-wurde

[3] Quelle: die-linke-koeln.de/linke-medien/

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