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Gehört die Staatsanwaltschaft auf die Anklagebank?

Input-Vortrag von Fair im Betrieb NRW
Foto: Olaf Jouaux

Dieser Artikel wurde vom ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland Fachbereich 10 verfasst und am 19.02.2019 dort veröffentlicht.

 

Dieser provokativen Frage gingen rund 70 Besucherinnen und Besucher beim ver.di-Infofrühstücks im Mainzer Unterhaus nach. Obwohl das Betriebsverfassungsgesetz eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten vorsieht, erleben wir häufig das Gegenteil. Betriebsräte werden in ihrer Arbeit behindert, gemobbt und richtiggehend fertiggemacht, sowohl psychisch als auch finanziell. Durch filmische Dokumentation und Berichterstattung von Betroffenen wurde es greifbar, durch welche Hölle Kolleginnen und Kollegen teillweise gehen müssen.

Der §119 im Betriebsverfassungsgesetz sieht für die Behinderung von Betriebsratsarbeit Sanktionen bis hin zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr vor.  Dieses Strafmaß ist viel zu niedrig, um tatsächlich eine abschreckende Wirkung zu erzeugen, erläutert Oberstaatsanwalt Andreas Thul. Darüber hinaus ist der Straftatbestand so detailliert gefasst, dass er kaum umfassend auf zur Anzeige gebrachte Fälle passt. Als so genannte Antragsdelikte werden sie überhaupt nur verfolgt, wenn sie innerhalb von 3 Monaten von den Geschädigten zur Anzeige gebracht werden. Innerhalb dieser kurzen Frist lässt es ein Betriebsrat kaum so weit eskalieren. Und wenn doch, kommt es in der Regel zu einem Vergleich und das Verfahren wird eingestellt.

m Rahmen des Projektes FAIR im Betrieb, das von Pagonis Pagonakis sehr eindrucksvoll vorgestellt wird, werden Missstände aufgezeigt und Maßnahmen ergriffen, Betroffenen zu helfen. Sehr dringend brauchen die Menschen, die den Repressalien ihrer Arbeitgeber ausgesetzt sind und waren, Unterstützung im psycho-sozialen Bereich. Wenn ihnen Entgelt vorenthalten wird, ist es notwendig schnell und unbürokratisch zu helfen. Das scheitert oft an langwierigen Verfahren bis es etwa zu einer Auszahlung aus dem Nothilfefond einer Gewerkschaft kommt. Kollege Pagonakis schlägt eine Art Taskforce bei den Gewerkschaften vor, die sich auf Fälle von Betriebsratsmobbing spezialisiert hat. Darüber hinaus ist es wichtig, sich zu vernetzen um sich gegenseitig zu stabilisieren und zu unterstützen. FAIR im Betrieb ist ein Kooperationsprojekt von Arbeit und Leben NRW und der Günter-Wallraff-Stiftung. – Ein vorbildhaftes Beispiel, das vom Land NRW und aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert wird. Vielleicht auch ein Modell für Rheinland-Pfalz und das Saarland?

Wie können sich Betriebsräte auch ohne Anzeige wehren? Dazu konnte Prof. Dr. Wolfgang Däubler in seinem lebendigen Vortrag einige Tipps und Hinweise geben. Neben dem Beschlussverfahren und einstweiliger Verfügung kann auch über die Gewerbeordnung auf einen Entzug der Gewerbeerlaubnis hingewirkt werden. Das ‚mögen‘ Arbeitgeber genauso wenig wie eine Haftstrafe. Dabei können bei entsprechenden Verstößen auch die Ordnungsämter eingebunden werden.

Sich selber schützen können Betriebsräte am besten durch das Herstellen von möglichst viel Öffentlichkeit. Wenn regelmäßig Informationen an die Beschäftigten gehen und die quartalmäßig vorgesehenen Betriebsversammlungen stattfinden, gelingt es, sich die Belegschaft im Rücken zu halten. Das macht es dem Arbeitgeber schwer, einen Keil dazwischen zu treiben.

Gemeinsam reifte die Erkenntnis, dass Druck auf die politischen Entscheidungsträger ausgeübt werden muss, um im Betriebsverfassungsgesetz Änderungen zu erzielen, die es den Staatsanwaltschaften und Gerichten erlauben, konsequent gegen Arbeitgeber vorzugehen, die versuchen die Arbeit von Betriebsräten zu verhindern oder zu stören.

Die Vorträge und die anschließende Diskussionsrunde waren äußerst interessant und haben den Anwesenden geholfen, die bestehenden Probleme zu verstehen. Nun muss es im nächsten Schritt darum gehen, Einfluss auf die Politik zu nehmen und auch innergewerkschaftlich ist noch einiges mehr machbar. Wir bleiben dran!

Sigurd Holler - ver.di Gewerkschaftssekretär
Foto: Olaf Jouaux
Prof. Dr. Wolfgang Däubler
Foto: Olaf Jouaux
Birgit Sperner - Fachbereichsleiterin
Foto: Olaf Jouaux
Infofrühstück: Gehört die Staatsanwaltschaft auf die Anklagebank?
Foto: Olaf Jouaux
Die betriebsrätliche Wirklichkeit
Foto: Olaf Jouaux
Oberstaatsanwalt Andreas Thul-Epperlein
Foto: Olaf Jouaux

„Fair im Betrieb“ – Bilanzkonferenz des Transferprojektes

Seit 2015 unterstützt das Projekt „Fair im Betrieb“ in NRW Betriebs- und Personalräte, die in ihrer Arbeit durch die Arbeitgeber massiv behindert, diffamiert und unter Druck gesetzt werden. Bei einer Konferenz am 23.01.19 in Düsseldorf hat das Projekt eine Bilanz der bisherigen Arbeit gezogen, den Stand der Forschung zu den Themen „Bossing“ und „Union Busting“ präsentiert und die aktuellen Entwicklungen zur strukturellen Gegenwehr bei den Gewerkschaften vorgestellt.

In seiner Begrüßung erinnerte Dr. David Mintert, Landesgeschäftsführer Arbeit und Leben DGB/VHS NRW, an die 100-jährige Geschichte der betrieblichen Mitbestimmung in Deutschland.  Seit der Einführung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahr 1952 ist die Behinderung von Betriebsratsarbeit ein Straftatbestand. Deshalb muss der Aufbau systematischer Behinderungsstrategien durch Arbeitgeber verhindert werden.

NRW Landesschlichterin Yvonne Sachtje wies in ihrem Grußwort darauf hin, dass Mitbestimmung eine der tragenden Säulen der Wirtschaft in NRW ist und die Unternehmen leistungsfähiger und produktiver macht. Angesichts sinkender Tarifbindung in den Betrieben müsse der Wert betrieblicher Mitbestimmung noch stärker als bisher deutlich gemacht werden.

Arbeitgebereskalationsstrategie folgt einem „Drehbuch“

Susan Paeschke präsentierte anschließend seitens des Projektteams Zahlen, Daten und Fakten zum Projekt. Das Projekt startete 2015 und wird getragen durch „Arbeit und Leben NRW“ und die „Günter-Wallraff-Stiftung“. Das Land NRW fördert das Projekt mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds. In der ersten Projektphase ging es um eine realistische Einschätzung, welche Ausmaße „Bossing“ und „Union Busting“ in NRW haben, um dann zu analysieren, nach welchem „Drehbuch“ die stufenweise Eskalationsstrategie der Arbeitgeber gegen unliebsame Betriebs- und Personalräte erfolgt. Auf dieser Basis konnte das Projekt über die Projektbüros in Düsseldorf und Köln Beratungs-, Betreuungs- und Unterstützungsangebote für die Betroffenen entwickeln und umsetzen. Bislang betreute das Projekt 66 Fälle, von denen noch 14 Fälle aktuell in der Beratung sind.

In der zweiten Projektphase ab 2017 stehen die Entwicklung von Langzeitberatungskonzepten, die Netzwerkarbeit und die Multiplikatoren Schulung im Mittelpunkt. Offene Handlungsfelder sieht Susan Paeschke in der Frage der Existenzsicherung der Betroffenen, die häufig durch die fristlose Kündigung des Arbeitgebers von heute auf morgen ohne Einkommen sind. Darüber hinaus gilt es, die Forschung zu dem Thema zu intensivieren und juristische Alternativen zum § 119 BetrVG zu entwickeln, über den Strafanzeigen wegen Behinderung von Betriebsratsarbeit gestellt werden können, der sich in der Praxis aber als wirkungslos erweist.

WSI Befragung – Mitbestimmungsfeindliches Verhalten ist kein Einzelfall!

Dr. Martin Behrens vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung präsentierte die Ergebnisse einer Befragung zu mitbestimmungsfeindlichem Verhalten, die das WSI in mehreren Stufen bei Gewerkschaftssekretären und Betriebsräten der Einzelgewerkschaften NGG, IG Metall und IG BCE durchgeführt hat. Dabei wurde deutlich, dass es vor allem bei der erstmaligen Wahl eines Betriebsrates zu Behinderungen durch den Arbeitgeber kam. Betroffen waren überwiegend inhabergeführte mittelständische Unternehmen auch aus dem verarbeitendem Gewerbe. Anwaltskanzleien haben mittlerweile die Entwicklung von Behinderungsstrategien betrieblicher Mitbestimmung als Geschäftsmodell für sich erkannt.

Langzeitkonflikte und betriebliche Gegenstrategien

Martin Rapp und Pagonis Pagonakis vom Projektteam interviewten anschließend mit Memet Öczan und Timm Boßmann zwei Betroffene. Memet Öczan, Betriebsratsvorsitzender Bauhaus Witten, führt seit mehreren Jahren eine erbitterte Auseinandersetzung mit seinem Arbeitgeber, der mit allen Mitteln versucht, die Arbeit des Betriebsrates zu behindern und zu sabotieren. Seine Gegenstrategie: Voller Rückhalt im Gremium und in der Belegschaft, Sacharbeit für die Belegschaft hat Vorrang vor Scharmützeln mit dem Arbeitgeber, Vernetzung mit anderen Betriebsräten.

Timm Boßmann ist Betriebsratsvorsitzender des Weltbild Verlags in Augsburg. Er hat vom Arbeitgeber mit fadenscheinigen Begründungen die Kündigung erhalten. In seinem Fall ist es durch massive Öffentlichkeitsarbeit und die Einbindung unterschiedlichster Bündnispartner gelungen, dass der Arbeitgeber die Kündigung zurücknehmen musste.

Strukturelle Gegenwehr bei den Gewerkschaften

„Gibt es eine strukturelle Gegenwehr bei den Gewerkschaften?“ Diese Frage stand nach der Mittagpause im Mittelpunkt eines Gesprächs mit Isaf Gün (IGM) und Jeffrey Raffo (ver.di). In beiden Einzelgewerkschaften haben sich die Fälle von „Bossing“ und „Union Busting“ gehäuft. Die Folge: die Fälle werden gebündelt behandelt, die konzeptionelle Arbeit an dem Thema wird ausgebaut. So hat die IG Metall eine „Task Force“ gebildet, die in akuten Fällen erste Hilfe leisten kann. In beiden Gewerkschaften werden aktuell weitergehende Beschlüsse zu dem Thema vorbereitet.

Entscheidend ist, dass die Gewerkschaften durch das Instrument der Maßregelungsunterstützung eine finanzielle Soforthilfe für die Betroffenen sicherstellen können, die ansonsten leicht in Existenznot geraten.

Forschungsprojekt „Kampf um Mitbestimmung“

„Kampf um Mitbestimmung“ – so lautet der Titel eines Forschungsprojektes, das Daniel Menning von der TU Chemnitz zum Ende der Veranstaltung vorstellte. Im Mittelpunkt des Projektes steht die Erforschung gewerkschaftlicher Gegenstrategien zum „Union Busting“. Erste Projektergebnisse werden voraussichtlich zum Jahresende veröffentlicht.

In ihrem Schlusswort unterstrich Susan Paeschke, dass es sich bei den dargestellten Entwicklungen nicht um Einzelfälle mitbestimmungsfeindlichem Arbeitgeberverhaltens sondern professionalisierte Behinderungsstrategien handelt. „Bossing“ und „Union Busting“ sind auf dem Weg, gesellschaftsfähig zu werden. Dagegen hilft Solidarität und ein ganzheitliches Beratungs- und Betreuungskonzept, um die betroffenen Kolleginnen und Kollegen, die oft an ihre Belastungsgrenze kommen, zu unterstützen. Betriebliche Mitbestimmung zu stärken und wieder ins gesellschaftliche Bewusstsein zu bringen, ist eine Aufgabe, der sich beide Sozialpartner gemeinsam stellen müssen.

Weitere Informationen zum Projekt finden Sie unter:

www.fair-im-betrieb.de

Der Artikel erschien am 24.01.2019 auf der Webseite von "Land der fairen Arbeit".

Firmenchefs in Südwestfalen behindern Betriebsräte

Die aktuellen Betriebsratswahlen in der Gastronomie werden massiv von Firmenchefs unterwandert. Das berichtet der WDR unter Berufung auf Unternehmens-Mitarbeiter und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten in Hagen. Besonders schlimm sei die Situation bei Systemgastronomie-Ketten.

Bei Unternehmen wie McDonald's, Burger King, Nordsee und einigen Bäckerei-Ketten hätten sich die Arbeitgeber regelrecht auf die Schikane von Betriebsratskandidaten spezialisiert, sagte Isabell Mura, die Geschäftsführerin der NGG-Region-Südwestfalen dem WDR. Mitarbeiter, die sich zur Wahl stellten, würden nicht selten ohne Begründung einfach in eine andere Filialen strafversetzt, um sie so von der Liste zu nehmen.

Mit Zahlen-Trickserei gegen Betriebsräte

Hinter der Schikane stehe die Angst der Chefs vor der Macht der Betriebsräte, vermutet ein Mitarbeiter. In seinem Unternehmen seien zum Beispiel aus vorher achtzehn leitenden Angestellten plötzlich 228 geworden, passend zur Betriebsratswahl. Der Grund dafür ist einfach: leitende Angestellte dürfen nicht in den Betriebsrat.

"Das haben wir uns nicht gefallen lassen“, sagte der Mitarbeiter dem WDR, "und haben uns kurzerhand wieder auf die Liste gesetzt. Vermutlich werden unsere Chefs das Wahlergebnis anfechten. Dann gehen wir vor Gericht. Wir lassen uns nicht unterkriegen.

Firmenchefs droht Gefängnis

Nach Einschätzung der NGG gibt es, zum Beispiel im Kreis Siegen-Wittgenstein, auch Chefs kleinerer Betriebe, denen die Betriebsräte ein Dorn im Auge sind. "Doch für den Koch im 5-Mann-Lokal gilt genauso wie für die Technikerin in der Lebensmittelfabrik: die Wahl von Vertretern, die sich um die Anliegen der Beschäftigten kümmern, ist ein Grundrecht“, sagt Isabell Mura.

Firmenchefs, die die Bildung eines Betriebsrats behindern, machen sich strafbar. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz steht darauf eine Geld- oder sogar eine Gefängnisstrafe.

Im Grunde sei es dumm, die Betriebsräte zu bekämpfen, sagt die Gewerkschaft. Denn aus einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung gehe hervor: in Unternehmen, die einen Betriebsrat haben, sei die Produktivität um fast ein Viertel gestiegen.

Verband der Systemgastronomie dementiert Vorwürfe

Der Verband der Systemgastronomie erklärte auf Nachfrage des WDR, dass man die Vorwürfe der NGG nach Gesprächen mit den von der Gewerkschaft genannten Unternehmen nicht bestätigen könne.

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/aerger-betriebsraete-gastronomie-100.html

Kündigung Pond Security verliert vor dem Arbeitsgericht

Gescheitert ist der Antrag des am Flughafen Köln/Bonn tätigen Sicherheitsunternehmens Pond Security, beim Arbeitsgericht Köln die Zustimmung des Betriebsrates zur personenbedingten Kündigung eines Betriebsratskollegen zu erzwingen.

https://www.ksta.de/wirtschaft/kuendigung-pond-security-verliert-vor-dem-arbeitsgericht-28734224

TV-Tipp: Und raus bist Du! – Gewerkschafter unter Druck

ZDF, ZDFzoom | 16.08.2017 | 23:45 Uhr
(Video bereits ab 20 Uhr in der Mediathek des ZDF verfügbar)

Seit Monaten haben die Autorin Caro Lobig und der Autor Thorsten Poppe zu vier verschiedenen, teils sehr bekannten großen Unternehmen recherchiert. Laut aktuellen und ehemaligen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreiben diese Union Busting, gehen also gegen Gewerkschaften und Betriebsräte vor.

Zu dieser 28-minütigen Sendung wird es am Donnerstag, 17. August um 16:30 Uhr auf der ZDFzoom-Facebookseite ein „Facebook-Live“ geben, bei dem Caro Lobig und Thorsten Poppe Fragen rund um das Thema Union Busting beantworten.

„Und raus bist Du! – Gewerkschafter unter Druck“
Ankündigungstext. ZDF, 16.08.2017.

16.08.2017


Netzwerktreffen zum Thema Bossing/Union Busting

am 31. Juli 2017

Trotz der Ferienzeit war das offene Netzwerktreffen, das wir zweimal pro Jahr durchführen, gut besucht. Dabei waren aktive und ehemalige Betriebsräte aus verschiedenen Branchen – darunter aus dem Handel und aus der Wach-Sicherheitsbranche, eine Kollegin aus dem Projekt von Arbeit und Leben NRW „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“ sowie zwei Projektmitarbeiterinnen.

Im Mittelpunkt des Meinungsaustauschs stand ein aktueller Fall von Bossing gegen einen gewerkschaftlich aktiven Betriebsrat am Flughafen Köln-Bonn. Gemeinsam wurden verschiedene Ideen zur Unterstützung für den Kollegen entwickelt, der seit drei Monaten keinen Lohn mehr bekommt.

Ein weiteres Thema war der Projektbaustein „Austausch mit Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichtern“ zum Thema Fälle von Bossing/Union Busting im Arbeitsalltag der Rechtsprechung. Da zwei der anwesenden Betriebsräte ehrenamtliche Richter sind, konnte sie wertvolle Tipps für die weitere Projektarbeit geben. Auch wurde die Frage diskutiert, wie die Öffentlichkeit nachhaltig zum Thema sensibilisiert werden kann.

01.08.2017


TV-Tipp: Feindbild Betriebsrat – Kollegen in der Krise

MDR Fernsehen, Exakt – Die Story | 26.07.2017 | 20:45 Uhr

Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist im Umbruch. In allen Branchen wird ausgelagert. Subunternehmen, externe Dienstleister, Werkverträge,

Leiharbeiter: flexibel will man sein, noch günstiger produzieren - und Tarife umgehen. Das ist eine Herausforderung für Betriebsräte und Gewerkschaften..."Exakt – Die Story" geht mitten hinein in den Streit um Arbeit, spricht mit Arbeitern und Aktiven, konfrontiert Firmenchefs und die Verantwortlichen in der Politik und zeigt Lösungswege auf. Wie können sich Gewerkschaften heute durchsetzen? Was bringen aktuelle Gesetzesreformen? Wie fühlt es sich an, wenn man vom Vorgesetzten bekämpft wird? Und warum sind Gewerkschaften im Osten besonders herausgefordert?

Feindbild Betriebsrat – Kollegen in der Krise
Video, 30 Minuten. MDR, 26.07.2017.

Für die MDR-Reportage wurden u.a. Interviews mit der Hans-Böckler-Stiftung sowie Arbeit und Leben NRW geführt. Weitere Informationen dazu:

Feindbild Betriebsrat – ­­­Kollegen in der Krise
Ankündingungstext. MDR, 25.07.2017.

Hindernisse für Betriebsräte – „Keine aufgebauschten Einzelfälle“ [mdr.de]
Interview mit Martin Behrens, Hans-Böckler-Stiftung. MDR, 25.07.2017.

25.07.2017


Neues zu „Arbeitgeber-Anwalt“ Helmut Naujoks

In Gewerkschaftskreisen wird der Rechtsanwalt Helmut Naujoks seit Jahren als „skrupelloser Betriebsratsfresser“ und „Rausschmeißer“ bezeichnet.

Er selbst sieht sich laut seiner Homepage als einer der „wenigen Anwälten im deutschen Arbeitsrecht, die konsequent und ausschließlich Arbeitgeberinteressen vertreten.“

Die dubiosen Methoden von Helmut Naujoks sind nun ausführlich vom Investigativ-Rechercheverbund von NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ beleuchtet worden. Entstanden sind aus den Recherchen eine 30-minütige ARD-Reportage, ein Hörfunk-Feature und mehrere Artikel in der Süddeutschen-Zeitung. Erstmals packt auch ein Privatdetektiv aus, wie er Betriebsräte hinterhältig in Fallen gelockt habe, um Kündigungsgründe zu konstruieren und wie Rechtsanwalt Naujoks davon profitiert habe.

„Die Rausschmeißer – Feuern um jeden Preis“
Video, 29 Minuten. Das Erste, 03.07.2017.

„Rausschmeißer vom Dienst“
Audio, 28 Minuten. NDR, 04.07.2017.

„Arbeitsunrecht“
Reportage, PDF. Süddeutsche Zeitung, 04.07.2017.

„Wie Chefs unkündbaren Mitarbeitern Fallen stellen“
Bericht. Süddeutsche Zeitung, 04.07.2017.

„Fertiggemacht vom eigenen Chef“
Bericht. Süddeutsche Zeitung, 05.07.2017.

„Klientin geht auf Distanz zu ‚Kündigungsanwalt‘“
Bericht. Das Erste, 10.07.2017.

„Der Rausschmeißer“
Bericht. Süddeutsche Zeitung, 10.07.2017.

„‚Methode Naujoks‘ ins Wanken gebracht!“
Bericht. DGB Rechtsschutz, 10.07.2017.

13.07.2017


„Demokratie hört nicht am Werkstor auf!“

 

Transfertagung des Projektes „Fair im Betrieb NRW“ am 28.4.17 in Düsseldorf

Gegen Union Busting und Bossing: Projekt „Fair im Betrieb NRW“ wird fortgesetzt

Das Projekt „Fair im Betrieb NRW“ geht in die zweite Runde und wird bis Ende 2019 fortgesetzt. Dies wurde jetzt auf einer öffentlichen Transferveranstaltung mit Gästen aus Politik, Medien, Gewerkschaften sowie mit Betroffenen in Düsseldorf bekannt gegeben.

Dr. David Mintert, Landesgeschäftsführer von Arbeit und Leben NRW betonte in seinem Grußwort angesichts der Zunahme von Angriffen auf Betriebsrätinnen und Betriebsräte: „Eine Fortsetzung des Projektes ist unabdingbar.“ 

Eingeleitet wurde die Veranstaltung von Maria Mattioli vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW. Das Projekt „Fair im Betrieb NRW“ habe sich seit seinem Start vor zwei Jahren „zur Marke entwickelt“. Sie wies auf die elementare Bedeutung einer fairen und vertrauensvollen Zusammenarbeit von Unternehmen und Betriebsräten hin. „Demokratie hört nicht am Werkstor auf“, so Maria Mattioli.

Laut Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit arbeiten nur 40 Prozent der westdeutschen Beschäftigten in einem Betrieb mit Betriebsrat. Vor 20 Jahren waren es noch mehr als 50 Prozent. Im Osten ist der Anteil noch niedriger und schrumpft ebenfalls.

Eindrucksvoll schilderten Betriebsräte und Gewerkschafter, wie sie Union Busting (Gewerkschaftszerschlagung) und Bossing (von der Unternehmensleitung gesteuertes Mobbing) im betrieblichen Alltag erleben. Der Betriebsratsvorsitzende Mehmet Öczan (BAUHAUS Witten) und die ver.di-Gewerkschaftssekretärin Agnes Westerheide aus Bochum beleuchteten dabei die Bedeutung von Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit. Ohne breite Hilfe und professionelle Unterstützung würde man in massiven Konflikten schnell untergehen.

Der Enthüllungsjournalist und Publizist Günter Wallraff berichtete von einer großen Zunahme von Hilferufen und Zuschriften, die ihn erreichen. Union Busting und Bossing habe in den letzten 15 Jahren massiv zugenommen, so Günter Wallraff. Er forderte zur Solidarität mit Betroffenen auf und prangerte insbesondere einschlägig bekannte, sogenannte „Arbeitgeber-Anwälte“ an, die sich darauf spezialisiert haben mit übelsten Methoden betriebliche Interessenvertretungen und engagierte Betriebsräte zu bekämpfen, „häufig bis zum physischen und psychischem Zusammenbruch der Betroffenen“.

„Fair im Betrieb NRW“ ist ein Kooperationsprojekt von Arbeit und Leben NRW und der Günter-Wallraff-Stiftung. Das Projekt wird durch das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen sowie aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert und im Rahmen der Landesinitiative "Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb" begleitet.

05.05.2017


Projekt Fair im Betrieb NRW: Erfolgreiches offenes Netzwerktreffen am 19.01.16

Zu einem ersten offenen Netzwerktreffen des Projektes trafen sich Kolleginnen und Kollegen, die von Union Busting und Bossing betroffen sind, Interessierte sowie Personen, die Betroffene in der Auseinandersetzung unterstützen und begleiten. Hier gab es die Möglichkeit, sich kennen zu lernen, die wirkenden Mechanismen und ihre Auswirkungen zu besprechen und konkrete Unterstützung zu organisieren. Ziel dieser Treffen ist auch eine ständige Ausweitung und Intensivierung der Vernetzung um schnell und wirksam unterstützen zu können. Das nächste offene Netzwerktreffen findet am 14.04.16 um 17:30 im DGB Haus Düsseldorf statt.

21.01.16


Etappensieg für Bauhaus-Betriebsrat

Die Kündigung der engagierten Bauhaus-Betriebsrätin Bianca D. ist vom Tisch. Beim Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Bochum zog die Geschäftsleitung am Freitag ihren Antrag auf Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zurück. Per Vergleich gesteht der Arbeitgeberunumwunden ein, übers Ziel hinaus geschossen zu sein. „Dies ist Biancas Standhaftigkeit zu verdanken“, sagt der Betriebsratsvorsitzende Memet Özcan. Tatsächlich ist der positive Ausgang der Güterverhandlung ein Erfolg des ganzen Gremiums.

Der Betriebsrat hatte unverzüglich auf die „Freistellung“ von Bianca D. reagiert und eine Betriebsversammlung einberufen, um die Belegschaft über die Kündigung zu informieren. Auf der Versammlung trugen einige Beschäftigte demonstrativ einen Sticker mit der Aufschrift „I love Bianca“. Das ermutigte die geschasste Kollegin trotz Kündigung weiterhin täglich im Wittener Bauhaus zu erscheinen, um ihrer ehrenamtlichen Betriebsratsarbeit nachzugehen. Die Geschäftsführung geriet aber nicht nur durch die Courage des Betriebsrats in die Defensive. Auch die Gewerkschaft verdi und das Projekt „Fair im Betrieb in NRW“ unterstützten den bedrängten Betriebsrat. Die WAZ berichtete ausführlich von dem Konflikt. In einigen Bauhaus-Filialen tauchten zudem Flugblätter von work-watch gegen die Kündigung auf.

Es wird sich zeigen, ob die Geschäftsleitung des Wittener Baumarkts, die in den letzten Jahren nur schriftlich und über Anwälte mit dem Betriebsrat kommuniziert hat, wie beim Gütetermin vor dem Bochumer Arbeitsgericht angekündigt von ihrem bisherigen rüden Kurs abrückt. Der Rückhalt des Betriebsrats in der Belegschaft ist groß und eine gute Voraussetzung für eine engagierte Interessenvertretung bei Bauhaus in Witten. Dieser Etappensieg wird auch die KollegInnen in anderen Baumärkten anspornen, die für die Interessen der Beschäftigten kämpfen. Union-Busting, die systematische Bekämpfung gewerkschaftlich aktiver Beschäftigter und die Einschüchterung der Belegschaft, ist bei Bauhaus Unternehmenspolitik. Nur in zehn von über 130 Filialen der Heimwerker-Kette gibt es einen Betriebsrat. Das muss nicht so bleiben.

„Unter hohem Druck und hoher Hitze entstehen nicht nur Diamanten, sondern auch gute Betriebsräte“, sagt Memet Özcan.

10.11.15


"Solidarität mit den Betroffenen"

Öffentliche Auftaktveranstaltung von "Fair im Betrieb NRW"

Das Projekt „Fair im Betrieb NRW“ stellte sich am 19.10.2015 im Kölner DGB-Haus der Öffentlichkeit vor.

Dr. David Mintert, stellvertretender Geschäftsführer von Arbeit und Leben DGB/VHS NW begrüßte etwa 50 Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus Betrieben und Gewerkschaften sowie aus Politik, Justiz und Medien.

Verstöße gegen die Mitbestimmungsrechte durch Arbeitgeber, so Dr. Mintert gehören in vielen Betrieben zum Alltag. Oft eskalieren solche Konflikte – in vielen Fällen folgen sie einer gezielten Strategie. Hier wolle das Projekt mit seinem Netzwerk intervenieren, Betroffene unterstützen, handelnde Personen sensibilisieren und Handlungsoptionen entwickeln.

Dr. Mintert wies auf die Vorgeschichte des Projektes und die zusätzlichen Angebote hin, die das Ziel haben, die sich für faire Mitbestimmung einsetzen.

„Fair im Betrieb NRW“ ist ein Kooperationsprojekt von Arbeit und Leben NRW und der Günter-Wallraff-Stiftung. Es baut auf Erfahrungen von „Brennpunkt Betrieb“ und „Work-Watch“ auf. „Fair im Betrieb NRW“ wird durch das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen sowie aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert und im Rahmen der Landesinitiative "Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb" begleitet.

Roland Matzdorf, Leiter der Abteilung „Arbeit und Qualifizierung“ im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW, erinnerte an das 30jährige Jubiläum des Buches „Ganz Unten“ von Günter Wallraff. Ein Augenöffner für viele damals, wie Ausbeutung mitten in unserer Gesellschaft Alltag stattfinde – bis heute.“  

Der Stuttgarter Oberstaatsanwalt Dr. Andreas Thul-Epperlein wies auf die Problematik hin, Verstöße gegen die Mitbestimmung oder Behinderungen der Betriebsratsarbeit nach dem Betriebsverfassungsgesetz zu ahnden. „Verurteilungen finden kaum statt, oftmals scheitert ein Strafantrag schon an der komplizierten Antragsstellung und bewege sich im Bagatellstrafrahmen und werde maximal mit bis zu einem Jahr Haft oder Geldstrafe geahndet“, so Thul-Epperlein.

Umso wichtiger sei der Zusammenhalt des Betriebsrates und solidarische Unterstützung durch die Belegschaft. Dies demonstrierte eindrucksvoll eine Delegation von Betriebsräten der Baumarktkette „Bauhaus“ aus Witten und Mannheim, die von der alltäglichen Drangsalierung und Bekämpfung ihrer Arbeit erzählten.

Unliebsame Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich für Mitbestimmung einsetzen, würden systematisch mit falschen Anschuldigungen überzogen, zermürbt und auf Dauer aus dem Unternehmen gedrängt.

„Hinter solchen Praktiken steckt oft System und Arbeitgeber bedienen sich nicht selten spezialisierter Anwaltskanzleien und Detekteien, die in rechtlichen Grauzonen agieren und auch vor brutalsten Maßnahmen nicht zurückschrecken“, berichtete der Journalist Albrecht Kieser von „Work-Watch“, der sich seit vielen Jahren mit der Problematik beschäftigt.

Ohne professionelle Unterstützung und Medienöffentlichkeit sei es für Betroffene fast unmöglich, diesem Vorgehen wirkungsvoll etwas entgegenzusetzen.

03.11.15


Gezielte Behinderung der Betriebsratsarbeit bei Bauhaus in Witten?

„Betriebsratsverseucht“ – dieses Unwort des Jahres 2009 verdankt die Welt der Heimwerkermarkt-Kette Bauhaus. Der Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich für die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen oder gar die Gründung eines Betriebsrates einsetzten, brachte die Kette mehrfach in die Medien. Auch heute – im Jahr 2015 – scheint es, als hätte sich nichts geändert.

Uns erreichte ein Hilferuf des Betriebsrates aus der Niederlassung in Witten – einer von etwa 10 Betriebsräten in den über 130 Filialen. Dieses fünfköpfige Gremium mit vielen Ersatzkandidaten, die bei Ausfall eines gewählten Mitglieds nachrücken könnten, ging 2013 an den Start. Inzwischen haben sie viel erreicht – trotz der Haltung des Managements. Merkwürdigerweise sind inzwischen aber auch die Ersatzkandidaten und ein ordentliches Betriebsratsmitglied abhanden gekommen, so dass der Betriebsrat neu gewählt werden muss. Ein Wahlvorstand wurde eingesetzt – die notwendige Tagesschulung, auf die der Wahlvorstand ein Recht hat, wird von der Geschäftsleitung boykottiert. Stattdessen wurde ein Amtsenthebungsverfahren für den Wahlvorstand angestrengt, da dieser angeblich die Wahl verschleppt. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. In der letzten Woche wurde dann der Betriebsrat informiert, dass die Geschäftsleitung beabsichtigt, die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende zu kündigen – fristlos. Die mehrseitige Begründung liest sich wie die Vorlage zu einer Pseudo-Realityserie im Trash-TV. Die Kollegin wurde umgehend freigestellt.

Da das Klima im Hause entsprechend angespannt ist, wurde eine Betriebsversammlung einberufen. Hier sollte informiert und ggf. einiges geklärt werden. Wir als Projekt „Fair im Betrieb NRW“ – ein Kooperationsprojekt von Arbeit und Leben NRW und der Günter Wallraff-Stiftung, gefördert vom Land NRW und dem Europäischen Sozialfond (ESF) – wurden eingeladen, aus der Beratungspraxis zu berichten. Das Drehbuch, welches oft hinter oben beschriebenen Vorgängen steckt, wurde beschrieben und viele der Anwesenden zogen Parallelen zu den Vorgängen im Haus. Auch der Hinweis, dass die Behinderung der Wahl oder der Arbeit eines Betriebsrates oder seiner Mitglieder ein Straftatbestand ist, wurde deutlich gemacht. Zu einer anschließenden Aussprache der Kolleginnen und Kollegen kam es leider nicht mehr. Die Geschäftsleitung weigerte sich mehrfach, den Raum zu verlassen. Stattdessen wurde nach Augenzeugenberichten kräftig mitgeschrieben. Da der Betriebsrat hier eine Verletzung seines Hausrechtes für den Versammlungsraum sah und eine offene Aussprache nicht möglich war, unterbrach er die Betriebsversammlung bis zur rechtlichen Klärung.

Wir werden den Betriebsrat und die anstehende Wahl mit unserem Netzwerk weiter begleiten.

14.09.15


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