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Fachtagung 10 Jahre Service-Hotline Zeitarbeit und Werkvertrag: Reformen in der Zeitarbeit – ist der Missbrauch jetzt eingedämmt?

Am 13.November 2018 fand in Düsseldorf die Fachtagung zum Thema Zeitarbeit statt. Im Fokus stand die Frage des Missbrauchs des Zeitarbeitsgesetztes mit speziellem Blick auf die Situation in NRW.

Im Rahmen der Bilanzfachtagung „Reformen in der Zeitarbeit – Ist der Missbrauch jetzt eingedämmt?“ würdigte NRW Arbeitsminister Karl-Josef Laumann die Arbeit der Hotline und erinnerte daran, dass die NRW Landesregierung gemeinsam mit dem DGB NRW dieses Angebot ins Leben gerufen hat, um Leiharbeit in NRW fair zu gestalten.

Die Vorsitzende des DGB NRW, Anja Weber, betonte in ihrem Grußwort, dass das Gesetz zur Reform der Leiharbeit einen Kompromiss darstellt. 

Herr Minister Laumann hat mit Blick auf die Fleischindustrie und das Transportgewerbe betont, es  gebe es nach wie vor Missbrauch, Ausbeutung und Lohndumping in der Leiharbeit. Er sei deshalb fest entschlossen, die Beratungsstrukturen für faire Arbeit in NRW weiter auszubauen. In dieser Struktur ist das Projekt "Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten" von Arbeit und Leben DGB/VHS NRW verankert. An dieser Veranstaltung hat sich das Projekt mit einem Infostand beteiligt.

Quellen: https://www.mags.nrw/hotline-zeitarbeit-veranstaltung

              http://www.zeitarbeit.nrw.de/za/index,id,7222,selid,5253,type,VAL_MEMO.html

A Woman Captured

Die 52-jährige Ungarin Marisch ist gefangen in moderner Sklaverei und lebt unter menschenunwürdigen Bedingungen, entscheidet sich aber durch die Präsenz der Kamera dazu, für ihre Freiheit zu kämpfen und zu fliehen.

A Woman Captured kommt am 11.10.2018 in Bonn auf der Neuen Filmbühne, am 12.10.2018 im Dortmunder Sweet Sixteen-Kino und am 15.10.2018 im Düsseldorfer Bambi-Kino. Anschließend an die jeweiligen Termine wird das Projekt "Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten" mit anderen Experten und der Regisseurin Bernadett Tuza-Ritter eine Podiumsdiskussion halten.

Weitere Informationen bei Partisan-Filmverleih, Land der fairen Arbeit und in Form eines Flyers oder einer Postkarte,

 

 

Das Projekt "Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten" hat sich bei der Veranstaltung "Mitreden über Europa" in Duisburg beteiligt.

Quelle: www.europarl.europa.eu/germany/de/presse-veranstaltungen/r%C3%BCckblick-b%C3%BCrgerforum-mitreden-%C3%BCber-europa-in-duisburg

 

Abschlusstagung Projekt "Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten" Perspektiven schaffen

Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU hat seit Januar 2014 neue Herausforderungen für den deutschen Arbeitsmarkt und die betroffenen Arbeitnehmer*innen mit sich gebracht. . Berichte über prekäre Arbeitsbedingungen und rechtlich fragwürdige Beschäftigungsbedingungen haben sich seitdem gehäuft.

Arbeit und Leben DGB/VHS NRW e.V. berät im Rahmen des Projekts „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“ seit Mitte 2013  Arbeitnehmer*innen  aus Mittel- und Osteuropa.  Nach über vier Jahren Beratungsarbeit haben die Projektbeteiligten am Montag, den 20.11.17, in Düsseldorf zusammen mit Vertreter*innen des NRW Arbeitsministeriums eine Bilanz der bisherigen Arbeit gezogen.

Dr. David Mintert, Geschäftsführer Arbeit und Leben NRW, wies in seiner Begrüßung darauf hin, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit ein Grundpfeiler des EU Systems darstellt, Deutschland aber von einer Gleichbehandlung osteuropäischer Beschäftigter weit entfernt ist.

Anschließend erläuterte Roland Matzdorf, Abteilungsleiter Arbeit und Qualifizierung im MAGS NRW, in seinem Beitrag, dass gute Arbeit und faire Arbeitsbedingungen zentrale Anliegen der NRW Landesregierung sind. Ausbeutung, Lohndumping und Schwarzarbeit, so Matzdorf, passen nicht zu NRW. Unternehmen mit prekären und unfairen Beschäftigungsverhältnissen werden in Zukunft nicht die dringend benötigten Fachkräfte finden. Obwohl die große Mehrheit der Unternehmen in NRW zu fairen Bedingungen arbeitet, gebe es in verschiedenen Branchen nach wie vor dunkle Flecken.

Catalina Guia, Beraterin im Projekt, stellte die bisherigen Ergebnisse der Projektarbeit vor.  Neben der individuellen aufsuchenden Beratung stehen Informations- und Gruppenveranstaltungen für Beschäftigte aus Osteuropa im Mittelpunkt des Projektes. Die Problemlagen der Beschäftigten aus Osteuropa, so die Einschätzung der Beraterin, haben sich nicht verändert. Nach wie vor sind die Menschen gravierenden arbeits- und sozialrechtlichen Verstößen ausgesetzt. Im Fokus stehen die Bauwirtschaft, das Reinigungsgewerbe, die Fleischindustrie, die Transport- und Logistikbranche sowie der Pflegebereich. Die Hauptthemen in der Beratung sind ausbleibende Lohnzahlungen, unbezahlte Überstunden, gesetzwidrige Lohnabzüge, keine Lohnfortzahlung, mangelnder Arbeitsschutz, miserable Wohnsituation und Wuchermieten.

Nach der Überarbeitung der Webseite hat das Projekt an Interaktivität gewonnen. Die Anzahl der qualifizierten Ratsuchenden, die sich ihre ausländischen Diplome anerkennen lassen und sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt integrieren wollen, nimmt zu. Dabei hat die Beratungsstelle unterschiedliche Instrumente, um die Menschen bei der Anerkennung ihrer Qualifikationen zu unterstützen und sie in eine weitergehende Beratung zu vermitteln.

Frau Guia betonte, dass das Projekt in enger Kooperation mit den Gewerkschaften und anderen Akteuren wie z.B. den Wohlfahrtsverbänden umgesetzt wird. Die Arbeit in diesem Zusammenhang wurde intensiviert und hat zu bundesweiten Initiativen und Kooperationen geführt. Damit ist das Projekt deutschlandweit bekannter und die Umsetzung effektiver geworden. „Wir kommen bei dieser Gruppe besser an, wenn wir gut vernetzt sind und andere Anlaufstellen auf uns verweisen“, so Frau Guia.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen dann verschiedene Erfahrungsberichte betroffener Beschäftigter. Die Runde wurde mit einem Fall aus der Reinigungsbranche eröffnet. Die Hauptprobleme dieser Branche beziehen sich auf die Bezahlung der Beschäftigten nach der Zahl der gereinigten Zimmer anstatt nach Stunden, gesetzwidrige Lohnabzüge und das Unterlaufen des Mindestlohns. Das Ergebnis der Diskussion war: In dieser Branche sind mehr Aktionen und mehr Aufmerksamkeit nicht nur für Migranten aus Osteuropa sondern auch aus Asien oder Lateinamerika erforderlich.

Ein weiterer gravierender Fall wurde aus der Logistikbranche dargestellt. Dabei sorgte die Art und Weise, wie der betroffene Beschäftigte vom Arbeitgeber schikaniert und letztendlich gekündigt worden ist, für Empörung. Obwohl der Arbeitnehmer nach seinen Schilderungen selbst Opfer von unerhörter rassistischer Schikane durch einen Mitarbeiter des Kunden geworden war, hatte dieses Verhalten des Kunden-Mitarbeiters – außer der Versetzung des Ratsuchenden – keine Konsequenzen. Der Betroffene hat dann auch nach zwei Monaten den ausstehenden Lohn vom Arbeitgeber nicht bekommen. Außerdem wurden auch vom Jobcenter die Leistungen eingestellt, da er als EU-Bürger eine unfreiwillige Arbeitslosigkeit nachweisen muss. Das Jobcenter hat vor Wochen das Gerichtsurteil erhalten, in dem die unfreiwillige Arbeitslosigkeit festgestellt wurde, hat aber bis heute trotzdem die Leistungen nicht wieder aufgenommen.

Ein aktueller Problemsektor ist die Pflegebranche. Beschäftigte aus Rumänien und Bulgarien ergänzen die bisher betroffene Gruppe der polnischen Beschäftigten in dieser Branche. Das Hauptproblem liegt im Unterschied zwischen der Vollzeitarbeit und der 24-Stunden-Pflege. Es geht um extreme Ausbeutung, da die Menschen tatsächlich 24 Stunden lang in einem Privathaus zur Verfügung stehen müssen. Die Probleme wurden mit Hilfe von Johannes Eschweiler, Arbeitnehmer- und Betriebsseelsorger im Bistum Aachen, vertieft, der schon im Bistum Aachen Erfahrungen mit Wanderarbeitnehmer*innen gesammelt hat und Schwarzarbeit und prekäre Beschäftigung in der Pflegebranche anprangerte.

Statements aus der Veranstaltung

Holger Vermeer, Regionalleiter Rheinland IG BAU

„Wir als Baugewerkschaft, brauchen für die Durchsetzung unserer tariflichen Mindestlöhne im Baugewerbe, im Handwerksbereich und in der Gebäudereinigung, aber auch in der Agrarwirtschaft, die Hilfe der Beratungsstelle Faire Mobilität. Vor allen Dingen brauchen dies die betroffenen Arbeitnehmerinnen. Die IG BAU spricht sich deshalb für einen Fortbestand der Beratungsstelle in NRW aus."

Norbert Weidlich – Gewerkschaftssekretär ver.di Bezirk Südwestfalen

„Die Logistikunternehmer nutzen die Menschen vor allem aus osteuropäischen Ländern als billige Arbeitskräfte. Sie werden unter den schlimmsten Bedingungen brutal ausgebeutet. Ver.di kämpft bei den KEP, sprich Kurier, Express und Paketdiensten sowie den Speditionen für faire Arbeitsbedingungen. Nicht nur der Mindestlohn, sondern alle Arbeits –und Schutzgesetze müssen verbindlich angewandt werden. Die EU Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie muss für alle Beschäftigten gelten – auch für den Transportsektor. Ziel muss es sein, dass fahrende und zustellende Tätigkeiten nicht mehr ausgegliedert werden dürfen. Sub-Sub Verhältnisse gehören sofort verboten!!! ver.di fordert von den Logistikunternehmen und der Politik ein Umdenken. Die Eigenzustellung unter Einhaltung der tariflichen Bedingungen für die Logistikbeschäftigten muss verbindlich geregelt werden. Wir unterstützen die Kolleginnen und Kollegen aus den osteuropäischen Ländern und fordern sie auf, sich gewerkschaftlich zu organisieren!“

Armin Wiese - Gewerkschaftssekretär NGG Region Detmold-Paderborn

"Die Aktivitäten des Projekts und die gute Zusammenarbeit mit dem Ministerium haben dazu beigetragen, die Zustände in unseren Branchen aufzuzeigen und den Beschäftigten Hilfen bei der Durchsetzung ihrer Rechte anzubieten. Erste Verbesserungen sind erkennbar. Insbesondere die Einführung von Mindestlöhnen und die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen haben in den letzten drei Jahren zu einem überdurchschnittlichen Anstieg der Löhne in den unteren Einkommensgruppen geführt. Das kann als gemeinsamer Erfolg gesehen werden, an dem viele mitgearbeitet haben.

Zunehmend werden in der Fleischbranche viele Beschäftigte nicht mehr als Entsendete eingesetzt. Der Wechsel in Arbeitsverhältnisse nach deutschem Arbeits- und Sozialrecht verbessert die Rechtsposition der Menschen erheblich. Das macht die Beratung dieser Menschen nicht überflüssig – im Gegenteil ergeben sich hieraus Beratungsbedarfe für neue Themen. Für die Unterstützung bei diesen Aufgaben durch das Projekts, die Landespolitik und das Ministeriums bedanken wir uns ausdrücklich. Ohne diese Unterstützung wären Erfolge sicher nicht so möglich gewesen."

Johannes Eschweiler - Arbeitnehmer- und Betriebsseelsorger im Bistum Aachen und Mitbegründer des Wanderarbeitnehmerprojekts und der Selbsthilfeorganisation „Respekt“

Pflege- und Betreuungskräfte zwischen Ausbeutung und „Respekt“

„Geschätzte zwei Drittel der ca. 500.000 Pflege- und Betreuungskräfte aus Osteuropa, die hier in Deutschland in Privathaushalten ältere und pflegebedürftige Menschen betreuen, sind in Schwarzarbeit oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Sie arbeiten ohne Sozialversicherung, ohne Vereinbarungen bzgl. der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit und mit einer Bezahlung unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns, denn 24 Std. Arbeits- oder Bereitschaftszeit wird erwartet. Besonders prekär ist es im Krankheitsfall, da hier nur eine akute Notfallversorgung gewährleistet wird. Die Frauen und wenigen Männer in der Betreuung und Pflege haben in der Regel keinen gültigen Arbeitsvertrag und erst recht keinen in ihrer Landesprache. Privatsphäre und Kommunikationsmöglichkeiten sind oft nicht oder nicht ausreichend gewährleistet. Im Schnitt werden 1200 €-1400 € im Monat verdient. Die Pflege- und Betreuungskräfte sind in der Regel drei Monate im Einsatz und kommen danach zu einem nächsten Einsatz wieder nach Deutschland. Alle diese Pflege- und Betreuungskräfte sind nicht als Pflegekräfte nach dem deutschen Gesetz im Einsatz sondern als Haushaltshilfen, inkl. „kleiner“ Pflegeleistungen.

Im Wanderarbeitnehmerprojekt der Arbeitnehmer- und Betriebsseelsorge im Bistum Aachen, des Caritasverbandes Heinsberg und des Katholischen Ordens der Steyler Missionsschwestern, welches es jetzt seit vier Jahren gibt, erreichen wir in den wöchentlichen Sprachkursen und den Gruppen zur Reflektion des Arbeitseinsatzes ca. 80 Frauen. Lediglich einzelne Caritasverbände haben sich der Caritasorganisation „Carifair“ angeschlossen mit dem Versuch, diese Arbeitsverhältnisse der Pflege- und Betreuungskräfte zu legalisieren. Voraussetzungen des Abschlusses eines Arbeitsverhältnisses über „Carifair“ sind die Abfassung des Arbeitsvertrages in Deutsch und der jeweiligen Landessprache, die sozialversicherungspflichtige Anstellung, sowie die tarifliche Bezahlung und die Urlaubsregelung. Zur Betreuung wird eine Pauschale bezahlt.

Mit momentan 25 Frauen und Männern haben wir Ende 2017 aus unserem Wanderarbeitnehmerprojekt heraus die Selbsthilfeorganisation „Respekt“ gegründet, die es schon in der Schweiz und in Ansätzen in Amsterdam und London gibt. Hier gehen die Frauen und Männer mit Klagen gegen die ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse erfolgreich vor. Dies geschieht in der Schweiz in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft. Im Kreis Heinsberg ist "Respekt" unter dem Dach der Katholischen Arbeitnehmerbewegung angesiedelt, die arbeitsrechtlich beraten kann und die politisch gegen diese ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse angeht. Dies erfolgt in Kooperation mit dem DGB, der NGG und der IG BAU in einer lokalen Initiative aus Kirchen und Gewerkschaften.“

 

 

 

 

Zwischenbilanz - Dei Jahre volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Beschäftige aus Rumänien und Bulgarien

Publikum
1. Reihe, v. l. n. r.: Lars Wuche, NGG; Stefanie Albrecht, Faire Mobilität; Holger Vermeer, IG BAU; Michael Hermund, DGB NRW

04. April 2017, DASA Dortmund

Seit dem 1. Januar 2014 gilt für Beschäftigte aus Rumänien und Bulgarien die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit. In den letzten Jahren sind die Beschäftigungsbedingungen dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland immer schlechter und unfairer geworden, sie ermöglichen ihnen oft kein Leben in sozialer Sicherheit. Besondere Probleme hinsichtlich der Einhaltung und Durchsetzung fairer Beschäftigungsbedingungen bestehen in der Leiharbeit, bei der Entsendung von Beschäftigten mittels Werkverträgen sowie bei der (Schein-)Selbständigkeit der Zugewanderten.

Unter den Motto „Wir helfen: Kostenlos, schnell und unbürokratisch“ werden im Rahmen des Projekts „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten!“ seit 2014 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Osteuropa muttersprachlich beraten und bei der Durchsetzung gerechter Löhne und fairer Arbeitsbedingungen unterstützt. Dazu sind Beratungsstellen in Dortmund und Düsseldorf eingerichtet. Das Projekt ist Teil der Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb".

Nach dreijähriger Beratungsarbeit hatte das Projekt, das in Verantwortung von „Arbeit und Leben NRW“ durchgeführt wird, am 04.04.17 zu einer Zwischenbilanzveranstaltung in die DASA nach Dortmund eingeladen.

Dr. David Mintert, Geschäftsführer Arbeit und Leben NRW, wies in seiner Begrüßung darauf hin, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit ein Grundpfeiler des EU Systems darstellt, Deutschland aber von einer Gleichbehandlung osteuropäischer Beschäftigter weit entfernt ist.

Catalina Guia, Beraterin im Projekt, stellte die bisherigen Ergebnisse der Projektarbeit vor.  Neben der individuellen aufsuchenden Beratung stehen Informations- und Gruppenveranstaltungen für Beschäftigte aus Osteuropa im Mittelpunkt des Projektes. Frau Guia betonte, dass das Projekt in enger Kooperation mit den Gewerkschaften und anderen Akteuren wie z.B. den Wohlfahrtsverbänden umgesetzt wird. Im Fokus stehen die Bauwirtschaft, das Reinigungsgewerbe, die Fleischindustrie und die Transport- und Logistikbranche. Die Hauptthemen in der Beratung sind ausbleibende Lohnzahlungen, unbezahlte Überstunden, gesetzwidrige Lohnabzüge, keine Lohnfortzahlung, mangelnder Arbeitsschutz, miserable Wohnsituation und Wuchermieten.

Konkret erfahrbar wurde es anschließend, als drei Beschäftigte in kurzen Interviews ihre Erfahrungen mit der deutschen Arbeitswelt schilderten.

Andronic G. kam 2016 aus Rumänien nach Deutschland und arbeitete als Kommissionierer für ein Subunternehmen im Kühlhaus einer großen Handelskette bei minus 33 Grad teilweise bis zu 21 Stunden am Tag. Von 260 Stunden im Monat wurden nur 190 bezahlt, er wohnte mit fünf Personen in einem Zimmer, die Miete betrug 250 € pro Person. Mittlerweile konnte er vor Gericht sein Recht durchsetzen und hat eine neue Wohnung und Arbeit. Viele seiner Kollegen sind resigniert und verschuldet wieder zurück nach Rumänien gegangen. Ortwin Auner, Sekretär beim ver.di Bezirk Dortmund Fachbereich Handel sah in diesem Beispiel keinen Einzelfall. Das Hauptproblem, so Auner, läge darin, dass die Menschen sich in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber befinden und Sprache und Gesetze nicht kennen. Sie sind ohne echte Alternative. Weitere Beispiele waren Ciprian P. (Baubranche) und Veselin G. (Gastronomie). (Wir werden diese Beispielsfälle in Kürze ausführlich darstellen.)

Dr. Anghel Remus (Universität Cluj – Rumänien) gab nach der Pause einen Überblick über europäische Mobilitätsregime, Rückkehrdynamik und ihre Folgen für die soziale Ungleichheit in Rumänien. Er unterstrich, dass von Rumänien die größte europäische Migrationsbewegung ausgeht, die selbst mit Mexiko vergleichbar ist. Die Folgen sind große Bevölkerungsverluste und Fachkräftemangel in Rumänien. Dies wiederum, so Dr. Anghel Remus, eröffnet neue Möglichkeiten für die ärmste Bevölkerungsgruppe, die Roma.

Zum Schluss der Veranstaltung erläuterte Roland Matzdorf, Abteilungsleiter Arbeit und Qualifizierung im MAIS NRW die Aktivtäten und Ziele der Initiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“. Ausbeutung, Lohndumping und Schwarzarbeit, so Matzdorf, passen nicht zu NRW. Obwohl die große Mehrheit der Unternehmen in NRW zu fairen Bedingungen arbeitet, gebe es in verschiedenen Branchen wie der Fleischindustrie nach wie vor dunkle Flecken. Er kündigte an, dass die Initiative auch nach der Landtagswahl fortgesetzt werden soll.

Die Zwischenbilanzveranstaltung wurde moderiert von Dr. Alexandru Zidaru, Berater im Projekt.

[Arnold Kratz, GIB]

Zum Bericht des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales im Land Nordrhein-Westfalen zur Bilanzveranstaltung.

Programmablauf

Catalina Guia, Beraterin im Projekt

Alexandru Zidaru, Berater im Projekt

Interviewrunde mit Alexandru Zidaru, bulgarische Übersetzerin, Veselin G. (Betroffener), Stefanie Albrecht

Dr. Anghel Remus, Babes-Boylai Universität, Cluj, Rumänien


Roland Matzdorf, Staatssekretär MAIS NRW

„Wir brauchen Netzwerke zur Unterstützung von Beschäftigten aus Osteuropa!“

(v. l. n. r.: Szabolc Sepsi, Dr. Alezandru Zidaru, Mihai Botorog, Barbara Molitor, Catalina Guia, Holger Vermeer)

21. September 2016, Rumänisches Generalkonsulat, Bonn

„Zwei Monate ohne Lohn“ oder „Rumänische Arbeiter beklagen Mietwucher für Schimmelbude“: Schlagzeilen dieser Art gehen in regelmäßigen Abständen durch die Medien. Sie machen die Spitze eines Eisbergs sichtbar, der in den letzten Jahren weitestgehen im Verborgenen angewachsen ist. Vielerorts haben sich schlechte Beschäftigungsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien etabliert. Einige Branchen fallen dabei besonders negativ auf. Der Grund: Viele Unternehmen nutzen bewusst die schwierige wirtschaftliche Lage in den Herkunftsländern und die geringen Sprach- und Rechtskenntnisse der Menschen aus. Die Folgen sind gravierend. Es entstehen menschenunwürdige und extrem prekäre Lebens- und Arbeitsbedingungen. Begriffe wie "moderne Sklaverei" sind da durchaus angebracht. Um Betroffene zu unterstützen hat Arbeit und Leben NRW 2013 das Projekt „Arbeitnehmerfreizügigkeit in NRW fair gestalten“ ins Leben gerufen.

Das Projekt „Arbeitnehmerfreizügigkeit in NRW fair gestalten“ ist Teil der Initiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ des Landes Nordrhein-Westfalen und bietet kostenlose Erstberatungen in arbeits- und sozialrechtlichen Fragen an. Die Berater von Arbeit und Leben NRW arbeiten eng zusammen mit den Gewerkschaften sowie mit dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales in NRW. Bei einer Veranstaltung am 21. September 2016 im Generalkonsulat von Rumänien in Bonn berichteten die Projektbeteiligten über die aktuelle Lage und die Erfahrungen aus den ersten drei Jahren Beratungspraxis.

Dass dem Thema mehr öffentliche Aufmerksamkeit zuteilwird wünschte sich der Gastgeber Mihai Botorog, Generalkonsul von Rumänien. Insbesondere private Medien hätten hier Nachholbedarf. Zudem sei ein intensiverer Austausch von deutschen und rumänischen Behörden dringend notwendig. Denn die Zahl der Zugewanderten steigt weiter an, seit 2007 hat sich die Zuwanderung von rumänischen Staatsangehörigen fast verdreifacht.

„Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Grundrecht, das durch ‚Equal Pay‘ geschützt werden muss.“, forderte Dr. Sabine Graf, stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW. Dass die Gewerkschaften den Mindestlohn erkämpft haben, sei dabei ein wichtiger Schritt. Seine Einhaltung müsse nun auch für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichergestellt werden. Aber nicht nur materiell sei eine Gleichstellung unerlässlich. „Es ist genauso richtig und sinnvoll, die Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte auf die mobilen Beschäftigten auszuweiten. Damit wir eine echte Teilhabe am Arbeitsleben erreichen können.“ ergänzte Graf auch mit Blick auf die Reformpläne für Leiharbeit und Werkverträge.

Eine Branche die beim Thema Werkverträge und Scheinselbstständigkeit besonders häufig auffällt, ist die Bauwirtschaft. Die IG BAU arbeitet deshalb bereits lange mit dem Europäischen Verband der Wanderarbeiter zusammen und kann auf einen breiten Erfahrungsschatz zurückgreifen. Über die Ausbeutungspraktiken und Lohndumping in der Branche berichtete Holger Vermeer, Regionalleiter IG BAU Rheinland. „Wir brauchen mehr Kontrollen in Betrieben, auf Baustellen und in Objekten. Ebenfalls benötigen wir eine Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf mehr als 10 000 Leute.“, appellierte Vermeer an die Politik.

„Im Rahmen der Initiative werden wir auf vielfältige Weise aktiv, um gegen Missstände vorzugehen, Transparenz zu schaffen und zielgerichtet zu informieren. Besonders wichtig ist es uns hierbei Betroffene sowie Bürgerinnen und Bürger konkret und vor Ort zu unterstützen und zu beraten.“, berichtete Barbara Molitor über die Ansätze des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales in Nordrhein-Westfalen. „Das Beratungsangebot von Arbeit & Leben setzt genau hier an. Es leistet deshalb einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Landesziele.“, so Molitor weiter.

Dr. Alexandru Zidaru und Catalina Guia arbeiten in den Beratungsstellen, die das Projekt in Dortmund und Düsseldorf betreibt. Sie kennen die Probleme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien nur zu gut und die kommen keineswegs mehr nur aus der fleischverarbeitenden Industrie und dem Baugewerbe. „Immer häufiger kommen Anfragen auch aus dem Logistiksektor oder der Reinigungsbranche. Der Bedarf lässt sich schon jetzt kaum abdecken. Wir brauchen Netzwerke zur Unterstützung von Beschäftigten aus Osteuropa und eine breite Beteiligung von Akteurinnen und Akteuren aus allen Teilen der Gesellschaft!“, berichten Zidaru und Guia. Die Veranstaltung im Generalkonsulat, zu der 40 Gäste aus den unterschiedlichsten Organisationen gekommen sind, ist somit ein wichtiger Schritt hin zu dem breiten Bündnis, das so dringend benötigt wird.

In den Workshops nach der Mittagspause wurde es dann ganz konkret. In Rollenspielen wurde anhand von Fallbeispielen für die Situation von Beschäftigten aus Osteuropa sensibilisiert und so der Grundstein für ein besseres Verständnis sowie weiteres Engagement gelegt.

Zum Bericht des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales im Land Nordrhein-Westfalen zur Veranstaltung im rumänischen Generalkonsulat. 

Mihai Botorog

Dr. Sabine Graf

Holger Vermeer

Barbara Molitor

Dr. Alexandru ZidaruDr. Alexandru Zidaru

Catalina GuiaCatalina Guia

Szabolc SepsiSzabolc Sepsi

Publikum

Workshop

Workshop

Teilnehmerinnen und Teilnehmer

Lohndumping trotz Mindestlohngesetz? Werkverträge machen es möglich

v. l. n. r.: Alexandru Zidaru, Arbeit und Leben NRW; Mihai Botorog, Gerneralkonsul von Rumänien; Uli Dettmann, stellvertretender ver.di Landesleiter; Dr. David Mintert, Arbeit und Leben NRW; Holger Vermeer, IG BAU; Dr. Sabine Graf, DGB NRW; Dr. Wilhem Schäffer, Staatssekretär MAIS NRW; Catalina Guia, Arbeit und Leben NRW

24. November 2015, DGB NRW Düsseldorf

Werkverträge sind eigentlich etwas ganz normales und unproblematisch. Eigentlich. Denn seit einigen Jahren ist die Tendenz zu beobachten, dass viele Unternehmen Werkverträge missbrauchen, um Lohnkosten zu drücken. Häufig geschieht das auf Kosten von Menschen aus Osteuropa, die über Ketten von Subunternehmen angeheuert werden. „Wenn vor unserer Nase Beschäftigte ausgebeutet werden, dann geht das uns alle etwas an – unabhängig davon, wo diese Menschen herkommen. Arbeit und Leben NRW hat die Beratungsstelle in Düsseldorf eingerichtet, um Beschäftigte aus Osteuropa über ihre Rechte in Deutschland aufzuklären und bei der Durchsetzung zu unterstützen“, sagte Dr. David Mintert, stellv. Geschäftsführer Arbeit und Leben NRW, anlässlich der offiziellen Eröffnung der Beratungsstelle am 24. November 2015 in Düsseldorf.

Lohndumping auf Kosten der Schwächsten in unserer Arbeitswelt

„Manche Werkvertragsarbeiter freuen sich sogar schon wenn sie überhaupt etwas ausgezahlt bekommen, denn oft genug gehen sie komplett leer aus“, berichtet Catalina Guia über ihre Erfahrungen. Guia arbeitet für das Projekt „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“, das außer der Beratungsstelle in Düsseldorf bereits seit zwei Jahren eine Beratungsstelle in Dortmund betreibt. Nicht nur Werkverträge sind problematisch, auch Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter aus Osteuropa werden oftmals ausgebeutet und die Grenze zur Scheinselbstständigkeit ist fließend. „Das Problem ist, dass die meisten Beschäftigten aus Osteuropa ihre Rechte in Deutschland nicht kennen und unbedingt arbeiten wollen. So werden sie zu leichten Opfern für gewissenlose Unternehmer, die Gesetzeslücken und Grauzonen nutzen oder schlichtweg kriminell sind“, erklärt Dr. Alexandru Zidaru, der seit zwei Jahren Beschäftigte in Dortmund berät.

Land NRW wird mit Landesinitiative aktiv gegen Wettbewerbsverzerrung

„Lohndumping, Schein-Werkverträge, fehlender Arbeitsschutz oder überlange Arbeitstage sind für viele Menschen, die insbesondere aus Rumänien und Bulgarien zu uns gekommen sind, leider traurige Realität“, weiß Dr. Wilhelm Schäffer, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, zu berichten. Die Anfang 2013 gestartete Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“, in der auch das Projekt „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“ gefördert wird,  hat die Aufgabe unsichere und schlecht bezahlte Arbeit zurückzudrängen. „Seit mehr als zwei Jahren haben wir vielen Menschen helfen können, die insbesondere in der Fleischindustrie in Ostwestfalen-Lippe oder der Logistikbranche in der Region Dortmund-Hellweg arbeiten“, verweist Schäffer auf die gemeinsamen Erfolge.

Rumänisches Generalkonsulat begrüßt Projekt und Beratungsstellen

Als wichtigen Baustein in der Gesamtstrategie sieht auch Mihai Botorog, rumänischer Generalkonsul, die Beratungsangebote. „In der Regel werden Konsulate und Botschaften erst angesprochen, wenn eine Schmerzgrenze erreicht ist. Oftmals ist es dann schwierig, in den Einzelfällen effektiv zu helfen. Die Beratungsstellen sind eine wichtige Ergänzung zu unserer Arbeit. Sie können im Alltag präventiv tätig werden und Entgleisungen so vorbeugen“, betonte Botorog bei der Eröffnungsveranstaltung. 

Das Projekt „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“ berät seit 2013 Beschäftigte aus Osteuropa. Darüber hinaus informiert und sensibilisiert das Projekt über deren Arbeits- und Lebensbedingungen und sichert den Wissenstransfer in Politik und Gewerkschaften. Mit finanzieller Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen und des Europäischen Sozialfonds.

Zum Bericht des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales im Land Nordrhein-Westfalen zur Eröffnungsveranstaltung. 

Programmablauf

Catalina Guia, neue Beraterin im 
Projekt

Alexandru Zidaru, Berater im Projekt

Dr. David Mintert, stellvertretender Landesgeschäftsführer Arbeit und Leben NRW

Praxistagung „Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und ihre Folgen für Beschäftigte, Gewerkschaften und Beratungsstrukturen in NRW“

Dienstag, den 3. Februar 2015 in der Volkshochschule Dortmund

Die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein wichtiges europäisches Grundrecht und zugleich eine große Herausforderung für Politik, Gewerkschaften und Beschäftigte. Leider haben sich in den letzten Jahren in vielen Branchen schlechte Beschäftigungsbedingungen insbesondere für die Neuzugewanderten aus Osteuropa etabliert, die den Gesetzen und Mindeststandards bei weitem nicht mehr entsprechen. Dies wurde möglich, weil viele Unternehmen bewusst die prekäre wirtschaftliche Lage in den Herkunftsländern, und die geringen Sprach- und Rechtskenntnisse der Menschen ausgenutzt haben. Die Folgen sind vielerorts gravierend. Auf der einen Seite sind die Lebens- und Arbeitsbedingungen so schlecht, dass man von "moderner Sklaverei" und "extremer Ausbeutung der Arbeitskraft" sprechen kann, auf der anderen Seite geraten auch die Stammbelegschaften und ihre Interessenvertretungen zunehmend unter Druck.

Unser Projekt: "Arbeitnehmerfreizügigkeit in NRW gestalten" unterstützt deshalb nicht nur die Beschäftigten aus Mittel- und Osteuropa, sondern auch die von Lohndumping, unfairer Leiharbeit und (Schein-)Selbständigkeit betroffenen Betriebe und Gewerkschaften.
Die Erfahrungen aus dem ersten Jahr der Beratungspraxis in Dortmund werden bei der Tagung im Mittelpunkt stehen. Außerdem werden die branchenspezifischen Problemlagen im Rahmen von parallel stattfindenden Workshops diskutiert.
Eine Teilnahmegebühr wird nicht erhoben. Der Tagungsort ist fußläufig vom Dortmunder Hauptbahnhof zu erreichen.

Landesprojekt „Arbeitnehmerfreizügigkeit in NRW gestalten“ stellt sich vor

7. November 2013

Im ver.di Haus am Königswall 36 in Dortmund gibt es schon seit einigen Monaten ein Beratungsbüro für hilfesuchende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa die unter unfairen Bedingungen in Deutschland arbeiten. Lohndumping, Scheinentsendungen, Scheinselbständigkeit und zahlreiche andere Verstöße gegen Recht und Gesetz sind die Probleme mit dem sie am häufigsten konfrontiert werden.

Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im Büro der Beratungsstelle in Dortmund wurde die bisherige Beratungsarbeit von Landes-DGB-Chef Andreas Meyer-Lauber gewürdigt: "es ist schon erstaunlich, wie viel Beratungsleistung hier passiert". Er zeigte sich besonders froh darüber, dass der DGB auch auf Bundes- und Landesebene bei den Arbeits- und Sozialministerien auf wertvolle Unterstützung zählen kann. Das ist wichtig um das gemeinsame Ziel erreichen zu können: faire Arbeitsbedingungen für die neuen, aus dem europäischen Ausland kommende Kolleginnen und Kollegen zu schaffen.
Szabolcs Sepsi vom Projekt "Faire Mobilität“ bekommt in Zukunft Unterstützung durch Dr. Alexandru Zidaru, der die Beratung im Projekt "Arbeitnehmerfreizügigkeit in NRW gestalten" von Zanda Martens übernimmt.

In Vertretung von NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider, erklärte der Staatssekretär Dr. Wilhelm Schäfer seinerseits auch, dass die Landesregierung das Projekt "Arbeitnehmerfreizügigkeit in NRW gestalten" sehr gerne unterstützt. "Wir sind für Europa und die Freizügigkeit. Aber der Wettbewerb zwischen den Länder darf nicht über Lohndumping ausgetragen werden" machte der Staatssekretär deutlich. "Zuwanderung unter fairen Bedingungen" ist einer der Ziele der durch die Initiative der Landeregierung: "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" verwirklicht werden soll. Das Projekt von Arbeit und Leben in Dortmund wird sowohl im Rahmen dieser Initiative als auch im Rahmen der ESF-kofinanzierten Landesarbeitspolitik gefördert.

Die Umsetzung der ambitionierten Ziele der Beratungsarbeit kann nur auf der Basis einer schon bestehenden engen Kooperation mit dem DGB und den einzelnen Gewerkschaften vor Ort erreicht werden. Darüber hinaus ist auch eine verstärkte Vernetzung mit anderen auf diesem Feld tätigen staatlichen und gemeinnützlichen Organisationen angestrebt.

Presseecho:

Bericht von "NRW Land der fairen Arbeit"

Bericht nordstadtblogger.de

Kurzlink zu dieser Seite: https://goo.gl/E3izcu

Zusätzliche Informationen

Unsere Bildungsreferenten helfen gerne

Beratungsbüro Düsseldorf/Dortmund

Catalina Guia

Consilier, Bildungsreferentin, Beratung in Rumänisch

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Fon: +49 (0)211 - 938 00 51
Fax: +49 (0)211 - 355 949 22

Stanimir Mihaylov

Bildungsreferent, Konsultant

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Fax: +49 (0)231 - 189 996 99