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Vom ‚Sozialfuzzi‘ zur Fachkraft für Integration, Rehabilitation und Prävention

Unter dem Titel „Interessen vertreten -  Teilhabe ermöglichen“  hatte Arbeit und Leben NRW am 11. März 2014 zur 3. Fachtagung für Schwerbehindertenvertretungen ins Ruhrfestspielhaus Recklinghausen eingeladen. Es kamen rund 70 Interessenvertreterinnen und -vertreter, darunter auch Mitglieder von Betriebs- und Personalräten die sich für die Interessen von schwerbehinderten Menschen einsetzen.

Auf ihre Frage am Ende der Veranstaltung: „Was hat sich in 10 Jahren von jetzt geändert, wenn die Schwerbehindertenvertretungen erfolgreich gearbeitet haben?“, bekam die Moderatorin, Gerda Krug von Arbeit und Leben NRW,  drei sehr unterschiedliche Antworten von den Teilnehmern der abschließenden Podiumsdiskussion. „Den Belegschaften geht es insgesamt besser.“, antwortete Manfred Rüdebusch, Schwerbehindertenvertreter bei der Daimler AG Mercedes-Benz Werk Mannheim, zuversichtlich. Martin Bsdurek, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen NRW, hoffte in seiner Funktion als Lobbyist, dass „die Schwerbehindertenvertretungen dann ganz konkrete Mitbestimmungsrechte haben.“ Frank Rath, Vorsitzender des Arbeitskreises Schwerbehindertenpolitik der IG Metall NRW, hatte wiederum eine andere Vision. Er stellte sich eine Arbeitswelt vor, „in der alle Schwerbehinderten die arbeiten können in Beschäftigung sind und Inklusion Normalität ist.

Positive Signale von der Bundesregierung und dem Europäischen Gerichtshof

Ambitioniert, aber nicht unmöglich, erscheinen diese Vorstellungen. Schließlich konnten in der Vergangenheit bereits viele Veränderungen zum Besseren erreicht werden. Dafür spricht auch, dass es in letzter Zeit „gleich zwei positive Signale gab“, so Günter Schneider, Landesgeschäftsführer von Arbeit und Leben NRW, in seiner Begrüßungsansprache. Erstmals wurden Schwerbehindertenvertretungen in einem Koalitionsvertrag erwähnt. „Was daraus wird bleibt abzuwarten“, so Schneider weiter. Bereits unmittelbare Auswirkungen hat jedoch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das den Begriff der Behinderung gründlich auf den Kopf stellt. Das Urteil und seine Konsequenzen thematisierte Jennifer Witthoff, Rechtsanwältin bei silberberger.lorenz.towara, in ihrem Vortrag. In dem konkreten Fall ging es unter anderem darum, ob eine Krankheit als Behinderung gelten kann und ob in einem solchen Fall die Verkürzung der Arbeitszeit eine geeignete Maßnahme darstellen kann. „In beiden Fällen lautet die Antwort: Ja! Die bisherige Rechtsprechung des BAG ist damit gekippt.“ so Witthoff. Anschließend erläuterte sie, was das für die Praxis genau heißt. Denn so einfach wie es anfangs klingt, ist nur selten etwas in der Rechtsprechung.

Wahrnehmung der SBV im Betrieb hat sich stark verändert

Auch an der Rolle im Betrieb hat sich einiges geändert. „Früher waren wir aus Sicht vieler Betriebsräte politische Konkurrenz und wurden als ‚die Sozialfuzzis‘ wahrgenommen“, erinnerte sich Manfred Rüdebusch in seinem Vortrag zur Rolle der modernen Schwerbehindertenvertretung im Betrieb. Heute wird die Kompetenz als Fachkraft für Integration, Rehabilitation und Prävention anerkannt und es gibt fast durchweg eine gute Zusammenarbeit. Dem konnte sich Martin Bsdurek voll und ganz anschließen. Neben vielen Widerständen gab es dabei aus seiner Sicht von Anfang an auch wichtige Verbündete, allen voran die Integrationsämter.

Beim BEM muss es darum gehen Kündigungen zu verhindern

Christoph Beyer  nutzte die Gelegenheit um die Sicht dieser starken Verbündeten auf ein für die Schwerbehindertenvertretungen wichtiges Betätigungsfeld zu erläutern und 10 Jahre nach dessen Einführung Bilanz zu ziehen - das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM). „Die Frage darf nicht sein was die Betroffenen nicht mehr können, es muss immer darum gehen, was sie noch zu erbringen in der Lage sind“, so der Abteilungsleiter Öffentlichkeitsarbeit beim LVR-Integrationsamt und fuhr fort, „nur so können Kündigungen verhindert werden.“ Auf die Frage einer Teilnehmerin, ob der Arbeitgeber in solchen Fällen den Arbeitsvertrag ändern darf, hatte er eine sehr praxisnahe Antwort. „Im ersten Schritt muss geprüft werden, wie an dem gleichen Arbeitsplatz weitergearbeitet werden könnte, dann muss man schauen wo im Unternehmen eine Weiterbeschäftigung zu gleichem Lohn möglich wäre. Erst als dritter Schritt kommt eine Änderung des Arbeitsvertrags in Frage.“, erklärte Beyer und fuhr fort, „Gerade in großen Unternehmen findet man im zweite Schritt fast immer Möglichkeiten.“

Auch einen Tipp für die Gewerkschaften platzierte Beyer noch. „Der § 66 aus dem Berufsbildungsgesetz, in dem Erleichterungen im Rahmen von Ausbildungen geregelt sind, bietet Möglichkeiten, die bisher noch kaum thematisiert worden sind.“, knüpfte er bei seinem Vorredner an.

Gewerkschaften fordern Mindestquote auch für Azubis

Frank Rath hatte zuvor unter anderem die Forderungen der DGB-Gewerkschaften vorgestellt. Neben den Forderungen nach einem Bildungsanspruch für alle Gewählten, also auch die stellvertretenden, Schwerbehindertenvertreterinnen und -vertreter sowie der Anhebung der Mindestbeschäftigungsquote, stieß vor allem die Einführung einer solchen Quote auch für Auszubildende auf große Zustimmung. Gerade junge Menschen mit Behinderungen benötigen zukünftig bessere Möglichkeiten für einen Berufseinstieg, auch vor dem Hintergrund des oftmals prognostizierten Fachkräftemangels.

Workshops bieten Raum für Erfahrungsaustausch und Ideen

Ein roter Faden zog sich durch alle Vorträge: Öffentlichkeitsarbeit. Mit ihr steht und fällt die Wahrnehmung der Arbeit von Schwerbehindertenvertretungen und somit ihre Akzeptanz in der Belegschaft, ein wichtiges Thema also - auch mit Blick auf die SBV-Wahlen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops „Öffentlichkeitsarbeit vor der SBV-Wahl“ kamen dabei zu dem Schluss, dass ungeachtet aller Beispiele für kreative, auch digitale Möglichkeiten, das persönliche Gespräch nie vollständig zu ersetzen sei. Die richtige Gesprächsführung will jedoch gelernt sein.

Weitere Themen von Workshops waren „Inklusion in der Arbeitswelt“ und „Wiedereingliederung nach langer psychischer Erkrankung“, auch hier wurde rege diskutiert und die Ergebnisse anschließend im Plenum vorgestellt.

 

 

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