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Arbeitgeber dürfen im Zeugnis auf Freistellung wegen Betriebsratstätigkeit hinweisen

01. Juni 2014, Betriebsrat

LAG Köln, Urteil vom 06.12.2013 - 7 Sa 583/12

Orientierungssatz:

Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis dient dazu, die Leistungen eines Arbeitnehmers möglichst umfassend darzustellen. War der Arbeitnehmer wegen seiner Betriebsratstätigkeit vollständig von der Arbeit freigestellt (hier: fünf Jahre lang), führt die fehlende Erwähnung der Freistellung zu einer Lücke, die einen potenziellen Leser täuschen und den Arbeitnehmer benachteiligen könnte.

 

Sachverhalt:

Der Kläger war insgesamt knapp zwölf Jahre bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt und zuletzt etwa fünf Jahre als Betriebsratsmitglied vollständig von der Arbeit freigestellt. Nachdem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt hatte, erteilte er dem Arbeitnehmer ein qualifiziertes Arbeitszeugnis, das folgenden Satz enthielt: „Seit dem 26.04.2005 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses war Herr V von seiner beruflichen Tätigkeit auf Grund seiner Mitgliedschaft in Betriebsrat freigestellt.“

Der Arbeitnehmer verlangte die Streichung dieses Satzes, was das Landesarbeitsgericht aber ablehnte. Zwar seien die Mitgliedschaft im Betriebsrat und Betriebsratstätigkeiten grundsätzlich nur auf ausdrücklichen Wunsch des Arbeitnehmers im qualifizierten Arbeitszeugnis zu erwähnen. Dies gelte jedoch nur für die ehrenamtliche Ausübung des Betriebsratsmandates. Bei einem freigestellten Betriebsratsmitglied bestehe dagegen ein unmittelbarer Bezug zwischen der Betriebsratstätigkeit und der Erfüllung der arbeitsvertraglichen Leistungspflicht. Eine Beurteilung der Leistung und Führung des Arbeitnehmers sei während der Dauer der Freistellung nicht möglich. Das Verschweigen der Betriebsratstätigkeit im Arbeitszeugnis führe daher entweder zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Zeugniswahrheit oder zu einer für den Arbeitnehmer nachteiligen Darstellungslücke.

 

Praxisbedeutung:

Eine Entscheidung vom „grünen Tisch“: Das LAG Köln schwächt die Position freigestellter Betriebsratsmitglieder nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, denn der Hinweis auf die Betriebsratsfreistellung führt in vielen Branchen zu einem erheblichen Hindernis bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz.

Die Entscheidung bezieht sich allerdings ausdrücklich nur auf qualifizierte Arbeitszeugnisse. Auf einfache Arbeitszeugnisse sind die Erwägungen nicht zu übertragen, denn die Freistellung ist lediglich für die Beurteilung der Leistung und Führung von Bedeutung. Auch eine Teilfreistellung darf nicht im Arbeitszeugnis erwähnt werden, wenn es nicht ausdrücklich gewünscht wird, denn bei Teilfreistellung ist eine Leistungs- und Verhaltensbeurteilung der übrigen Zeit nach wie vor möglich.


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Zusätzliche Informationen

in Zusammenarbeit mit:

silberberger.lorenz.towara
kanzlei für arbeitsrecht
Rechtsanwalt Dr. Frank Lorenz
Grabenstraße 17
40213 Düsseldorf

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