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Gleichbehandlung bei der Entgelterhöhung

30. September 2011, David Mintert - Arbeitsrecht

BAG, Urteil 23.02.2011, Az.: 5 AZR 84/10

Orientierungssatz:

Der Arbeitgeber hat die Grundsätze offenzulegen, die einer Entgelterhöhung zu Grunde liegen, wenn diese nur einen Teil der Arbeitnehmer betrifft. Er ist verpflichtet, sowohl die Zwecke der freiwilligen Leistung darzulegen als auch die Grundsätze für die Verteilung an die begünstigten Arbeitnehmer. 

Sachverhalt:

Die Parteien streiten um den Anspruch auf Lohnerhöhung aus Gründen der Gleichbehandlung. Der Kläger ist seit 1999 bei der Beklagten, die nicht tarifgebunden ist, beschäftigt. Im Jahr 2006 verlegte sie ihren Betriebssitz. In diesem Zusammenhang bot sie den Arbeitnehmern neue Arbeitsverträge an. Von zu dieser Zeit 36 beschäftigten Arbeitnehmern lehnten acht, darunter der Kläger, das Angebot ab. Die neuen Arbeitsverträge sahen eine höhere Stundenzahl und eine dreiprozentige Absenkung der Vergütung vor.
Im Juni 2007 wurden im Betrieb zwei Aushänge gemacht, die von dem Geschäftsführer der Beklagten unterschrieben waren. Der erste Aushang beinhaltet das Versprechen, die Löhne und eine etwaige Anpassung zu überprüfen. Mit dem zweiten Aushang verkündete die Beklagte die Ergebnisse der Tarifverhandlungen und kündete die Überprüfung der individuellen Löhne unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses an. Im September 2007 erfolgten Lohnerhöhungen in unterschiedlichem Umfang für diejenigen Arbeitnehmer, die im Jahr 2006 einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben hatten. Die anderen, darunter der Kläger, bekamen keine Lohnerhöhung.
Der Kläger machte daraufhin eine Erhöhung seines Lohnes entsprechend der Tariferhöhung geltend. Hilfsweise beantragte er, dass die Beklagte Auskünfte über die Berechnungsgrundlage und die gewährten Entgelterhöhungen zu erteilen hat und den Kläger nach Maßgabe der Auskünfte gleich zu behandeln hat.

Entscheidungsgründe:

Nachdem das Arbeitsgericht die Klage abwies und die zweite Instanz dem Hauptantrag stattgab, sah das BAG die Revision des Arbeitgebers als begründet an. Es verwies den Streit jetzt mangels hinreichender Tatsachenfeststellung an das LAG zurück. Das LAG bejahte ursprünglich den Anspruch auf Lohnerhöhung aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch heraus und begründete ihn weiter damit, dass der Arbeitgeber die Gründe für die Ungleichbehandlung zu spät offengelegt hat. Das hätte spätestens mit dem Verlangen des Klägers auf Gleichbehandlung geschehen müssen.

Nach Ansicht des BAG hatte der Arbeitgeber die zeitliche Grenze für die Offenlegung der Differenzierungsgründe hingegen noch nicht überschritten. Es komme daher darauf an, ob der Kläger in der Sache ungerechtfertigt eine Ungleichbehandlung erfahren hat. Hierzu hat der Arbeitgeber die Gründe für die unterschiedliche Behandlung offenzulegen. Diese Information muss dem Kläger die Beurteilung ermöglichen, ob die Gruppenbildung sachlichen Kriterien entspricht. Das wäre der Fall, wenn sie einem legitimen Zweck dient und zur Zweckerreichung angemessen und erforderlich ist.

Kommt der Arbeitgeber seiner Offenlegungspflicht nicht nach, kann der Kläger verlangen, mit den Arbeitnehmern, die eine Lohnerhöhung erhalten haben, gleich behandelt zu werden.

Praxishinweise:

In der Praxis kommt es vielfach zu Schwierigkeiten, ob der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz bei Lohnerhöhungen anwendbar ist. Zu überprüfen ist, ob der Arbeitgeber eine allgemeine Regel aufstellt, nach der er bei der Gewährung der freiwilligen Lohnerhöhung verfährt. Einzelne Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen dürfen nicht ohne sachlichen Grund von dieser allgemeinen Regel ausgenommen sein. Die Entscheidung ist in zweierlei Hinsicht interessant: Erstens vermittelt sie den betroffenen Beschäftigten einen individualrechtlich durchsetzbaren Auskunftsanspruch und zweitens sanktioniert sie dessen Nichterfüllung mit dem Anspruch auf Gleichbehandlung. Daneben besteht natürlich der kollektivrechtliche  Auskunftsanspruch aus § 80 Abs. 1 BetrVG in Verbindung mit dem Mitbestimmungsrecht aus § 87 abs. 1 Nr. 10 und 11 BetrVG bestehen.


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