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Kostenerstattung einer Betriebsratsschulung auch für Betriebsratsmitglieder kurz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses

08. Juli 2011, David Mintert - Betriebsrat, Betriebsratsschulung, BetrVG

BAG, Beschluss vom 17.11.2010, Az.: 7 ABR 113/09

Orientierungssatz:

Grundsätzlich hat ein Arbeitgeber auch dann die Kosten einer Betriebsratsschulung zu tragen, wenn das Arbeitsverhältnis des Betriebsratsmitglieds bald nach der Schulung endet.

Sachverhalt:

Im Mai 2006 hatte der Betriebsrat beschlossen, seinen Vorsitzenden zu dem Seminar „Von der Einstellung bis zur Kündigung“ zu entsenden. Sein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber endete aufgrund einer Befristung im August 2006. Für das Seminar, Unterbringung, Verpflegung und Reise sollten insgesamt Kosten in Höhe von 1.700 € entstehen. Der Arbeitgeber lehnte die Kostenübernahme ab. Der Betriebsrat hielt dagegen die Seminarteilnahme wegen eines bevorstehenden Personalabbaus für erforderlich.

Das Arbeitsgericht hatte den Antrag des Betriebsrates auf Kostenübernahme zurückgewiesen, das LAG ihm aber stattgegeben.

Entscheidungsgründe:

Der Arbeitgeber hat gegen den Beschluss des LAG zugunsten des Betriebsrats Rechtsbeschwerde eingelegt, die das BAG jetzt zurückgewiesen hat.

Die Pflicht zur Kostenübernahme folge aus § 40 Abs. 1 BetrVG. Dazu gehörten auch die Kosten für eine erforderliche Schulungsveranstaltung gemäß § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG. Das BAG grenzt in dem Zusammenhang die Grundlagenvermittlung von anderen Schulungsveranstaltungen ab. Grundlagenschulungen versetzen ein Betriebsratsmitglied in die Lage, seine Aufgaben ordnungsgemäß auszuüben, indem er Kenntnis über seine Rechte und Pflichten erlangt. Darüber hinausgehende Schulungen würden dagegen die Darlegung eines gegenwärtigen oder in absehbarer Zukunft liegenden betrieblichen oder betriebsratsbezogenen Anlasses erfordern. Da es sich vorliegend um eine Grundlagenschulung handelt, bräuchte der Betriebsrat einen derartigen Anlass nicht darzulegen.

Das wäre nur dann ausnahmsweise erforderlich gewesen, wenn das Betriebsratsmitglied bereits über die Kenntnisse für die Ausübung der Betriebsratstätigkeit verfügt – sei es aus früheren Schulungen oder aus seiner langjährigen Betriebsratstätigkeit.

Eine Grundlagenschulung sei zwar nicht erforderlich, wenn sie kurz vor Ende der Amtszeit des Betriebsratsmitglieds stattfinde und absehbar sei, dass die in der Schulung erworbenen Kenntnisse nicht mehr eingesetzt werden können. Aber auch dann müsse der Betriebsrat die Erforderlichkeit nicht besonders darlegen. Außerdem müsse der Betriebsrat nicht angeben, ob er mit der Anwendung der vermittelten Grundlagen noch gerechnet habe. Schließlich könne er ja die Aufgaben, die der Betriebsratsvorsitzende bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses zu erledigen habe, nicht voraussehen.

Praxisbedeutung:

Das BAG stellt nur sehr geringe Anforderungen an die Darlegungslast des Betriebsrates. Dem Betriebsrat steht damit bei Grundlagenschulungen ein weiter Beurteilungsspielraum zu, ob die Schulungsmaßnahme erforderlich ist. Das BAG setzt mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung zum Thema Übernahme von Schulungskosten fort. Schon im Jahr 2008 hat es mit Urteil vom 07.05.2008, Az.: 7 AZR 90/07 entschieden, dass die Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung kurz vor Ablauf der Amtszeit vom Arbeitgeber zu übernehmen sind. Es genügt, dass der Betriebsrat davon ausgehen kann, dass die in der Schulung erworbenen Kenntnisse noch benötigt werden.


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