Tag "einigungsstelle" / Blog Arbeitsrecht aktuell

Wissen. Entscheiden. Erfolgreich handeln.

Filter für angebotene Dienstleistungen

Inhalt

Gefiltert nach Tag einigungsstelle Filter zurücksetzen

Bei rechtskräftiger Verneinung einer Betriebsänderung Einigungsstelle offensichtlich unzuständig

01. Juni 2014, Arbeitsrecht

LAG Hamburg, Beschluss vom 26.3.2014 – 5 TaBV 3/14

Orientierungssatz:

Hat das Landesarbeitsgericht im Verfahren der einstweiligen (Unterlassungs-) Verfügung das Vorliegen einer Betriebsänderung verneint, ist eine für den gleichen Sachverhalt beabsichtigte Einigungsstelle in der Regel offensichtlich unzuständig. 

 

Sachverhalt:

Der Betriebsrat hatte zunächst im Verfahren der einstweiligen Verfügung erfolglos die Unterlassung einer geplanten Maßnahme beantragt, bei der es sich nach seiner Ansicht um eine Betriebsänderung handelte. Anschließend begehrte der Betriebsrat im Beschlussverfahren die Einsetzung einer Einigungsstelle zur Aufstellung eines Sozialplans zu der vom Arbeitgeber geplanten Maßnahme. Das LAG wies den Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle zurück. Die Einigungsstelle sei offensichtlich unzuständig. Bereits aus dem unstreitigen und dem eigenen Tatsachenvorbringen des Betriebsrats auf der Grundlage einer gefestigten Rechtsmeinung ergebe sich, dass dem Betriebsrat kein Recht auf einen Sozialplan zustehe. Eine entsprechende erschöpfende rechtliche Würdigung habe das Landesarbeitsgericht bereits im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens vorgenommen. Obwohl die rechtskräftige Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren für das Beschlussverfahren nicht bindend sei, sei das Ergebnis der Prüfung  zu berücksichtigen.

 

Praxisbedeutung:

Aus Fehlern anderer lernen kann manchmal hilfreich sein: Der Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle dürfte in der Regel wenig Aussicht auf Erfolg haben, wenn zuvor bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren eine Unterlassungsverfügung abgelehnt worden ist. Das gilt auch für andere mitbestimmungspflichtige Maßnahmen, wenn der Antrag auf Unterlassung zuvor im Wege der einstweiligen Verfügung scheiterte.

Das Ergebnis des einstweiligen Verfügungsverfahrens spielt jedoch nur dann eine Rolle, wenn die einstweilige Verfügung wegen fehlendem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats abgelehnt wurde. War die einstweilige Verfügung aus anderen Gründen wie z.B. fehlender Eilbedürftigkeit erfolglos, hat das Ergebnis selbstverständlich keinen Einfluss auf die Einsetzung der Einigungsstelle.

Generell gilt aber: Wenn der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht bestreitet, sollte vor Einreichen eines Antrags auf einstweilige Verfügung erst geprüft werden, ob man nicht erst eine Einigungsstelle einsetzen lässt! Zumindest dann, wenn am Mitbestimmungsrecht auch intern leise Zweifel bestehen, ist der Antrag auf Einsetzung der Einigungsstelle beim Arbeitsgericht erfolgversprechender. Das liegt am unterschiedlichen Prüfungsmaßstab, denn für die Einsetzung der Einigungsstelle prüft das Arbeitsgericht nur deren offensichtliche Unzuständigkeit, das heißt, ob es auf der Hand liegt, dass kein Mitbestimmungsrecht besteht. Im Eilverfahren der einstweiligen Verfügung sollte das Mitbestimmungsrecht dagegen zweifelsfrei sein, da der Antrag sonst mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückgewiesen wird. Allzu viel Zeit verliert man bei diesem Weg nicht: Über die Einsetzung der Einigungsstelle soll das Arbeitsgericht innerhalb von zwei Wochen entscheiden; spätestens muss nach vier Wochen eine Entscheidung vorliegen – sozusagen ein „kleines“ Eilverfahren. 


Auch nach einem Spruch kann Einigungsstelle reaktiviert werden

01. August 2013, Einigungsstelle

LAG Hamburg, Beschluss vom 15.01.2013 – 2 TaBV 13/11

Orientierungssatz:

Auch wenn die Einigungsstelle mit einem Spruch beendet wurde, kann sie mit dem Ziel der Ergänzung des Einigungsstellenspruchs reaktiviert werden, wenn die Einigungsstelle erkennt, dass die Regelung der Angelegenheit nicht vollständig ist.

Sachverhalt:

Durch gerichtlichen Vergleich wurde eine Einigungsstelle zur Regelung von Krankengesprächen und eines betrieblichen Eingliederungsmanagements eingerichtet. Die Beteiligten konnten sich jedoch zunächst nicht auf eine Betriebsvereinbarung einigen. Daher fertigte der Einigungsstellenvorsitzende den Entwurf einer Entscheidung der Einigungsstelle an und übersandte diesen an beide Parteien. In der folgenden Sitzung am 30.11.2010 wurde dieser Entwurf einer Betriebsvereinbarung nach zwei Abstimmungsvorgängen mit 4:3 Stimmen angenommen. In dem Entwurf der Betriebsvereinbarung war auf eine Anlage 1 verwiesen worden, über die jedoch nicht in der Einigungsstelle beschlossen wurde. Die Arbeitgeberin focht daraufhin den Einigungsstellenspruch vom 30.11.2010 an. Auf Antrag des Betriebsrats trat die Einigungsstelle am 13.04.2011 erneut zusammen und beschloss schließlich die Betriebsvereinbarung nun unter Einbeziehung der Anlage 1.

In ihrem Antrag macht die Arbeitgeberin geltend, die Einigungsstelle sei bereits mit ihrem Spruch vom 30.11.2010 beendet gewesen. Der zu diesem Zeitpunkt erfolgte Spruch hätte nachträglich nicht mehr ergänzt werden dürfen. Die Arbeitgeberin verlor in beiden Instanzen.Das Landesarbeitsgericht gestand zwar zu, dass die Einigungsstelle grundsätzlich mit dem Spruch vom 30.11.2010 beendet worden sei. Jedoch stünde dies einem Wiederaufleben der Einigungsstelle zur Ergänzung des Einigungsstellenspruchs nicht entgegen. Schließlich sei die Materie offenkundig nicht vollständig geregelt worden. Die Einigungsstelle sei jedoch verpflichtet, ihrem Regelungsauftrag vollständig nachzukommen und somit eine eigene vollständige Regelung zu treffen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb eine Einigungsstelle die erkannten Versäumnisse nicht unverzüglich nachholen dürfe.  

Praxisbedeutung:

Die Entscheidung des LAG Hamburg macht Sinn: Bei Unvollständigkeit der Vereinbarung kann das Einigungsstellungsverfahren auf Antrag einer Seite wieder eröffnet werden. Ob tatsächlich Ergänzungsbedarf besteht, wird dann im geregelten Verfahren entschieden. Die Sinnhaftigkeit wird auch im Vergleich mit einem quasi entgegengesetzten Beschluss des BAG zu einem ähnlichen Sachverhalt deutlich (Beschluss vom 05.10.2010, 1 ABR 31/09): Im Ausgangsfall hatte die Einigungsstellenvorsitzende die Unterzeichnung des Spruchs vergessen und die Textdatei mit der Vereinbarung ohne Unterschrift per Mail an die Parteien versandt. Das BAG lehnte eine nachdrückliche Heilung des Formmangels ab und ging von einer dauerhaften Unwirksamkeit des Spruchs aus.


Durchgriff bei der Aufstellung eines Sozialplans im Konzern

16. Mai 2011, David Mintert - Arbeitsrecht, Betriebsrat, Einigungsstelle, Sozialplan

BAG Beschluss vom 15.03.2011, Az.: 1 ABR 97/09

Orientierungssatz:

 Bei der Bestimmung des Sozialplanvolumens eines konzernangehörigen Unternehmens ist zur Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf den übertragenden Rechtsträger abzustellen, wenn ein Unternehmen gemäß § 123 Abs. 3 Umwandlungsgesetz (UmwG) ausgegliedert worden ist.

Sachverhalt:

Der Arbeitgeber hatte beantragt, den Spruch einer Einigungsstelle für unwirksam zu erklären, mit dem das Sozialplanvolumen nach dem Vermögen der übertragenden Gesellschaft bestimmt worden war.

Die K-AG, Betreiberin von sechs Rehakliniken, gliederte diese Anfang 2006 auf sechs Betriebsgesellschaften aus. Das Eigentum an den Klinikgrundstücken behielt die K-AG in fünf Fällen. Im hier vor Gericht anhängigen sechsten Fall war sie hingegen nur Pächterin der Klinikimmobilie. Betrieben wurde die Klinik durch die O-Klinik GmbH, die Arbeitgeberin der dort beschäftigten Mitarbeiter. Da der Klinikbetrieb hoch defizitär war, beschloss die O-Klinik GmbH Ende 2006 den Betrieb einzustellen. Arbeitgeber und Betriebsrat konnten sich aber nicht auf einen Sozialplan einigen. Mit Spruch der dann angerufenen Einigungsstelle wurde daraufhin ein Sozialplan mit einem Volumen von 1,3 Mio. € aufgestellt. Die Bilanz der O-Klinik GmbH wies zu dieser Zeit einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von ca. 3 Mio. € auf.

Entscheidungsgründe:

Die Einigungsstelle hat nach § 112 Abs. 5 BetrVG bei ihrem Spruch zum einen die sozialen Belange der Arbeitnehmer und zum anderen die wirtschaftliche Vertretbarkeit des Sozialplanvolumens zu beachten. Für die finanzielle Leistungsfähigkeit konzernabhängiger Unternehmen wird grundsätzlich auf das einzelne Unternehmen, also hier die O-Klinik GmbH als Betreiberin der Rehaklinik, abgestellt. Es kann aber auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Anlagegesellschaft zu berücksichtigen sein. Das setzt voraus, dass ein Unternehmen durch eine Spaltung im Sinne des Umwandlungsgesetzes (UmwG) entstanden ist und darüber hinaus die wesentlichen Vermögensteile bei dem übertragenden Unternehmen, hier der K-AG, verbleiben. In einem solchen Fall findet eine Aufteilung zwischen der vermögenden Anlagegesellschaft und der weitgehend vermögenslosen Betriebsgesellschaft statt. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist nach § 134 UmwG für die Ermittlung des Sozialplanvolumens im Wege eines Bemessungsdurchgriffs die finanzielle Leistungsfähigkeit der Anlagegesellschaft entscheidend.

Hier kam es jedoch nicht zum Bemessungsdurchgriff auf die vermögendere K-AG, weil das Klinikgrundstück erst gar nicht der Anlagegesellschaft gehörte. Deswegen, so das BAG, habe der Spruch der Einigungsstelle die Grenzen des § 112 Abs. 5 BetrVG überschritten.

Praxisbedeutung:

Die Entscheidung des BAG stellt klar, dass es für die wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplanvolumens grundsätzlich auf das Unternehmen selbst ankommt, in dem der Sozialplan verhandelt wird. Das folgt auch aus dem Wortlaut des § 112 Abs. 5 Satz 1 BetrVG. Bei einem Entzug der Haftungsmasse durch Spaltung in eine Anlagegesellschaft und eine Betriebsgesellschaft ist aber auch das Vermögen der Anlagegesellschaft zu berücksichtigen, wenn wesentliche Vermögenswerte übertragen worden sind. Ob das tatsächlich der Fall war, muss aus der Bilanz und anderen wirtschaftlich und steuerlich relevanten Unterlagen ermittelt werden. Der Fall macht deutlich, dass es neben dem entsprechenden Auskunftsanspruch des Wirtschaftsausschusses sinnvoll ist, sich als Betriebsrat in Sozialplanverhandlungen (ggf. externen) betriebswirtschaftlichen Sachverstand zu sichern, um etwaige Manipulationen zu entdecken.


Kurzlink zu dieser Seite: https://goo.gl/HpkzrD

Zusätzliche Informationen

in Zusammenarbeit mit:

silberberger.lorenz.towara
kanzlei für arbeitsrecht
Rechtsanwalt Dr. Frank Lorenz
Grabenstraße 17
40213 Düsseldorf

Unsere Bildungsreferenten helfen gerne