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Streikverbot bleibt vorläufig trotz Europarechtswidrigkeit

01. Juni 2014, Arbeitsrecht

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.02.2014 - 2 C 1.13

Orientierungssatz:

Das Streikverbot gilt als Grundsatz des Berufsbeamtentums unmittelbar aus der Verfassung für alle Beamtinnen und Beamten. Außerhalb der Hoheitsverwaltung ist das statusbezogene Streikverbot aber nicht mit Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. Die Auflösung dieser Kollision ist jedoch Aufgabe des Gesetzgebers.

 

Sachverhalt:

Die Klägerin war als verbeamtete Lehrerin beim Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt und hatte im Januar und Februar 2009 an drei Warnstreiks zur Tarifrunde des öffentlichen Dienstes teilgenommen. Dafür sollte sie eine Geldbuße von 1.500 Euro zahlen, weil sie als Beamtin nicht streiken dürfe und die Teilnahme am Streik deshalb ein Dienstvergehen sei. Hiergegen klagte sie vor dem Verwaltungsgericht und machte geltend, dass sich aus Art. 11 EMRK auch für Beamtinnen und Beamte ein Streikrecht ergebe. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte ihr unter Verweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Recht gegeben, aber das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen teilte ihre Auffassung nicht und wies die Klage im Berufungsverfahren ab. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dem Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen angeschlossen, hält allerdings lediglich eine Geldbuße in Höhe von 300 Euro für angemessen. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts gilt das Streikverbot nach wie vor als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz unabhängig vom Aufgabenbereich der Beamtinnen und Beamten. Zwar stehe dieses umfassende Streikverbot im Widerspruch zu Art. 11 Abs. 2 EMRK in der Auslegung durch den EGMR; diesen Widerspruch könnten jedoch nicht die Gerichte auflösen, sondern nur der Gesetzgeber.

 

Praxisbedeutung:

Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich leider nicht zu der überfälligen Anerkennung des Streikrechts für Beamtinnen und Beamte durchringen. Obwohl es selbst den Widerspruch zum europäischen Recht feststellt, hält es an einer überkommenen Auslegung des Grundgesetzes (GG) fest und schiebt die Verantwortung an den Gesetzgeber ab. Eine klare Regelung durch den Gesetzgeber wäre wünschenswert, zwingend ist sie jedoch keineswegs. Art. 33 Abs. 5 GG sieht lediglich die Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums vor. Das Streikverbot ergibt sich erst aus der Interpretation dieser Norm durch die Rechtsprechung, das Grundgesetz lässt durchaus auch eine andere Interpretation zu. Ob der Gesetzgeber wirklich eine gesetzliche Grundlage für den Beamtenstreik schafft, ist angesichts seiner Zurückhaltung im Arbeitskampfrecht fraglich.

Von Interesse sind allerdings die Ausführungen zur Beamtenbesoldung. Das Bundesverwaltungsgericht hebt hervor, dass die Besoldung auf Grund des Alimentationsprinzips (Sicherstellung des Lebensunterhalts der Beamten durch den Staat) in einem engen Zusammenhang mit der Gehaltsentwicklung der Tarifbeschäftigten stehe. Die Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung sei vorrangig durch einen Vergleich mit dem Nettoeinkommen der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes zu beurteilen. Der Gesetzgeber müsse die Entwicklung der Beamtenbesoldung deswegen an den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst orientieren. Nach diesen Ausführungen ist der Gesetzgeber also grundsätzlich verpflichtet, die Tarifabschlüsse auf die Beamtenbesoldung zu übertragen. Eine bindende rechtliche Wirkung haben diese Aussagen des Bundesverwaltungsgerichts für den Gesetzgeber allerdings nicht.


Alles beim Alten - Beamten steht immer noch kein Streikrecht zu

17. Juli 2012, Gewerkschaft

OVG Münster, Entscheidung vom 07.03.2012; Az.: 3d A 317/11.O

Orientierungssatz:

Beamte haben in Deutschland kein Streikrecht. Dies ergibt sich auch nicht abgeleitet aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Sachverhalt:

Die Klägerin ist eine verbeamtete Lehrerin. Sie hat im Jahr 2009 drei Tage ohne Genehmigung ihres Dienstherrn an Warnstreiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) teilgenommen. Dementsprechend hatte sie an diesen drei Tagen keinen Unterricht erteilt. Ihr Dienstherr hat ihr daraufhin eine Geldbuße von 1.500 Euro auferlegt. Dagegen wehrte sich die Klägerin. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf als erste Instanz gab der Klägerin Recht. Das OVG Münster hat dieses Urteil jetzt kassiert.

Entscheidungsbegründung:

Der Klägerin stünde als deutsche Beamtin kein Streikrecht zu. Die in Art. 9 Abs. 3 GG geregelte Koalitionsfreiheit wird durch die in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Grundsätze des Berufsbeamtentums eingeschränkt. Zu diesen Grundsätzen gehört unter anderem die Treuepflicht des Beamten gegenüber dem Dienstherrn. Damit die Funktionsfähigkeit des Staates aufrecht erhalten bleiben kann, dürfe ein Beamter deshalb nicht streiken. Das Streikverbot gelte unabhängig davon, welche konkrete Funktion der einzelne Beamte ausübe, denn allein der Status als Beamter sei entscheidend. Die Regeln aus der EMRK und der dazu ergangenen Rechtsprechung können daran nichts ändern, weil sie in der Gesetzeshierarchie unter dem Grundgesetz stehen.

Praxisbedeutung:

Mit diesem Urteil folgt das OVG Münster der ständigen Rechtsprechung, nach der Beamte generell nicht streiken dürfen. Dieses Streikverbot beruht aber auf einer tradierten verfassungsrechtlichen Sichtweise und bedarf dringend der Überholung. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aus dem letzten Jahr (Az.: 31 K 3904/10.O) stellte einen ersten Versuch dar, in die richtige Richtung zu denken. Nach Ansicht des Düsseldorfer Gerichts begehe ein streikender Beamter zwar ein Disziplinarvergehen, es dürfen aber keine Sanktionen wie z.B. Geldbußen verhängt werden. Damit war praktisch ein Streikrecht für Beamte gegeben.

Das generelle Streikverbot für Beamte verstößt gegen Europarecht, weil die EMRK ein Streikverbot nur für solche Beamte vorsieht, die dem Kernbereich staatlichen Handelns zuzuordnen sind. Gemeint sind damit z.B. Strafverfolgungsbehörden wie die Polizei, aber nicht Lehrer. Diese dürfen nach der EMRK ebenfalls streiken. Hier ist der Gesetzgeber aufgefordert zu handeln. Ansonsten bleibt zu hoffen, dass in nächster Zeit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Gelegenheit erhält, sich hierzu zu äußern.


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