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Ein nur mittelbar betroffenes Betriebsratsmitglied ist nicht an der Beschlussfassung gehindert

01. Oktober 2013 - Arbeitsrecht, Betriebsrat

BAG, Beschluss vom 24.04.2013 - 7 ABR 82/11

Orientierungssatz:

Betriebsratsmitglieder sind von der Beschlussfassung des Betriebsrats über den Antrag des Arbeitgebers zur Versetzung eines Arbeitnehmers nicht schon deshalb auszuschließen, weil sie sich selbst auch auf die betreffende Stelle beworben haben.

 

Sachverhalt:

Auf die interne Ausschreibung der Stelle eines „Supervisors“ bewarben sich neben dem Arbeitnehmer S noch zwei weitere Bewerber, darunter auch das Betriebsratsmitglied B. Als die Arbeitgeberin beim Betriebsrat die Zustimmung zur Versetzung des Arbeitnehmers S auf diese Stelle beantragte, verweigerte der Betriebsrat seine Zustimmung hierzu. An der Beratung und Beschlussfassung zu dieser Zustimmungsverweigerung nahm auch das Betriebsratsmitglied B teil; ein Ersatzmitglied wurde nicht geladen.

Die Arbeitgeberin vertrat die Auffassung, das Betriebsratsmitglied B habe aufgrund eigener Betroffenheit nicht mit abstimmen dürfen. Sie beantragte daher festzustellen, dass die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Versetzung mangels einem wirksamen Widerspruch als erteilt gelte.

Beide Vorinstanzen hatten dem Antrag der Arbeitgeberin stattgegeben; das Bundesarbeitsgericht hielt die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats aber für wirksam. Der entsprechende Betriebsratsbeschluss sei ordnungsgemäß zustande gekommen. Insbesondere sei das Betriebsratsmitglieds B nicht etwa zeitweilig verhindert gewesen. Das Betriebsratsmitglied B sei nicht individuell und unmittelbar betroffen gewesen, sondern nur als Angehöriger eines aus mehreren Personen bestehenden Teils der gesamten Belegschaft, dem Kreis der Bewerberinnen und Bewerber.

Eine unmittelbare und individuelle Betroffenheit hätte nur dann vorgelegen, wenn sich das Zustimmungsersuchen der Arbeitgeberin nach § 99 BetrVG auf die Versetzung des Betriebsratsmitglieds selbst bezogen hätte.

 

Praxisbedeutung:

Diese Entscheidung des 7. Senats des BAG ist positiv zu bewerten, weil sie den Umfang der Entscheidungen, bei denen einzelne Betriebsratsmitglieder befangen sein könnten, auf das äußerst Notwendige begrenzt und zugleich eine berechtigte Grenze zieht zwischen der Arbeitnehmereigenschaft einerseits und der Mitgliedschaft im Betriebsrat andererseits. Noch deutlicher wird dies in einem Urteil des 8. Senats, von der zur Zeit nur eine Pressemitteilung vorliegt: Im Urteil vom 22.08.2013 (8 AZR 574/12) hat der 8. Senat entschieden, dass im Verfahren zur Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen der Arbeitgeber gem. § 81 Abs. 1 SGB IX stets die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen hat, und zwar selbst dann, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört. Ein Verstoß gegen diese Beteiligungspflicht kann ein Indiz für eine Benachteiligung des Bewerbers aufgrund seiner Behinderung und damit ein Verstoß gegen das AGG sein.    

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