Keine Arbeitszeiterfassung bei freigestellten BR-Mitgliedern? / Blog Arbeitsrecht aktuell

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Keine Arbeitszeiterfassung bei freigestellten BR-Mitgliedern?

01. Oktober 2013 - Arbeitsrecht, Betriebsrat

BAG, Beschluss vom 10.07.2013 - 7 ABR 22/12

Orientierungssatz:

Die betriebsverfassungsrechtliche Stellung voll freigestellter Betriebsratsmitglieder erfordert es nicht, sie von der Arbeitszeiterfassung auszunehmen, die in einer geltenden Betriebsvereinbarung vorgesehen ist.

 

Sachverhalt:

In Umsetzung einer Betriebsvereinbarung wird bei der Arbeitgeberin ein Arbeitszeiterfassungssystem eingesetzt. Dieses soll entsprechend der Vereinbarung für alle Beschäftigten gelten, die in gleitender Arbeitszeit, nach Schicht- oder Dienstplänen oder nach flexiblen Arbeitszeitsystemen arbeiten. Durch das System sollen die An- und Abwesenheitsdaten der Beschäftigten erfasst und unter anderem zur Vergütungsabrechnung an das Abrechnungssystem übergeben werden. Ebenso dient das System durch definierte Auswertungen der Information der Beschäftigten über ihre Arbeitszeitdaten und der Einhaltung gesetzlicher, tariflicher und sonstiger Vorschriften sowie der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen zur Buchhaltung.

Vier Mitglieder des 17-köpfigen Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit vollständig freigestellt. Vor ihrer Freistellung arbeiteten sie in gleitender Arbeitszeit oder nach Schicht- oder Dienstplänen. Dementsprechend erfassten auch sie ihre An- und Abwesenheitszeiten nach dem Arbeitszeiterfassungssystem. In der Folgezeit teilte die Arbeitgeberin den vier freigestellten Betriebsratsmitgliedern jedoch mit, dass sie während der Zeit der Freistellung auf die Arbeitszeiterfassung nach der Betriebsvereinbarung verzichte.

Hiergegen klagte der Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht und bekam Recht. Das Landesarbeitsgericht gab jedoch der Beschwerde der Arbeitgeberin statt. Das Bundesarbeitsgericht wiederum gab dem Betriebsrat Recht. Die Arbeitgeberin sei nämlich verpflichtet, bei Durchführung der Betriebsvereinbarung auch den vollständig von der beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitgliedern die Teilnahme am Arbeitszeiterfassungssystem zu ermöglichen.

Die Regelungen der Betriebsvereinbarung seien auch auf die Arbeitsverhältnisse der Betriebsratsmitglieder anwendbar, da diese entweder in gleitender Arbeitszeit oder aber nach Schicht- und Dienstplänen arbeiteten. Die vollständige Freistellung von der beruflichen Tätigkeit nach § 38 Abs. 1 BetrVG ändere hieran nichts. Die betriebsverfassungsrechtliche Stellung der freigestellten Betriebsratsmitglieder erfordere es insbesondere nicht, dass sie von diesen Regelungen nicht mehr erfasst würden. Gesetzliche Rechtsfolge der Freistellung sei nämlich, dass anstelle der Arbeitspflicht für die Betriebsratsmitglieder die Verpflichtung besteht, im Betrieb am Sitz des Betriebsrats anwesend zu sein.

 

Praxisbedeutung:

Über die Entscheidung der Vorinstanz (LAG München vom 02.02.2012, 3 TaBV 56/11) hatten wir bereits in unserem Newsletter vom Juni 2012 (nachzulesen unter www.aulnrw.de/de/hauptmenu/beratungservice/blog-arbeitsrecht-aktuell) berichtet. Auch wenn es das BAG nicht ausdrücklich betont, ist es zunächst Teil des Selbstorganisationsrechts des Betriebsrats, ob seine freigestellten Mitglieder an der Arbeitszeiterfassung teilhaben möchten. Anders ist dies ohnehin bei den nicht Freigestellten. Ein entsprechendes Recht auf Teilhabe an der Erfassung kann ihnen aber nicht verwehrt werden, wie das BAG nun bestätigt.  

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