Tat- und Verdachtskündigung bei heimlicher Videoüberwachung / Blog Arbeitsrecht aktuell

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Tat- und Verdachtskündigung bei heimlicher Videoüberwachung

01. März 2014 - Arbeitsrecht, Datenschutz

BAG, Urteil vom 21.11.2013, 2 AZR 797/11

Orientierungssatz:

Eine Verdachtskündigung ist auch als ordentliche Kündigung nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen würden.

 

Sachverhalt:

Die Klägerin war seit 1991 als Kassenmitarbeiterin eines Getränkemarktes tätig. Nach der auch von ihr unterzeichneten Kassenanweisung durfte Wechselgeld weder in der Dienstkleidung noch im Kassentisch aufbewahrt werden. Die Mitarbeiter wussten, dass eine Videokamera installiert war, mit der die Ein- und Ausgänge sowie der Kassenbereich überwacht werden konnten, nicht aber die unmittelbaren Kassenvorgänge. Mitte 2009 stellte der Arbeitgeber Leergutdifferenzen von 7.000 € fest und vereinbarte mit dem Vorsitzenden des 7-köpfigen Betriebsrats, dass die Kassenvorgänge vier Wochen lang heimlich durch eine Videokamera überwacht werden sollten.

Bei der Überwachung von Mitte Juli bis Anfang August 2009 kam heraus, dass sich unter dem Kassentisch der Klägerin ein Plastikbehälter befand, aus dem sie zweimal Geld herausnahm und in ihre Hosentasche steckte. Im August 2009 erhielt die Klägerin eine Abmahnung, weil sie im Juli 300 € Wechselgeld mit nach Hause genommen hatte, anstatt es im Kassenbüro abzugeben. Das Geld hatte sie nach einem Telefonat mit ihrem Vorgesetzten am nächsten Tag wieder in den Betrieb mitgebracht. Im September 2009 kontrollierte der Arbeitgeber dann den Plastikbehälter unter dem Kassentisch der Klägerin und fand dort 12,35 € in Münzen (sogenanntes Klüngelgeld). Nach Anhörung der Klägerin und des Betriebsrats kündigte der Arbeitgeber der Klägerin fristlos, hilfsweise fristgerecht zum 31. März 2010.

Die Klägerin reichte Kündigungsschutzklage ein. Das Arbeitsgericht hatte sich die Videoaufnahmen angesehen und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Anders das Landesarbeitsgericht: Es hatte die fristlose Kündigung für unwirksam, die ordentliche Kündigung aber für wirksam erklärt. Das Bundesarbeitsgericht hat schließlich deutlich gemacht, dass es bei – zutreffender – Unwirksamkeit der außerordentlichen fristlosen Kündigung auch für eine ordentliche Kündigung nicht reichen würde, aber zur weiteren Sachaufklärung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

 

Praxisbedeutung:

Anders als bei der vorherigen Entscheidung geht es hier um eine heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Von Interesse ist das Urteil vor allem deswegen, weil es die Zulässigkeit derartiger Überwachungsmaßnahmen konkretisiert. Zunächst war die heimliche Videoüberwachung schon deswegen nicht zulässig, weil sie nicht die letzte verbliebene Aufklärungsmöglichkeit war. Der Arbeitgeber hatte z.B. nicht vorgetragen, weshalb nicht stichprobenartige Überprüfungen der Menge des an der – einzigen – Leergutkasse abgegebenen Pfandguts und der jeweiligen Kassenabschlüsse zusammen mit Kontrollen der Mitarbeiter beim Verlassen des Arbeitsplatzes geeignete Maßnahmen hätten sein können. Da es bei den Überwachungsmaßnahmen eigentlich um Fehlbestände infolge der Leergutrückgabe ging, war das Auffinden des „Klüngelgeld“-Behälters nur ein Zufallsfund. Ein solcher Zufallsfund, so der 2. Senat, darf nicht verwertet werden, wenn die Überwachung wie hier insgesamt unverhältnismäßig war. Dass der Betriebsratsvorsitzende in die Maßnahmen eingeweiht war, hat an deren Unzulässigkeit nichts geändert. Auch die ordentliche Kündigung dürfte daher nicht gerechtfertigt sein. Insgesamt ist das Urteil ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten.

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