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Entschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch heimliche Videoaufnahmen

01. März 2014 - Arbeitsrecht, Datenschutz

LAG Hamm, Urteil vom 11.07.2013, 11 Sa 312/13

Orientierungssatz:

Heimliche Videoüberwachungen zur Aufdeckung eines vermuteten Fehlverhaltens sind nach § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG nur bei Verdacht einer Straftat zulässig. Überwacht der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtswidrig, ist das ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

 

Sachverhalt:

Die Klägerin war als Sekretärin der Geschäftsleitung angestellt. Im Dezember 2011 hatte sie ihren Chef verärgert, weil sie eine Weisung zur Vorlage von Dokumenten nicht zu seiner Zufriedenheit erledigt hatte. Am 27.12.2011 meldete sich die Klägerin mit einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis zum 3.1.2012 wegen einer Bronchitis krank, am 3.1.2012 dann wegen eines Bandscheibenvorfalles. Danach war sie bis zum 3.2.2012 aufgrund von mehreren Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ihres Hausarztes krankgeschrieben. Ab dem 31.1.2012 bis 28.2.2012 wurde sie schließlich mehrmals von einer Fachärztin für Orthopädie krankgeschrieben.

Ab Mitte Februar 2012 ließ der Arbeitgeber die Klägerin von einem Detektiv überwachen und heimliche Videoaufzeichnungen von ihr machen. Diese Aufnahmen zeigten die Klägerin beim Wäschewaschen in einem Waschsalon und beim Begrüßen ihres Ehemannes und Hundes vor ihrer Haustür.

Mit ihrer Schadensersatzklage scheiterte die Klägerin zunächst vor dem Arbeitsgericht. Das Landesarbeitsgericht sprach ihr jedoch wegen der heimlichen Videoüberwachung eine Entschädigung von 1.000 € zu. Laut Landesarbeitsgericht ist die Klägerin durch die heimlichen Videoüberwachungen rechtswidrig und schwerwiegend in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden.

Die Videoaufnahmen seien zu rein repressiven Zwecken erfolgt, um ein vermutetes Fehlverhalten aufzudecken. Deswegen sei die Überwachung an § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG zu messen, der den Verdacht einer Straftat voraussetze. Zwar könne das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit als Betrug (§ 263 StGB) strafbar sein. Hierfür habe es aber keinen hinreichenden Verdacht gegeben. Den vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen komme ein hoher Beweiswert zu, den die Klägerin durch ihr Verhalten nicht erschüttert habe. Der Konflikt mit ihrem Chef sei nicht im Zusammenhang mit der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit zu sehen. Auch dass sie verschiedene Ärzte krankgeschrieben hätten, begründe keine Zweifel an der Richtigkeit der Bescheinigungen.

Die rechtswidrige Überwachung stelle mit den Aufnahmen im privaten Lebensbereich auch einen entschädigungspflichtigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin dar. Die Überwachung habe eine Intensität erreicht, die nicht in anderer Weise – etwa durch Gegendarstellung oder Widerruf – befriedigend ausgeglichen werde könne. Insbesondere wies das Landesarbeitsgericht darauf hin, dass die heimliche Videoüberwachung nicht erforderlich gewesen sei: So hätte der Arbeitgeber auch medizinischen Sachverstand beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) einholen können.

 

Praxisbedeutung:

Es kommt durchaus vor, dass Arbeitgeber ihre Beschäftigten bei vermuteten Arbeitsvertragsverstößen durch Detektive überwachen lassen. Bisweilen machen sie dann sogar die Detektivkosten bei den Beschäftigten geltend. Das hält das Bundesarbeitsgericht ausnahmsweise dann für zulässig, wenn die Überwachung (1) aufgrund eines konkretem Tatverdachts erfolgt (2) ein vorsätzliches vertragswidriges Verhalten zutage geführt hat und (3) die Kosten für den Detektiv in einem angemessen Verhältnis zum Arbeitseinkommen des Beschäftigten stehen (BAG, Urteil vom 28.5.2009 – 8 AZR 226/08). Hier fehlte es schon an den ersten beiden Voraussetzungen. Völlig zu Recht hat das LAG Hamm auch Schadensersatz wegen der Persönlichkeitsverletzung zuerkannt. Die Summe erscheint allerdings sehr niedrig: So hat das Hessisches LAG  mit Urteil vom 25.10.2010 (7 Sa 1586/09) einer Arbeitnehmerin bei einer ungerechtfertigten Überwachung ihres Arbeitsplatzes 7.000 € Schadensersatz zugesprochen; da wäre für den hier noch weitreichenderen Eingriff in die Privatsphäre eine höhere Entschädigung denkbar gewesen. Eine Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz von Detektiven hat das Bundesarbeitsgericht zwar aus

§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (Ordnung des Betriebes) heraus abgelehnt; ausdrücklich offen gelassen hat der 1. Senat aber, ob aus dem hier eindeutigen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht ein eigenständiger Anspruch des Betriebsrats aus § 75 Abs. 2 BetrVG folgt (Beschluss vom 26.3.1991 - 1 ABR 26/90); unseres Erachtens ist das zu bejahen.

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