Eingetragene Partnerschaften Homosexueller dürfen von tariflichen Vergünstigungen für Ehepaare nicht ausgenommen werden / Blog Arbeitsrecht aktuell

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Eingetragene Partnerschaften Homosexueller dürfen von tariflichen Vergünstigungen für Ehepaare nicht ausgenommen werden

01. März 2014 - Arbeitsrecht

EuGH, Urteil vom 12.12.2013, C-267/12

Orientierungssatz:

Es verstößt gegen die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie RL 2000/78/EG, wenn Paare gleichen Geschlechts von tariflichen Vergünstigungen wie Sonderurlaub oder Gehaltsprämien aus Anlass der Eheschließung ausgenommen werden, nur weil ihnen nach nationalen Regelungen die Eheschließung nicht möglich ist.

 

Sachverhalt:

Der Kläger ist Beschäftigter eines französischen Kreditinstituts und hatte mit seinem gleichgeschlechtlichen Partner einen zivilen Solidaritätspakt abgeschlossen. Die Eheschließung war nach dem damaligen französischen Recht nur Paaren unterschiedlichen Geschlechts vorbehalten.  Per Tarifvertrag wurden den Beschäftigten des Kreditinstituts bei Eheschließung Sonderurlaubstage und Gehaltsprämien gewährt. Dem Kläger wurden diese Vergünstigen aber verweigert, wogegen er in Frankreich klagte. Das französische Gericht leitete ein Vorabentscheidungsverfahren zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein und fragte, ob die unterschiedliche Behandlung von verheirateten Paaren und denen, die den zivilen Solidaritätspakt abgeschlossen haben, mit der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG vereinbar sei.

Der EuGH stellte klar, dass die unterschiedliche Behandlung von Ehepaaren und Paaren, denen eine Eheschließung rechtlich nicht möglich war, eine unmittelbare Diskriminierung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung darstelle.

Personen, die einen zivilen Solidaritätspakt eingingen, verpflichteten sich ebenso wie Ehepartner zu einer Lebensgemeinschaft mit gegenseitiger materieller Unterstützung und gegenseitigem Beistand. Insofern seien beide Gruppen im Hinblick auf arbeitgeberseitige Vergünstigungen miteinander vergleichbar. Außerdem sei eine Eheschließung zum damaligen Zeitpunkt nach französischem Recht nur heterosexuellen Paaren möglich gewesen. Gleichgeschlechtliche Paare hatten mit dem zivilen Solidaritätspakt nur diese eine Möglichkeit, ihre Partnerschaft rechtlich abzusichern. Diese Diskriminierung sei laut EuGH auch durch keinen in der Richtlinie vorgesehenen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt.

 

Praxisbedeutung:

Die – inzwischen im Mai 2013 umgesetzten – Pläne der französischen Regierung, gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Eheschließungen von heterosexuellen Paaren gleichzustellen, haben in Frankreich innenpolitisch einiges Aufsehen bewirkt. Umso erfreulicher ist die Klarstellung durch den EuGH, dass eine Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung darstellt. Das Bundesarbeitsgericht hat 2009 in mehreren Entscheidungen in eingetragener Lebenspartnerschaft verbundenen homosexuellen Paaren den gleichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zugesprochen wie Ehepaaren (vgl. nur BAG, Urteil vom 15.9.2009 – 3 AZR 294/09) – alles andere sei eine unerlaubte Benachteiligung wegen der sexuellen Orientierung entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 8 Abs. 2 AGG.

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