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Kostenlose Mitarbeiter-Parkplätze können nach Umbau kostenpflichtig werden

01. März 2014 - Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.01.2014, 1 Sa 17/13

Orientierungssatz:

Ein Rechtsanspruch auf weitere kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes besteht aus betrieblicher Übung jedenfalls dann nicht, wenn der Arbeitgeber wegen Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und eine neue teurere Parkfläche schafft.

 

Sachverhalt:

Der Kläger war seit 35 Jahren Mitarbeiter in einem Klinikum. Seit Beginn seines Arbeitsverhältnisses konnte er sein Fahrzeug auf einem Parkplatz auf dem Klinikgelände kostenlos parken. Insgesamt standen über 500 Stellplätze zur Verfügung, die sowohl von Beschäftigten als auch von Patienten, Anwohnern oder Besuchern kostenfrei benutzt werden durften. Nach einem Hinweisschild war ein Parkdeck zur ausschließlichen Nutzung durch die Beschäftigten des Klinikums vorgesehen; eine Kontrolle erfolgte jedoch nicht.

Im Zusammenhang mit Neu- und Umbaumaßnahmen auf dem Klinikgelände im Jahr 2011 entfielen diese Parkplätze. Es wurden zwar über 600 neue Parkplätze errichtet, die wieder sowohl den Beschäftigten als auch den Patienten, Besuchern und Anwohnern zur Verfügung gestellt werden sollten. Die Beschäftigten sollten aber für die Benutzung nun bezahlen. Die Gebühr ist dabei mit 0,10 € pro Stunde für die Beschäftigten günstiger als für die übrigen Nutzer, die 1,50 € pro Stunde zahlen müssen.

Der Kläger meint, ihm stehe aufgrund der langjährigen betrieblichen Übung ein Anspruch auf weiterhin kostenfreie Nutzung der Parkplätze zu. Mit seiner Klage scheiterte er aber sowohl vor dem Arbeits- als auch vor dem Landesarbeitsgericht.

Das Landesarbeitsgericht sah die Beklagte nicht als verpflichtet an, dem Kläger auch weiterhin kostenlos einen Parkplatz zur Verfügung zu stellen. Ein solcher Anspruch ergebe sich insbesondere nicht aus betrieblicher Übung. Der Kläger habe nicht davon ausgehen dürfen, dass er auch zukünftig kostenfrei parken könne. Ein solcher Anspruch wäre ein massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit; der Arbeitgeber wäre dann gehindert, den Parkraum umzuwidmen und sein Firmengelände anderweitig zu nutzen. Der Parkraum war zu einem „teuren“ Gut geworden, den der Arbeitgeber auch kostenpflichtig vergeben dürfe. 

 

Praxisbedeutung:

Ähnlich hatte bereits vor längerer Zeit das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden (Urteil vom 3.4.2001 – 1 Sa 646b/00) und einen Anspruch auf kostenfreie Parkplätze aus betrieblicher Übung abgelehnt. Allerdings gilt auch hier: „Beim Ob bist Du frei, beim Wie ist der Betriebsrat dabei.“ Die Nutzungsbedingungen der nach wie vor bereit gestellten Parkplätze unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG als Frage der Ordnung des Betriebes (BAG, Beschluss vom 7.2.2012 – 1 ABR 63/10).

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