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Dienstvereinbarung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte muss datenschutzkonform sein

01. März 2014 - Arbeitsrecht

BAG, Urteil vom 25.09.2013, 10 AZR 270/12

Orientierungssatz:

Ein Arbeitgeber kann von seinen Beschäftigten die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn es für die Tätigkeit erforderlich und den Beschäftigten zumutbar ist.

 

Sachverhalt:

Die Klägerin ist beim Wasser- und Schifffahrtsamt Cuxhaven (WSA) beschäftigt. Bestandteil ihrer Tätigkeit ist die Veröffentlichung von Vergabeunterlagen im Rahmen von Ausschreibungen. Ende 2003 beschloss die Bundesregierung, die Vergabeverfahren aller Bundesbehörden auf ein elek-tronisches Vergabesystem umzustellen. In der Folge schloss das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) mit dem bei ihm gebildeten Hauptpersonalrat eine „Dienstvereinbarung zur Nutzung qualifizierter digitaler Signaturen" (DV Digitale Signaturen).

Ende 2009 verfügte das Bundesministerium, dass ab dem 1. Januar 2010 alle Vergabebekanntmachungen über die elektronische Vergabeplattform des Bundes zu erstellen und entsprechend zu veröffentlichen seien und sie deswegen ein qualifiziertes Zertifikat mit qualifizierter elektronischer Signatur (elektronische Signaturkarte) nach dem Signaturgesetz benötigen.

Nachdem die Amtsleitung die Klägerin mehrmals zur Beantragung einer solchen Signatur bei dem Anbieter der Zertifizierungsdienste aufgefordert hatte, kam sie der Forderung schließlich „unter Vorbehalt und Protest“ nach. Die Klägerin wollte danach aber gerichtlich festgestellt wissen, dass sie nicht verpflichtet sei, die qualifizierte Signaturkarte nach dem Signaturgesetz zu beantragen und im elektronischen Vergabeverfahren einzusetzen.

Mit diesem Antrag scheiterte die Klägerin in allen drei Instanzen.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts gehörte die Veröffentlichung von Ausschreibungstexten unter Verwendung der elektronischen Signaturkarte zu ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit. Die Weisung zur Beantragung und Nutzung einer elektronischen Signaturkarte sei daher eine wirksame Weisung nach § 106 Gewerbeordnung gewesen. Die Weisung sei zudem - durch den Abschluss der Dienstvereinbarung Digitale Signaturen - unter Wahrung der Mitbestimmungsrechte des Personalrats erteilt worden. Auch sei ein Verstoß gegen die Dienstvereinbarung nicht ersichtlich.

Ebenso habe die Weisung auch nicht gegen Vorschriften aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verstoßen. Das Wasser- und Schifffahrtsamt sei hier nicht selbst „verantwortliche Stelle“ im Sinne des BDSG, da es nicht die Daten der Klägerin erhebe, verarbeitete oder nutze. Vielmehr geschah dies hier durch den Anbieter der Zertifizierungsdienste.

Für die Übermittlung der Daten an diesen Zertifizierungsdienstanbieter sei eine Einwilligung durch die Klägerin auch nicht erforderlich, da die Einwilligung bereits mit der Dienstvereinbarung erfolgt sei. Die Dienstvereinbarung sei diejenige Rechtsvorschrift, die die Datenverarbeitung nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 BDSG gestatte.

Letztlich habe die Weisung auch billigem Ermessen entsprochen. Das Wasser- und Schifffahrtsamt müsse aufgrund der amtlichen das elektronische Vergabesystem nutzen. Demgegenüber sei der Eingriff in das Grundrecht der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung nicht besonders schwerwiegend und daher zumutbar. Die aus dem Personalausweis ersichtlichen Daten beträfen nämlich lediglich den äußeren Bereich der Privatsphäre und würden auch im allgemeinen Geschäftsverkehr häufig preisgegeben.

 

Praxisbedeutung:

Die Entscheidung ist trotz des sperrigen Themas deswegen von Interesse, weil sie eine Abkehr von einer bisher wenig datenschutzorientierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts andeutet. Zwar besteht in der Arbeitsgerichtsbarkeit weitgehend Einigkeit, dass Betriebs- und Dienstvereinbarungen die Einwilligung von Beschäftigung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten nach § 4 BDSG ersetzen können; jedoch anders sehen das mehrere Landesdatenschutzbehörden. In einer länger zurückliegenden Entscheidung (Beschluss vom 27.5.1986 – 1 BR 48/84) hatte das BAG allerdings die Auffassung vertreten, in der entsprechenden Betriebs- oder Dienstvereinbarung müsse das Schutzniveau des BDSG nicht eingehalten werden. Dem hatte schon das LAG Köln mit Beschluss vom 28.6.2011 (12 TaBV 1/11) deutlich widersprochen und auch die Parteien kollektiver Vereinbarungen auf die Einhaltung von § 32 BDSG verpflichtet. Dieser Ansicht folgt der 10. Senat des BAG jetzt, indem er die Weisung des Arbeitgebers trotz bestehender Dienstvereinbarung ausdrücklich am Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und § 32 BDSG misst.

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