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Betriebsrat kann befristetem Einsatz von Leiharbeitnehmern und Leiharbeitnehmerinnen bei dauerhaftem Beschäftigungsbedarf widersprechen

01. März 2014 - Betriebsrat

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.01.2014, 3 TaBV 43/13

Orientierungssatz:

Der Begriff „vorübergehend“ in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG ist durch EU-rechtskonforme Auslegung so zu konkretisieren, dass je nach Fallkonstellation sowohl eine personenbezogene als auch eine aufgabenbezogene Betrachtung zu erfolgen hat. Ein Leiharbeitnehmer oder eine Leiharbeitnehmerin darf bei objektiv dauerhaft anfallender Arbeit nur aushilfsweise herangezogen werden. Anderenfalls ist sein Einsatz nicht mehr „vorübergehend“.

 

Sachverhalt:

Der Arbeitgeber hatte eine Assistenzstelle für zwei Jahre befristet mit einer Leiharbeitnehmerin besetzt. Nach vorheriger interner Ausschreibung wollte er nun diese Stelle mit der gleichen Leiharbeitnehmerin wieder befristet für zwei Jahre besetzen. Als der Betriebsrat seine Zustimmung verweigerte, rief der Arbeitgeber das Arbeitsgericht an. Den vom Arbeitgeber gestellten Antrag auf Ersetzung der Zustimmung lehnte das Arbeitsgericht ab; auch die hiergegen eingereichte Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht blieb erfolglos.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts hatte der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung der Leiharbeitnehmerin zu Recht verweigert. Die Beschäftigung sei entgegen § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG nicht „vorübergehend“ und verstoße damit gegen ein Verbotsgesetz im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG.

Eine erneute Beschäftigung der Leiharbeitnehmerin für weitere zwei Jahre sei nicht mehr „vorübergehend“. Zwar sei die Leiharbeitnehmerin nicht anstelle einer Stammarbeitskraft auf einem Dauerarbeitsplatz eingesetzt worden. Neben dieser rein arbeitnehmerbezogenen Betrachtungsweise sei jedoch auch eine arbeitsplatzbezogene Betrachtung notwendig. So dürfe durch den Einsatz von Leiharbeitnehmern oder Leiharbeitnehmerinnen kein Dauerbeschäftigungsbedarf gedeckt werden. Das war aber hier der Fall: Es bestand objektiv ein Dauerbeschäftigungsbedarf für die Assistenzstelle, der mit dem Einsatz der Leiharbeitnehmerin dauerhaft und nicht nur aushilfsweise gedeckt worden sollte.

 

Praxisbedeutung:

Die Hoffnungen, die darauf geruht hatten, dass der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts mit seinem Urteil vom 10.12.2013 (9 AZR 51/13) den Begriff „vorübergehend“ in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG definiert, hatten sich nicht erfüllt; genau diese Frage hatte der 9. Senat ausdrücklich offengelassen. Er hatte nur abgelehnt, dass aus einer nicht „vorübergehenden“ Überlassung die Sanktion eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher folgt (wir berichteten darüber in unserem Newsletter vom Dezember 2013). Bis zu einer endgültigen Klärung muss man mit den unterschiedlichen Bewertungen der Landesarbeitsgerichte leben, über die der 7. Senat des BAG wohl noch dieses Jahr entscheiden wird (Vorinstanz LAG Berlin-Brandenburg: Aktenzeichen 7 ABR 8/13 und Vorinstanz LAG Düsseldorf: Aktenzeichen 7 ABR 83/12). Die Bewertung des LAG Schleswig-Holstein ist weitreichend, aber dem Verständnis des Ausnahmecharakters der Arbeitnehmerüberlassung nach durchaus zutreffend: Jeder Einsatz auf einem Dauerarbeitsplatz ist unabhängig von seiner Zeitdauer nicht mehr „vorübergehend“. Solange keine andere Entscheidung des BAG oder des Gesetzgebers vorliegt, können Betriebsräte auf der Grundlage dieser Rechtsprechung den Einsatz von Leiharbeitskräften bewerten.  

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