Arbeitsverhältnis statt „Schnupperpraktikum“: Lebensmittelmarkt muss über 17.000 Euro nachzahlen / Blog Arbeitsrecht aktuell

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Arbeitsverhältnis statt „Schnupperpraktikum“: Lebensmittelmarkt muss über 17.000 Euro nachzahlen

01. Juni 2014 - Arbeitsrecht

ArbG Bochum, Urteil vom 25.03.2014 - 2 Ca 1482/13

Orientierungssatz:

Ein unentgeltliches Praktikum dient dazu, Einblick in einen Betrieb zu erhalten und sich praktische Kenntnisse anzueignen. Dabei steht der Ausbildungszweck klar im Vordergrund. Erbringt der Praktikant aber in erheblichem Umfang wirtschaftlich verwertbare Leistungen, die die einer bezahlten Arbeitskraft ersetzen, besteht Anspruch auf die branchenübliche Vergütung.

 

Sachverhalt:

Die Klägerin war von Oktober 2012 bis Juli 2013 in einem Lebensmittelgeschäft mit 12 Mitarbeitern als „Praktikantin“ beschäftigt. Das „Schnupperpraktikum“ wurde über einen Trägerverein abgewickelt. Sie räumte Waren aus und ein, kassierte und putzte. Geld erhielt sie dafür von dem Lebensmittelgeschäft aber nicht. Die Bundesagentur für Arbeit zahlte ihr eine Berufsausbildungsbeihilfe und der Trägerverein einen Zuschuss für die Monatskarte des ÖPNV. An acht Freitagen während des „Praktikums“ wurde sie vom Trägerverein in einer Berufsschule unterrichtet. Nach Beendigung des Praktikums, in dem sie unbestritten über 1.700 Stunden gearbeitet hatte, klagte sie den branchenüblichen Lohn einer Verkäuferin in Höhe von 10 Euro brutto ein.

Das Arbeitsgericht Bochum gab ihr Recht und stand ihr insgesamt ca. 17.000 Euro als übliche Vergütung gemäß § 612 BGB zu. Das Arbeitsgericht hielt die Vereinbarung über eine unentgeltliche Tätigkeit für sittenwidrig und unwirksam. Die Vertragsbezeichnung als „Praktikum“ sei ohne Bedeutung; entscheidend sei, was tatsächlich „gelebt“ worden sei. Die Klägerin habe die typischen Aufgaben einer Verkäuferin übernommen und damit eine vollwertige Arbeitskraft ersetzt. Einen Ausbildungszweck habe das Lebensmittelgeschäft nicht darlegen können. Aus Sicht des Arbeitsgerichts hat das Lebensmittelgeschäft die soziale Zwangslage der Klägerin bewusst ausgenutzt: Sie ist das Praktikum nämlich nur eingegangen, weil sie sich davon einen Ausbildungsplatz erhoffte.

 

Praxisbedeutung:

Dass Arbeitgeber junge Menschen mit Versprechen auf einen Ausbildungsplatz in schlecht oder gar nicht bezahlte Praktika locken, ist leider kein Einzelfall. Das TV-Magazin „Panorama – Die Reporter“ des Norddeutschen Rundfunks berichtete im März 2014 über die damalige Praxis des Dänischen Bettenlagers, eines Händlers mit 6.900 Beschäftigten in Deutschland. Dort wurde mit Praktikanten, angeblich mit Aussicht auf einen Ausbildungsplatz, ein Praktikumsvertrag über 12 Monate (!) und sechs Monate Probezeit (!) mit 400 Euro Vergütung im Monat abgeschlossen. In nicht wenigen Fällen kündigte man den Praktikumsvertrag rechtzeitig in der Probezeit. Einen Rechtsstreit wie den beim Arbeitsgericht Bochum kann man gewinnen, wenn ein „Praktikant“ auf Aufzeichnungen zurückgreifen kann, die er über einen längeren Zeitraum des Praktikums geführt hat. Hier sollten tagebuchartig mit Uhrzeiten etc. die Tätigkeiten und der Arbeitsablauf festgehalten werden. Denn der „Praktikant“ ist für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses beweispflichtig und der Arbeitgeber wird ggf. durch Benennung von Mitarbeitern anbieten, das Gegenteil zu beweisen. Spannend ist hier ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main vom 20.02.2001 (5 Ca 2426/00), auch bekannt als „Reiterhof“-Urteil: Das Arbeitsgericht hatte entschieden, dass ein dem eigentlichen Berufsausbildungsverhältnis vorgeschalteter Praktikantenvertrag gem. § 134 BGB nichtig ist, weil dadurch die gesetzlich zulässige Höchstdauer im Berufsausbildungsverhältnis verlängert wird.

Nach dem BetrVG ist auch die Einstellung von Praktikanten nach § 99 BetrVG beteiligungspflichtig (BAG, Beschluss vom 03.10.1989 - 1 ABR 68/88), so dass der Betriebsrat hier z.B. wegen Benachteiligung des Praktikanten oder Verstoßes gegen ein Gesetz nach § 99 Abs. 2 BetrVG widersprechen kann. Nach § 22 Abs. 1 des Tarifautonomiestärkungsgesetzes, das am 11.07.2014 den Bundesrat passierte, sind Praktikanten allerdings bis zu einer Beschäftigungsdauer von drei Monaten vom gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ausgenommen.

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