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Bei rechtskräftiger Verneinung einer Betriebsänderung Einigungsstelle offensichtlich unzuständig

01. Juni 2014 - Arbeitsrecht

LAG Hamburg, Beschluss vom 26.3.2014 – 5 TaBV 3/14

Orientierungssatz:

Hat das Landesarbeitsgericht im Verfahren der einstweiligen (Unterlassungs-) Verfügung das Vorliegen einer Betriebsänderung verneint, ist eine für den gleichen Sachverhalt beabsichtigte Einigungsstelle in der Regel offensichtlich unzuständig. 

 

Sachverhalt:

Der Betriebsrat hatte zunächst im Verfahren der einstweiligen Verfügung erfolglos die Unterlassung einer geplanten Maßnahme beantragt, bei der es sich nach seiner Ansicht um eine Betriebsänderung handelte. Anschließend begehrte der Betriebsrat im Beschlussverfahren die Einsetzung einer Einigungsstelle zur Aufstellung eines Sozialplans zu der vom Arbeitgeber geplanten Maßnahme. Das LAG wies den Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle zurück. Die Einigungsstelle sei offensichtlich unzuständig. Bereits aus dem unstreitigen und dem eigenen Tatsachenvorbringen des Betriebsrats auf der Grundlage einer gefestigten Rechtsmeinung ergebe sich, dass dem Betriebsrat kein Recht auf einen Sozialplan zustehe. Eine entsprechende erschöpfende rechtliche Würdigung habe das Landesarbeitsgericht bereits im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens vorgenommen. Obwohl die rechtskräftige Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren für das Beschlussverfahren nicht bindend sei, sei das Ergebnis der Prüfung  zu berücksichtigen.

 

Praxisbedeutung:

Aus Fehlern anderer lernen kann manchmal hilfreich sein: Der Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle dürfte in der Regel wenig Aussicht auf Erfolg haben, wenn zuvor bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren eine Unterlassungsverfügung abgelehnt worden ist. Das gilt auch für andere mitbestimmungspflichtige Maßnahmen, wenn der Antrag auf Unterlassung zuvor im Wege der einstweiligen Verfügung scheiterte.

Das Ergebnis des einstweiligen Verfügungsverfahrens spielt jedoch nur dann eine Rolle, wenn die einstweilige Verfügung wegen fehlendem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats abgelehnt wurde. War die einstweilige Verfügung aus anderen Gründen wie z.B. fehlender Eilbedürftigkeit erfolglos, hat das Ergebnis selbstverständlich keinen Einfluss auf die Einsetzung der Einigungsstelle.

Generell gilt aber: Wenn der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht bestreitet, sollte vor Einreichen eines Antrags auf einstweilige Verfügung erst geprüft werden, ob man nicht erst eine Einigungsstelle einsetzen lässt! Zumindest dann, wenn am Mitbestimmungsrecht auch intern leise Zweifel bestehen, ist der Antrag auf Einsetzung der Einigungsstelle beim Arbeitsgericht erfolgversprechender. Das liegt am unterschiedlichen Prüfungsmaßstab, denn für die Einsetzung der Einigungsstelle prüft das Arbeitsgericht nur deren offensichtliche Unzuständigkeit, das heißt, ob es auf der Hand liegt, dass kein Mitbestimmungsrecht besteht. Im Eilverfahren der einstweiligen Verfügung sollte das Mitbestimmungsrecht dagegen zweifelsfrei sein, da der Antrag sonst mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückgewiesen wird. Allzu viel Zeit verliert man bei diesem Weg nicht: Über die Einsetzung der Einigungsstelle soll das Arbeitsgericht innerhalb von zwei Wochen entscheiden; spätestens muss nach vier Wochen eine Entscheidung vorliegen – sozusagen ein „kleines“ Eilverfahren. 

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