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Mitbestimmung bei Hitze am Arbeitsplatz

01. Juni 2014 - Betriebsrat

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.10.2013 - 1 TaBV 33/13

Orientierungssatz:

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei der Festlegung von konkreten Maßnahmen zur Hitzeentlastung nach den Vorgaben der „Technischen Regel für Arbeitsstätten - Raumtemperatur (ASR A 3.5)“ und kann selbst Maßnahmen vorschlagen.

 

Sachverhalt:

Der Betriebsrat hatte den Entwurf einer Betriebsvereinbarung „Wärmebelastung“ vorgelegt, um der Erhöhung der Raumtemperaturen, insbesondere während der Sommerzeit, in den Arbeitsräumen durch geeignete Maßnahmen zu begegnen. Der Arbeitgeber lehnte die Unterzeichnung der Betriebsvereinbarung ab und berief sich darauf, dass seine bisherigen Maßnahmen den Richtlinienkatalog aus der „Technischen Regel für Arbeitsstätten - Raumtemperatur (ASR A 3.5)“ erfüllten. Der Betriebsrat rief daraufhin die Einigungsstelle an. Die Einsetzung der Einigungsstelle lehnte der Arbeitgeber jedoch ab, weshalb der Betriebsrat die Einsetzung der Einigungsstelle beim Arbeitsgericht beantragte.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein gab diesem Antrag statt und setzte die Einigungsstelle ein. Die „Technische Regel für Arbeitsstätten - Raumtemperatur (ASR A 3.5)“ sehe lediglich vor, dass beim Überstreiten der Schwellenwerte von 26 Grad Celsius, 30 Grad Celsius und 35 Grad Celsius Maßnahmen ergriffen werden müssen. Welche Maßnahmen dies sein sollen, bleibe offen. Sie lasse dem Arbeitgeber vielmehr einen Gestaltungsspielraum. Bei der Ausgestaltung dieses Spielraums habe der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG über die zu ergreifenden Maßnahmen zur Wärmeentlastung mitzubestimmen. Zu diesem Mitbestimmungsrecht gehöre auch ein Initiativrecht des Betriebsrats.

 

Praxisbedeutung:

Hitze am Arbeitsplatz – ein auch in diesem Sommer wieder aktuelles Thema! Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein räumt dem Betriebsrat eine aktive Rolle bei der betrieblichen Umsetzung der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften zur Raumtemperatur am Arbeitsplatz ein. Der Betriebsrat muss nicht nur bei der Festlegung von Maßnahmen beteiligt werden, sondern kann selbst die Initiative ergreifen. Dies gilt auch dann, wenn im Betrieb bereits Maßnahmen ohne Beteiligung des Betriebsrats ergriffen wurden und selbst dann, wenn diese Maßnahmen bereits den arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen genügen. Ausgeschlossen ist das Initiativrecht nur, wenn bereits eine mitbestimmte Regelung im Betrieb existiert.

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