Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu erteilten und zukünftigen Abmahnungen / Blog Arbeitsrecht aktuell

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Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu erteilten und zukünftigen Abmahnungen

01. März 2014 - Betriebsrat

BAG, Beschluss vom 19.09.2013, 1 ABR 26/12

Orientierungssatz:

Der Betriebsrat hat keinen Anspruch darauf, dass ihm die Abmahnungen, die ab einem bestimmten Zeitpunkt erteilt worden sind, anonymisiert vorgelegt werden.

 

Sachverhalt:

In dem Betrieb der metallverarbeitenden Industrie herrschte schon länger Streit über die Erteilung von Abmahnungen. So hatten Beschäftigte Abmahnungen bekommen für die Weigerung Überstunden zu machen, das Aufsuchen der falschen Toilettenräume, Verstöße gegen Rauchverbote oder wegen des Radiohörens im Betrieb. Dem Betriebsrat waren diese Abmahnungen im Nachhinein durch die betroffenen Beschäftigten selbst bekannt geworden.

Der Betriebsrat verlangte anonymisierte Kopien bereits erteilter Abmahnungen sowie die Vorlage von beabsichtigten Abmahnungen vor deren Übergabe an die betroffenen Arbeitnehmer. Seine Argumente waren, dass er die Abmahnungen benötige, um vor dem Ausspruch von Kündigungen arbeitsplatzerhaltend und mäßigend auf den Arbeitgeber einzuwirken und um seine Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG auszuüben.

Das Arbeitsgericht Siegen und das LAG  Hamm als Vorinstanzen hatten dem Betriebsrat Recht gegeben. Der 1. Senat des BAG hob diese Entscheidungen wieder auf und stimmte dem Arbeitgeber zu.

Das BAG stellt zunächst fest, der rechtzeitige und umfassende Informationsanspruch des Betriebsrats aus § 80 Abs. 1 BetrVG setze eine Aufgabe des Betriebsrats voraus, zu deren Erfüllung die begehrte Information erforderlich sein müsse.

In Bezug auf die individualarbeitsrechtliche Bedeutung von Abmahnungen sei der Betriebsrat erst beim Ausspruch von Kündigungen nach § 102 BetrVG zu beteiligen, aber nicht vorher. Der Ausspruch von Abmahnungen sei schließlich nicht mitbestimmungspflichtig. Wenn Abmahnungen Anweisungen betreffen, die der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen (z.B. die Ordnung im Betrieb gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG beim Rauchverbot) habe der Betriebsrat genügend Möglichkeiten, sein Mitbestimmungsrecht kollektivrechtlich einzufordern. Außerdem habe der Betriebsrat alle Abmahnungen eingefordert und damit auch solche, die seine Mitbestimmungsrechte überhaupt nicht berühren.

 

Praxisbedeutung:

Der außerordentlich knapp begründete Beschluss des BAG geht leider – anders als die Vorinstanzen – deutlich an der betrieblichen Realität vorbei. Eine Auseinandersetzung mit der Begründung z.B. des LAG Hamm findet erst gar nicht statt. Offensichtlich ist das BAG der Auffassung, es genüge den Betriebsrat zu informieren, wenn „das Kind bereits in den Brunnen gefallen“ ist. Mit der sonst so oft thematisierten vertrauensvollen Zusammenarbeit hat dieser Beschluss wenig zu tun; deswegen sieht die Praxis vielerorts auch anders aus und Betriebsräte werden frühzeitig in beabsichtigte Sanktionsmaßnahmen des Arbeitgebers eingebunden. Realitätsfremd ist auch der Hinweis, der Betriebsrat dürfe allenfalls nur solche Abmahnungen einfordern, die seine Mitbestimmungsrechte berührten. Um festzustellen, ob dies der Fall ist, muss er ja gerade alle Abmahnungen prüfen. In Betrieben mit über 500 Beschäftigten besteht aber immerhin die Möglichkeit, die Information über Abmahnungen zum Gegenstand von Auswahlrichtlinien nach § 95 Abs. 2 BetrVG zu machen (vgl. Fitting u.a., BetrVG, § 95 Rn. 24).

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1 Kommentare

Lisa Weber

24. Januar 2019

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Werde das mal bei Google checken

 


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