Bildung eines „geschäftsführenden Ausschusses“ bei siebenköpfigem Betriebsrat unzulässig / Blog Arbeitsrecht aktuell

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Bildung eines „geschäftsführenden Ausschusses“ bei siebenköpfigem Betriebsrat unzulässig

01. März 2014 - BetrVG, Betriebsrat

BAG, Urteil vom 14.08.2013, 7 ABR 66/11

Orientierungssatz:

Ein siebenköpfiger Betriebsrat kann weder nach § 27 BetrVG noch nach § 28 BetrVG einen geschäftsführenden Ausschuss bilden, der seine laufenden Geschäfte führt oder auch nur die Betriebsratssitzungen vorbereitet.

 

Sachverhalt:

Der siebenköpfige Betriebsrat hatte einen aus fünf Mitgliedern bestehenden „geschäftsführenden Ausschuss“ gebildet. Dieser Ausschuss tagte regelmäßig montags ganztägig und bereitete die am nächsten Tag stattfindenden Betriebsratssitzungen vor. Der Arbeitgeber hielt die Einrichtung dieses Ausschusses für unwirksam und bekam in allen drei Instanzen Recht.

Das Bundesarbeitsgericht stellte klar, dass die Bildung des geschäftsführenden Ausschusses weder auf § 27 BetrVG noch auf § 28 BetrVG gestützt werden könne. § 27 Abs. 1 S. 1 BetrVG setze für die Bildung eines Ausschusses nämlich voraus, dass er aus mindestens neun und nicht wie hier nur aus fünf Mitgliedern bestehe. § 28 BetrVG ermögliche auch keinen Ausschuss, der lediglich die laufenden Geschäfte des Betriebsrats führe oder nur dessen Sitzungen vorbereite.

§ 28 Abs. 1 BetrVG sehe die Bildung eines Ausschusses nur für fachspezifische und inhaltlich festgelegte Themengebiete vor, nicht aber für regelmäßige interne, verwaltungsmäßige und organisatorische Aufgaben. Schließlich bezwecke § 28 Abs. 1 BetrVG eine bessere und effektivere Strukturierung der Betriebsratsarbeit. So könnten für fachspezifische Themen Fachausschüsse gebildet werden, die diese Themen dann für eine sachgerechte Beschlussfassung im Betriebsrat vorbereiteten. Hätte der Gesetzgeber die Möglichkeit einräumen wollen, einen Ausschuss für die laufenden Geschäfte zu bilden, so hätte er das ausdrücklich in § 27 Abs. 2 und 3 BetrVG getan.   

 

Praxisbedeutung:

Kurz nach der Bundestagswahl machten die jetzigen Koalitionsparteien Schlagzeilen mit der Bildung eines „Hauptausschusses“ im Bundestag, dem die wichtigsten Aufgaben der noch nicht personalisierten Bundestagsausschüsse übertragen wurden. Zu einer rechtlichen Überprüfung dieses vermutlich verfassungswidrigen Vorganges kam es damals nicht. Das war hier anders: Das Ansinnen, Betriebsratsaufgaben auf interne Gremien zu verlagern ist durchaus sinnvoll, insbesondere bei größeren Gremien. Doch hat die Rechtsprechung hier zwei Schranken gezogen: Erstens muss es sich um spezifische Aufgaben handeln, wenn es um einen anderen als den Betriebsausschuss geht (anders sah das bis jetzt die Literatur, z.B. Fitting u.a., BetrVG, § 27 Rn. 93); zweitens müssen die betriebsverfassungsrechtlichen Kernaufgaben weiterhin beim Gesamtgremium bleiben. Zur Entscheidung beim BAG steht derzeit an, ob Betriebsräte regionale Ausschüsse bilden können, die selbständig Aufgaben erledigen können (Aktenzeichen 7 ABR 24/13). Das LAG Baden-Württemberg hatte das als Vorinstanz als zulässig angesehen (Beschluss vom 10.4.2013 – 2 TaBV 6/12).   

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