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Rechte der Beschäftigten bei Privatisierung

David Mintert - 25. Mai 2011 - Arbeitsrecht

BVerfG vom 25.01.2011, Az.: 1 BvR 1741/09

Orientierungssatz:

Auch bei einem Wechsel von einem öffentlichen zu einem privaten Arbeitgeber kraft Gesetzes oder einem Arbeitgeberwechsel als Zwischenschritt zur Privatisierung muss das Grundrecht des Arbeitnehmers auf freie Wahl des Arbeitsplatzes gewahrt bleiben.

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin arbeitete als Krankenschwester in einer Klinik in Marburg und war zunächst Beschäftigte des Landes Hessen. Aus wirtschaftlichen Gründen fasste Hessen diese Klinik mit der Universitätsklinik Gießen zusammen, um sie dann im nächsten Schritt zu privatisieren. Dabei wurde 2005 ein Gesetz erlassen, das u.a. vorsah, dass die Arbeitsverhältnisse der bisher beim Land beschäftigten Mitarbeiter in eine Anstalt des öffentlichen Rechts übergehen. Ein Widerspruchsrecht oder Ähnliches gegen den Arbeitgeberwechsel war nicht vorgesehen. Das Gesetz beinhaltete auch die Ermächtigung zur Privatisierung der neuen Anstalt. Anfang 2006 folgte dann die Umwandlung der Anstalt in eine GmbH und das Land Hessen verkaufte 95 % seiner Geschäftsanteile an einen privaten Krankenhausbetreiber.

Die Krankenschwester widersprach dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die öffentlich rechtliche Anstalt und im Anschluss auf die GmbH. Vor dem Bundesarbeitsgericht unterlag sie zunächst mit der Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Land Hessen fortbesteht. Mit der Verfassungsbeschwerde machte sie deswegen geltend, dass sie durch den Übergang in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt sei.

Entscheidungsgründe:

Die Verfassungsbeschwerde war erfolgreich, da das BVerfG den durch Gesetz angeordneten Arbeitgeberwechsel für verfassungswidrig hält. Insbesondere werde das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes verletzt, weil der Krankenschwester ein neuer privater Arbeitgeber aufgedrängt werde. Ein solcher Eingriff in die Privatautonomie der Arbeitnehmer sei unverhältnismäßig. Das gelte jedenfalls dann, wenn ein Gesetz unmittelbar oder längerfristig dazu führt, dass bislang im öffentlichen Dienst beschäftigte Arbeitnehmer zukünftig bei einem privaten Arbeitgeber beschäftigt sein würden. Zwar sei verfassungsrechtlich keine Regelung entsprechend dem Widerspruchsrecht in § 613a Abs. 6 BGB geboten. In irgendeiner Weise müsse der Arbeitnehmer aber den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses zum öffentlich rechtlichen Arbeitgeber geltend machen können.

Praxisbedeutung:

Die Entscheidung des BVerfG schließt eine wesentliche Schutzlücke und stärkt die Rechte der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei Privatisierungen. Das ist zu begrüßen, gerade vor dem Hintergrund, dass Privatisierungen vielfach mit der Verschlechterung von Arbeitsbedingungen und dem langfristigen Abbau von Arbeitsplätzen einhergehen. 

Freilich wären die seinerzeit von Privatsierung betroffenen Beschäftigten der ehemaligen Deutschen Bundespost und Deutschen Bundesbahn froh gewesen, wenn diese Entscheidung etliche Jahre früher gekommen wäre – eine Rückwirkung ist nämlich nicht vorgesehen. Dennoch werden zumindest zukünftige Privatisierungen zu Lasten von Beschäftigten dadurch erschwert, dass die öffentliche Hand zumindest damit rechnen muss, dass viele qualifizierte Beschäftigte von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen

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