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Rückkehrrecht kann in Betriebsvereinbarung geregelt werden und geht durch späteren Betriebsübergang nicht verloren

01. August 2013 - Arbeitsrecht

BAG, Urteil vom 24.04.2013 - 7 AZR 523/11 (LAG Rheinland-Pfalz)

Orientierungssatz:
Die Betriebsparteien können in einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines bevorstehenden Betriebsteilübergangs regeln, dass den vom Übergang ihres Arbeitsverhältnisses betroffenen Beschäftigten unter bestimmten Voraussetzungen ein Rückkehrrecht zum Be-triebsteilveräußerer zusteht.
Ein solches Rückkehrrecht erlischt nicht mit einem späteren weiteren Übergang des Arbeitsverhältnisses.

Sachverhalt:
Der Kläger war bei der Beklagten von 1980 bis 1986 als technischer Angestellter im EDV-Bereich angestellt. Anlässlich eines Betriebsteilübergangs schlossen der Betriebsrat und der Arbeitgeber 1986 eine Betriebsvereinbarung, in der ein Rückkehrrecht der betroffenen Beschäftigten zum Veräußerer geregelt war. Das Rückkehrrecht sollte zum Tragen kommen, „sofern eine Weiterbeschäftigung innerhalb der neuen Gesellschaft aus betrieblichen Gründen nicht mehr möglich ist“. In den folgenden Jahren war der Kläger von mehreren Betriebsübergängen betroffen und schließlich in der C-GmbH beschäftigt worden. Als über diese Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, kündigte der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis des Klägers aus betriebsbedingten Gründen. Der Kläger schloss dann einen Arbeitsvertrag mit der A-GmbH, die das Geschäft von der C-GmbH übernommen hatte. Noch während der Probezeit kündigte der Kläger dieses Arbeitsverhältnis aber wieder und machte gegenüber seinem ursprünglichen Arbeitgeber sein Rückkehrrecht geltend. Dieser Arbeitgeber lehnte eine Widereinstellung jedoch ab. Mit seiner Klage scheiterte der Arbeitnehmer in allen drei Instanzen.
Das Bundesarbeitsgericht ging zwar grundsätzlich von einem wirksamen Rückkehrrecht des Klägers aus, hielt dessen Voraussetzungen jedoch für nicht erfüllt, da der Kläger das Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung beendet hatte.
Laut Bundesarbeitsgericht sei die Vereinbarung eines Wiedereinstellungsversprechens zulässiger Regelungsgegenstand einer Betriebsvereinbarung. Insbesondere verstoße das Rückkehrrecht nicht gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG. Diese Vorschrift räume den Tarifvertragsparteien den Vorrang bei der Regelung von Arbeitsbedingungen ein. Hier habe es jedoch keine Tarifnorm zur Regelung eines Rückkehrrechts im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang und damit auch kein Verstoß gegen den Tarifvorrang gegeben.
Auch werde der Anspruch auf Wiedereinstellung nicht durch weitere Betriebsübergänge berührt. Durch die Vereinbarung des Rückkehrrechts hätten die Betriebsparteien nämlich die Beschäftigungsmöglichkeit der Beschäftigten sichern wollen. Dieser Schutzzweck gelte auch dann, wenn an die Stelle des ersten Erwerbers ein weiterer neuer Arbeitgeber trete. Ein solches Rückkehrrecht werde aber nur dann ausgelöst, wenn beim – letzten – Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nicht mehr bestehe. Hier habe der Kläger aber sein Arbeitsverhältnis selbst gekündigt, obwohl er in der A-GmbH weiter beschäftigt werden konnte. Deswegen könne er sich nicht auf das Rückkehrrecht aus der Betriebsvereinbarung berufen.

Praxisbedeutung:
Obwohl es im entschiedenen Einzelfall aufgrund der Eigenkündigung für den Arbeitnehmer schlecht ausging, enthält das Urteil des BAG wertvolle Klarstellungen. Zunächst kann das Rückkehrrecht in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden, auch wenn ein Tarifvertrag ein Rückkehrrecht aus anderen Anlässen vorsieht. Weiter erlischt das Rückkehrrecht nicht durch einen späteren Betriebs(teil)übergang nach § 613a BGB, auch wenn dieser Fall nicht ausdrücklich in der Betriebsvereinbarung geregelt war. Betriebsräte können auch weiterhin bei einer zukunftssicheren Gestaltung des Schutzes von Arbeitsplätzen Kreativität walten lassen.

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