Änderung der Rechtsprechung zu fehlerhaften Betriebsratsbeschlüssen in Sicht! / Blog Arbeitsrecht aktuell

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Änderung der Rechtsprechung zu fehlerhaften Betriebsratsbeschlüssen in Sicht!

01. August 2013 - Arbeitsrecht, Betriebsrat

BAG, Beschluss vom 09.07.2013 – 1 ABR 2/13

Orientierungssatz:

Betriebsratsbeschlüsse sollen auch dann wirksam sein, wenn die Ladung zur Betriebsratssitzung ohne Mitteilung einer Tagesordnung erfolgt ist, sofern (1) sämtliche Mitglieder des Betriebsrates rechtzeitig geladen worden sind, (2) der Betriebsrat beschlussfähig ist und (3) die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig die in der Sitzung vorgelegte Tagesordnung beschlossen haben. Auf das bisherige 4. Erfordernis, dass in dieser Sitzung der Betriebsrat vollzählig vertreten sein muss, soll verzichtet werden.

Sachverhalt:

Der im Betrieb neu gewählte Betriebsrat hielt eine Betriebsvereinbarung des Vorgängerbetriebsrats für unwirksam, unter anderem, weil sie verfahrensfehlerhaft zustande gekommen sei. Der Beschluss über diese Betriebsvereinbarung war in einer Sitzung gefasst worden, zu der ohne Mitteilung einer Tagesordnung geladen worden war. Alle in der Sitzung anwesenden Betriebsratsmitglieder hatten dann den einstimmigen Beschluss gefasst, über die Betriebsvereinbarung zu beraten und abzustimmen. Der neue Betriebsrat war der Auffassung, dass der Ladungsmangel nach § 29 Abs. 2 S. 3 BetrVG nicht durch den einstimmigen Beschluss der Betriebsratsmitglieder geheilt worden sei. Bei der Beschlussfassung hätten vielmehr alle Mitglieder des Betriebsrats anwesend sein müssen.

Das Landesarbeitsgericht hielt die Betriebsvereinbarung für wirksam. Hiergegen hatte die Arbeitgeberin Rechtsbeschwerde eingelegt. Der damit befasste Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts kann derzeit jedoch darüber nicht entscheiden, denn nach der bisherigen Rechtsauffassung sowohl des Ersten Senats (1 ABR 17/02, Beschluss vom 18.02.2003) als auch des Siebten Senats des BAG (7 ABR 51/06, Beschluss vom 10.10.2007) hätte der Ladungsmangel nur dann geheilt werden können, wenn der Betriebsrat in der Sitzung vollzählig anwesend gewesen wäre. Da der Erste Senat das Erfordernis der Vollzähligkeit für Änderungen der Tagesordnung jedoch aufgeben möchte, fragt er beim Siebten Senat des BAG an, ob dieser an seiner bisherigen Auffassung festhalten möchte. Wenn ja, müsste der Große Senat des BAG entscheiden; wenn nein, gilt die Änderung als neue höchstrichterliche Rechtsprechung.

Praxisbedeutung:

Diese Änderung der Rechtsprechung wäre ein Befreiungsschlag im Sinne einer pragmatischen Betriebsratsarbeit! Bislang waren kurzfristige Änderungen der Tagesordnung nur schwer umzusetzen, weil insbesondere es bei größeren Gremien immer wieder zu kurzfristigen und nicht durch Ersatzmitglieder behebbaren Ausfällen kommt. In der Praxis behalf man sich mit kurzfristig neu einberufenen Sondersitzungen, auf denen die nachzuholenden Tagesordnungspunkte behandelt werden sollten oder ließ es einfach darauf ankommen. Das hat nun hoffentlich ein Ende.

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