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Also doch: Leiharbeitnehmer zählen für die Aufsichtsratswahl mit

David Mintert - 29. Januar 2013 - Arbeitsrecht, Leiharbeit

ArbG Offenbach, Beschluss vom 22.08.2012, Az.: 10 BV 6/11

Orientierungssatz:

Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl nach § 9 Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) mitzuzählen. Beschäftigt ein Unternehmen in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmer, ist die Aufsichtsratswahl als Delegiertenwahl durchzuführen.

Sachverhalt:

Nach diversen Streitigkeiten über die Besetzung des Aufsichtsrats eines Reifenherstellers haben 14 Beschäftigte durch Einleitung eines Beschlussverfahrens gegen den Unternehmenswahlvorstand versucht, die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zu verhindern. Ein Argument dafür war, dass die erforderliche Anzahl von 8.000 im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern nicht erreicht sei. Im Unternehmen waren 8.341 Beschäftigte tätig, davon 444 Leiharbeitnehmer.
Sowohl der Unternehmenswahlvorstand als auch der Arbeitgeber waren der Auffassung, dass Leiharbeitnehmer für die Bestimmung des Schwellenwertes nach § 9 MitbestG mitzuzählen seien.
Das Arbeitsgericht hat dem Unternehmenswahlvorstand und dem Arbeitgeber Recht gegeben. Maßgeblich hierfür sei erstens das aktive Wahlrecht der Leiharbeitnehmer auch zur Aufsichtsratswahl nach § 10 Abs. 2 Satz 2 MitbestG i.V.m. § 7 Satz 2 BetrVG, zweitens das Urteil des BAG vom 18.10.2011 (1 AZR 335/10, in unserem Newsletter vom November 2011 besprochen) zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern beim Schwellenwert in § 111 Satz 1 BetrVG für Interessenausgleichsverhandlungen. Das BAG habe dort entschieden, dass die Frage, wann Leiharbeitnehmer bei gesetzlichen Schwellenwerten „mitzuzählen“ seien, sich nach dem Zweck der jeweiligen Gesetzesnorm richte. Hier gebe es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem aktiven Wahlrecht der Leiharbeitnehmer und ihrer Berücksichtigung für das Wahlverfahren. Deswegen seien Leiharbeitnehmer, die für mindestens drei Monate im Betrieb eingesetzt werden (sollen), zu berücksichtigen. Das werde in der Literatur auch für den Schwellenwert, ab dem überhaupt ein mitbestimmter Aufsichtsrat zu wählen ist (500 bzw. 2.000 Arbeitnehmer), vertreten.
Entscheidend für die Bestimmung der Zahl sei der Zeitpunkt des Wahlausschreibens. Im Rahmen seines Beurteilungsspielraums habe der Wahlvorstand die zurückliegenden sechs Monate und ihm bekannte zukünftige Entwicklungen zu berücksichtigen.

Praxisbedeutung:

Das „Mitzählen“ der Leiharbeitnehmer ist ein wichtiges Signal für die in den nächsten Jahren in vielen großen Unternehmen anstehenden Aufsichtsratswahlen. Zur rechtlich zugleich gebotenen Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer für die Gremiengröße und Anzahl der Freistellungen im Betriebsrat hat sich das Arbeitsgericht nicht geäußert, weil hierzu kein konkreter Anlass bestand. Die zugrunde liegenden Argumente weisen aber in dieselbe Richtung, wenn sie auf die Legitimation der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch die wählenden Leiharbeitnehmer abstellen. Für den Betriebsrat gilt zudem, dass die erweiterten Rechte der Leiharbeitnehmer seit der AÜG-Novellierung zum 01.12.2011 im Betrieb gesetzliche Aufgaben mit sich bringen, die eine Berücksichtigung gem. §§ 9, 38 BetrVG in jedem Fall rechtfertigen. Das sollten Wahlvorstände bei den spätestens 2014 anstehenden Betriebsratswahlen berücksichtigen.

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