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Betriebsrat hat Anspruch auf Auskunft über erteilte Abmahnungen

David Mintert - 12. September 2012 - Arbeitsrecht, Datenschutz, Betriebsrat

LAG Hamm, Beschluss vom 17.02.2012, Az.: 10 TaBV 63/11

Orientierungssatz:

Dem Betriebsrat kann bei entsprechendem Bezug zu Mitbestimmungsrechten ein Anspruch auf Auskunft über erteilte Abmahnungen gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG zustehen, auch wenn er bei der Erteilung von Abmahnungen selbst kein Mitbestimmungsrecht hat. Der Datenschutz steht dem Auskunftsverlangen nicht entgegen.

Sachverhalt:

Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über den Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über erteilte Abmahnungen.
In der Vergangenheit war es zu Abmahnungen wegen Verstößen gegen eine ausdrückliche Anordnung zur Mehrarbeit, gegen das Verbot, am Arbeitsplatz Radio zu hören, gegen eine Anweisung, ausschließlich eine bestimmte Toilette zu besuchen, gegen ein Rauchverbot, gegen bestimmte Meldepflichten bei Arbeitsunfähigkeit und gegen das Nichttragen vorgeschriebener Schutzkleidung gekommen. Der Betriebsrat forderte nun im Rahmen seines Auskunftsanspruches die Vorlage dieser Abmahnungen. Der Arbeitgeber lehnte das mit dem Hinweis ab, dass Ausspruch und Erteilung von Abmahnungen selbst nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung mitbestimmungsfrei seien.
Das Arbeitsgericht Siegen hat dem Auskunftsanspruch des Betriebsrats stattgegeben.

Entscheidungsbegründung:

Auch das Landesarbeitsgericht Hamm ist der Auffassung, dass der Betriebsrat einen Anspruch auf Auskunft über die erteilten Abmahnungen aus § 80 Abs. 2 BetrVG hat.
Dieser Anspruch bestehe nicht nur dann, wenn allgemeine Aufgaben oder Beteiligungsrechte des Betriebsrats bereits feststünden. Vielmehr solle die Unterrichtung dem Betriebsrat ermöglichen, in eigener Verantwortung zu prüfen, ob sich Aufgaben im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ergeben. Dabei genüge eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Bestehen von Aufgaben im Hinblick auf die erteilten Abmahnungen. Begrenzt würde der Auskunftsanspruch lediglich, wenn bei Erteilung der Abmahnungen die Kontrollaufgabe des Betriebsrates noch nicht konkret feststeht. Der Betriebsrat könne sich deswegen nicht sämtliche Abmahnungen vorlegen lassen, um zu ergründen, ob und welche betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben überhaupt berührt sein könnten.
Im konkreten Fall hätten die konkret benannten Abmahnungen mitbestimmungspflichtige Tatbestände betroffen, so dass ein Auskunftsanspruch bestünde.

Praxisbedeutung:

Die Entscheidung des LAG Hamm ist begrüßenswert. Sofern sie nicht bereits Beschäftigte selbst vorlegen, kann der Betriebsrat auch dann Einsicht in einzelne Abmahnungen verlangen, wenn der Verstoß keinen Bezug zu einem Beteiligungsrecht wie z.B. Arbeitszeit oder Ordnung im Betrieb hat.

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