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Alles beim Alten - Beamten steht immer noch kein Streikrecht zu

17. Juli 2012 - Gewerkschaft

OVG Münster, Entscheidung vom 07.03.2012; Az.: 3d A 317/11.O

Orientierungssatz:

Beamte haben in Deutschland kein Streikrecht. Dies ergibt sich auch nicht abgeleitet aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Sachverhalt:

Die Klägerin ist eine verbeamtete Lehrerin. Sie hat im Jahr 2009 drei Tage ohne Genehmigung ihres Dienstherrn an Warnstreiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) teilgenommen. Dementsprechend hatte sie an diesen drei Tagen keinen Unterricht erteilt. Ihr Dienstherr hat ihr daraufhin eine Geldbuße von 1.500 Euro auferlegt. Dagegen wehrte sich die Klägerin. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf als erste Instanz gab der Klägerin Recht. Das OVG Münster hat dieses Urteil jetzt kassiert.

Entscheidungsbegründung:

Der Klägerin stünde als deutsche Beamtin kein Streikrecht zu. Die in Art. 9 Abs. 3 GG geregelte Koalitionsfreiheit wird durch die in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Grundsätze des Berufsbeamtentums eingeschränkt. Zu diesen Grundsätzen gehört unter anderem die Treuepflicht des Beamten gegenüber dem Dienstherrn. Damit die Funktionsfähigkeit des Staates aufrecht erhalten bleiben kann, dürfe ein Beamter deshalb nicht streiken. Das Streikverbot gelte unabhängig davon, welche konkrete Funktion der einzelne Beamte ausübe, denn allein der Status als Beamter sei entscheidend. Die Regeln aus der EMRK und der dazu ergangenen Rechtsprechung können daran nichts ändern, weil sie in der Gesetzeshierarchie unter dem Grundgesetz stehen.

Praxisbedeutung:

Mit diesem Urteil folgt das OVG Münster der ständigen Rechtsprechung, nach der Beamte generell nicht streiken dürfen. Dieses Streikverbot beruht aber auf einer tradierten verfassungsrechtlichen Sichtweise und bedarf dringend der Überholung. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aus dem letzten Jahr (Az.: 31 K 3904/10.O) stellte einen ersten Versuch dar, in die richtige Richtung zu denken. Nach Ansicht des Düsseldorfer Gerichts begehe ein streikender Beamter zwar ein Disziplinarvergehen, es dürfen aber keine Sanktionen wie z.B. Geldbußen verhängt werden. Damit war praktisch ein Streikrecht für Beamte gegeben.

Das generelle Streikverbot für Beamte verstößt gegen Europarecht, weil die EMRK ein Streikverbot nur für solche Beamte vorsieht, die dem Kernbereich staatlichen Handelns zuzuordnen sind. Gemeint sind damit z.B. Strafverfolgungsbehörden wie die Polizei, aber nicht Lehrer. Diese dürfen nach der EMRK ebenfalls streiken. Hier ist der Gesetzgeber aufgefordert zu handeln. Ansonsten bleibt zu hoffen, dass in nächster Zeit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Gelegenheit erhält, sich hierzu zu äußern.

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