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Leiharbeit im Dauerzustand

10. Juli 2012 - Leiharbeit, Betriebsrat

ArbG Leipzig, Beschluss vom 15.02.2012, Az.: 11 BV 79/11

Orientierungssatz:

§ 1 Abs. 1 S. 2 AÜG verbiete nicht die dauerhafte Einstellung von Leiharbeitnehmern – dies ergibt die Auslegung.
Die Verlängerung des befristeten Einsatzes eines Leiharbeitnehmers stellt keinen Nachteil im Sinne von § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG dar, selbst wenn die Einstellung mit Verlusten von Rechtspositionen verbunden wäre.

Sachverhalt:

BMW und der Betriebsrat des Werkes Leipzig haben über den Einsatz von 33 Leiharbeitnehmern gestritten.

BMW beabsichtigt für das Jahr 2012 im Werk Leipzig ca. 1.100 Leiharbeitnehmer einzusetzen, davon 33 als Produktionsmitarbeiter im Presswerk. Diese 33 Arbeitnehmer waren dort bereits bis zum 31.12.2011 als Leiharbeitnehmer eingesetzt.
Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zur Einstellung dieser 33 Leiharbeitnehmer im Presswerk, weil dieser Einsatz nicht mehr „vorübergehend“ im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2  Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sei. Die betroffenen Leiharbeitnehmer würden zudem benachteiligt, weil für sie als Nicht-Festangestellte die bestehenden Betriebsvereinbarungen nicht gelten. BMW klagte deshalb auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats.

Entscheidungsbegründung:

Das Arbeitsgericht gab BMW Recht und ersetzte die Zustimmung des Betriebsrats.

Das Gericht sah in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG keine Norm, die die dauerhafte Einstellung von Leiharbeitnehmern verbiete. Dem Wort „vorübergehend“ komme lediglich klarstellende Bedeutung bezüglich des Begriffs „Leiharbeit“ zu. Der Gesetzgeber habe bewusst keine Höchstfristen für die Überlassung von Leiharbeitnehmern festgesetzt. Auch aus der europäischen Leiharbeitsrichtlinie ergebe sich nichts anderes. Demnach sollen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um aufeinander folgende Überlassungen zu verhindern, mit denen die Regelungen der Richtlinie umgangen werden sollen. Ein grundsätzliches Verbot der dauerhaften Überlassung würde die Richtlinie allerdings nicht regeln. Außerdem sieht das Gericht keine Benachteiligung der Leiharbeitnehmer, da eine Einstellung immer etwas Positives sei, selbst wenn die Einstellung mit Verlusten in Rechtspositionen verbunden wäre.

Praxisbedeutung:

Dieses Urteil geht vollkommen an der Realität vorbei. Die Ansicht des Gerichts, dass eine Einstellung als Leiharbeitnehmer besser sei als gar nicht eingestellt zu werden, grenzt an Zynismus, insbesondere in Hinblick auf die Zahlen bei BMW: Das Leipziger Werk hat einen extrem hohen Leiharbeiteranteil. 1/3 der gesamten Belegschaft sind Leiharbeitnehmer. Viele arbeiten schon seit langem dort, teilweise bis zu neun Jahren. Der Grundgedanke für die Einstellung von Leiharbeitnehmern ist, Arbeitsspitzen abzufangen. Dass solche Spitzen bis zu neun Jahre andauern können, ist eine ganz neue Interpretation von „Spitzen“, die BMW vornimmt. Da liegt der Verdacht eines Missbrauchs im Hinblick auf das AÜG nahe.

Darüber hinaus kommt dem Begriff „vorübergehend“ in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG keine rein klarstellende Funktion zu, wie das Gericht meint. Er stellt vielmehr einen unbestimmten Rechtsbegriff dar. Der Gesetzgeber verwendet bewusst solche Begriffe, um es den Gerichten zu überlassen, diesen Begriff auszulegen und den teilweise sehr vielschichtigen Sachverhalten anzupassen. Diese Arbeit hat das Gericht versucht zu umgehen. Dennoch haben inzwischen drei weitere Kammern des Arbeitsgerichts Leipzig mit Beschlüssen vom 23.03.2012 und 03.04.2012 für insgesamt weitere 389 Leiharbeitnehmer BMW Recht gegeben. Der Betriebsrat ist jeweils in die Beschwerde gegangen – bleibt nur zu hoffen, dass die Richter beim Sächsischen LAG etwas mehr Enthusiasmus bei der Auslegung dieses Begriffes mitbringen und mehr Sensibilität für den Missbrauch von Leiharbeit zeigen. Unterstützung vom Gesetzgeber ist dabei nicht zu erwarten: Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Linken am 29.02.2012 geantwortet, dass „vorübergehend“ als „flexible Zeitkomponente … ohne eine genaue Höchstüberlassungsdauer“ zu definieren sei und „auch weiterhin eine nicht von vornherein zeitlich befristete Überlassung von Zeitarbeitnehmern möglich“ sei  (Bundestags-Drucksache 17/8829 vom 02.03.2012). Die ansonsten sehr ausführliche Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zum AÜG vom Dezember 2011 enthält zum Begriff „vorübergehend“ keinerlei Ausführungen.

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