Kosten für Betriebsratsschulungen in der Muttersprache / Blog Arbeitsrecht aktuell

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Kosten für Betriebsratsschulungen in der Muttersprache

David Mintert - 19. Mai 2011 - Arbeitsrecht, Betriebsratsschulung, Betriebsrat

ArbG Berlin vom 03.03.2011, Az.: 24 BV 15046/10

Orientierungssatz:

Wenn ein Betriebsratsmitglied nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt, aber an einer erforderlichen Schulung teilnehmen will, kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, die Kosten für eine Schulung in der Muttersprache des Betriebsratsmitglieds zu tragen.

Sachverhalt: 

Dem Betriebsrat gehören u.a. zwei U.S.-amerikanische Staatsbürger an, die nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Deswegen entsandte sie der Betriebsrat zu einer dreitägigen Schulung, in der Grundkenntnisse des Arbeits- und Betriebsverfassungsrechts auf Englisch vermittelt wurden. Für den einzelnen Schulungstag entstanden Kosten i.H.v. 1.600 €, deren Übernahme der Arbeitgeber verweigerte.

Entscheidungsgründe: 

Das vom Betriebsrat eingeleitete Beschlussverfahren war in erster Instanz erfolgreich. Allerdings ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig. Danach ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Kosten zu tragen. Dem Betriebsrat steht bei der Frage der Erforderlichkeit ein Beurteilungsspielraum zu. Er musste davon ausgehen, dass die beiden Betriebsratsmitglieder einer vergleichbaren Schulung in deutscher Sprache nicht genauso hätten folgen können, zumal es sich beim Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht um eine komplexe Materie handelt. Es kann auch nicht verlangt werden, dass Betriebsratsmitglieder ihr Amt nur mit ausreichenden Deutschkenntnissen ausüben.

Praxisbedeutung:

Unabhängig von der Betriebssprache können die Deutschkenntnisse von Betriebsratsmitgliedern unterschiedlich ausgeprägt sein. War bisher nur z.B. nur bei Europäischen Betriebsräten ein Anspruch auf Dolmetscher anerkannt, so macht diese Entscheidung deutlich, dass auch die Sprachkenntnisse des einzelnen Betriebsratsmitglieds eine Rolle spielen können. Das eröffnet in Betrieben, in denen viele Beschäftigte einen Migrationshintergrund haben, neue Möglichkeiten, auch aus diesem Beschäftigtenkreis Interessenten für die Betriebsratsarbeit zu motivieren. Allerdings muss beobachtet werden, ob der Beschluss in der nächsten Instanz bestätigt wird.

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