Altersgrenze für die Einstellung von Piloten, die in einem anderen Luftfahrtunternehmen ausgebildet wurden / Blog Arbeitsrecht aktuell

Wissen. Entscheiden. Erfolgreich handeln.

Filter für angebotene Dienstleistungen

Inhalt

Altersgrenze für die Einstellung von Piloten, die in einem anderen Luftfahrtunternehmen ausgebildet wurden

David Mintert - 13. Oktober 2011 - Arbeitsrecht, AGG

BAG, Beschluss vom 08.12.2010, Az.: 7 ABR 98/09

Orientierungssatz:

Die tarifvertragliche Regelung, nach der Piloten, die ihre Ausbildung in einem anderen Unternehmen absolvierten, nur eingestellt werden können, wenn sie höchstens 32 Jahre und 364 Tage alt sind, ist unwirksam.

Sachverhalt:

Ein zum Lufthansa-Konzern gehörendes Luftfrachtunternehmen beabsichtigte die Einstellung eines Piloten, der in einem anderen Unternehmen ausgebildet wurde. Die für das Luftfahrtunternehmen zuständige Personalvertretung verweigerte ihre Zustimmung zur Einstellung. Die Zustimmungsverweigerung wurde mit einem Verstoß gegen einen Tarifvertrag begründet. Dort waren Auswahlrichtlinien vereinbart, die u.a. auch eine Höchstaltersgrenze von 32 Jahren und 364 Tagen für die Einstellung von fremd ausgebildeten Piloten vorsehen. Diese Altersgrenze überschritt der einzustellende Pilot. 

Entscheidungsgründe:

Das Luftfahrtunternehmen gewann in allen Instanzen das Verfahren auf Zustimmungsersetzung. Die im TV Auswahlrichtlinien enthaltene Altersgrenze greife unverhältnismäßig in Art. 12 GG und Art. 3 GG ein. Zudem werde gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen. Art. 12 GG gewähre jeder/jedem Beschäftigten das Recht, den Beruf und den Arbeitsplatz frei zu wählen. Eingriffe in das Grundrecht durch einen Tarifvertrag seien in dem Fall, dass die Tarifvertragsnorm auch für einen tariflich nicht organisierten Bewerber gilt, am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen. Da es sich bei der Altershöchstgrenze um eine absolute, uneingeschränkte Einstellungsvoraussetzung handelt, stellt die Altersgrenze einen besonders weitgehend Eingriff dar. Nach Ansicht des BAG – sowie der Vorinstanzen – ist die Beschränkung unverhältnismäßig. Ein Einsatz vor Vollendung des 33. Lebensjahres führe nicht zu einer Sicherheitsgefährdung.
Zudem verstoße die mit der Altersgrenze einhergehende Gruppenbildung gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG sowie gegen das Verbot der Altersdiskriminierung gemäß § 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). § 7 AGG konkretisiere den Gleichheitssatz in Bezug auf das Merkmal des Alters. Eine Rechtfertigung der Diskriminierung scheide bereits deswegen aus, weil nicht erkennbar sei, dass mit der tariflichen Altershöchstgrenze legitime Ziele i.S.d. § 10 AGG verfolgt werden. Nach § 10 AGG kann eine Ungleichbehandlung aus Altersgründen u.U. sachlich gerechtfertigt sein. Das sei aber vorliegend nicht der Fall.

Praxishinweis:

Der Personal- bzw. Betriebsrat kann einer Einstellung wegen Verstoßes gegen eine tarifvertragliche Bestimmung nur widersprechen, wenn die Tarifvorschrift wirksam ist. 

Da das Luftsicherheitsrecht keine Altershöchstgrenze für den Wechsel von Piloten zwischen den Fluggesellschaften kennt und die tarifliche Altersgrenze mit unter 33 Jahren sehr niedrig ist, ist die Entscheidung des BAG grundsätzlich nachvollziehbar. Auch besteht kein Widerspruch zur Rechtsprechung des BAG zur tariflichen Altersgrenze für die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Piloten, wenn das 60. Lebensjahr erreicht wird. Diese „Altersdiskriminierung“, so das BAG, sei aus Gründen der Flugsicherheit auch noch nach dem Inkrafttreten des AGG gerechtfertigt. Allerdings ist ein derart pauschales Abheben auf Altersgrenzen europarechtlich fragwürdig. Weniger diskriminierend und der Flugsicherheit entsprechend wären hier Eignungstests, die ggf. ab Überschreitung eines bestimmten Lebensalters in engeren Rhythmen stattfinden.

Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.

0 Kommentare

Kurzlink zu dieser Seite: https://goo.gl/HpkzrD

Zusätzliche Informationen

in Zusammenarbeit mit:

silberberger.lorenz.towara
kanzlei für arbeitsrecht
Rechtsanwalt Dr. Frank Lorenz
Grabenstraße 17
40213 Düsseldorf

Unsere Bildungsreferenten helfen gerne