Alkoholabhängigen Berufskraftfahrern kann selbst bei Trunkenheitsfahrt nicht ohne weiteres gekündigt werden / Blog Arbeitsrecht aktuell

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Alkoholabhängigen Berufskraftfahrern kann selbst bei Trunkenheitsfahrt nicht ohne weiteres gekündigt werden

27. Januar 2015 - Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.08.2014 - 7 Sa 852/14

Orientierungssatz:

Die Kündigung eines alkoholabhängigen Kraftfahrers wegen einer betrieblichen Trunkenheitsfahrt ist nur gerechtfertigt, wenn in Zukunft mit weiterem Fehlverhalten zu rechnen ist.

 

Sachverhalt:

Der alkoholkranke Kläger war als Kraftfahrer beschäftigt. Er verursachte während einer Arbeitsfahrt einen Auffahrunfall. Die nachfolgende Blutprobe der Polizei ergab eine Blutalkoholkonzentration von 0,64 Promille. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis mit der Begründung, dass der Kläger gegen das im Betrieb bestehende Alkoholverbot verstoßen und seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt habe. Der Kläger begab sich freiwillig in eine Entzugsbehandlung, aus der er gemäß Entlassungsbericht der Deutschen Rentenversicherung als Kraftfahrer arbeitsfähig entlassen wurde.

Das LAG erklärte die Kündigung für unwirksam. Es liege zwar eine Pflichtverletzung vor. Wegen der Alkoholkrankheit des Klägers seien jedoch die für eine krankheitsbedingte Kündigung geltenden Grundsätze maßgeblich, denn dem Kläger sei infolge seiner Abhängigkeit zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung kein Schuldvorwurf zu machen. Eine Kündigung sei daher nur gerechtfertigt, wenn eine Prognose im Zeitpunkt der Kündigung ergebe, dass der Arbeitnehmer auf Grund seiner Alkoholsucht dauerhaft nicht die Gewähr biete, in der Lage zu sein, die vertraglich geschuldete Tätigkeit ordnungsgemäß zu erbringen. Daraus müsse eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen folgen, die nicht durch mildere Mittel, wie etwa durch eine Versetzung, abgewendet werden kann und die vom Arbeitgeber auch bei einer Abwägung gegen die Interessen des Arbeitnehmers billigerweise nicht mehr hingenommen werden muss.

Auch wenn auf die Grundsätze der verhaltensbedingten Kündigung abgestellt werde, sei die Kündigung nicht gerechtfertigt. Es fehle auch in diesem Fall wegen der Therapiebereitschaft und dem Alkoholentzug des Klägers an der erforderlichen negativen Zukunftsprognose. Zudem setze eine verhaltensbedingte Kündigung eine erfolglose Abmahnung voraus.

 

Praxisbedeutung:

Das LAG erkennt eine Alkoholerkrankung auch kündigungsschutzrechtlich als Krankheit an. Dies hat zur Folge, dass die betroffenen Arbeitnehmer einen höheren Schutz genießen. Sie erhalten insbesondere die Chance, sich in eine entsprechende Suchtbehandlung zu begeben, um künftige Beeinträchtigungen des Arbeitsverhältnisses zu vermeiden.

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4 Kommentare

Maria

29. Juli 2019

Wie CBD-Öl zur Suchtbekämpfung beitragen kann

Sucht jeglicher Art ist direkt mit den aktiven Hirnrezeptoren verbunden, die gebunden werden und gerne auf Suchtkomponenten wie Alkohol reagieren.

 

So wirkt CBD-Öl aus dem Hanf der Cannabispflanze gegen Sucht und Rückfälle:

 

1. Wenn eine Person täglich Alkohol konsumiert, wird ihr Körper abhängig von den stark besessenen Eigenschaften des Getränks.

 

2. Diese Abhängigkeit ist nicht schwer zu überwinden, sondern auch für den Patienten zu quälen, der keine Kontrolle über Geist und Körper hat und darauf wartet, dass die Suchtkomponente in den Körper eindringt, um den ansonsten gestörten medizinischen Zustand in Form von Angstzuständen und Depressionen zu stabilisieren und Anfälle.

 

3. Das CBD-Öl besitzt zahlreiche nützliche Eigenschaften, aufgrund derer es dem menschlichen Verstand helfen kann, die Kontrolle über Dinge zu erlangen, die mit gewöhnlichen medizinischen Methoden schwierig zu handhaben sind.

 

4. CBD-Öl wird aus der Cannabispflanze hergestellt, die ein Element namens Cannabinoid enthält. Das Cannabinoid. Unser Körper hat natürliches Endocannabinoid in Form der nützlichen Hirnrezeptoren, die bei der Reaktion auf das CBD-Öl ein vorteilhaftes Ergebnis erzielen.

 

5. Das natürliche Endocannabinoid setzt im Gehirn Dopamin frei, also die Lustzellen, die fast genauso funktionieren wie die Sucht, zum Beispiel Alkohol.

 

6. Darüber hinaus hilft das CBD-Öl den Rezeptoren des Gehirns, die durch Alkohol verursachte Abhängigkeit mit Hilfe seiner nützlichen Eigenschaften zu überwinden, die speziell für den gleichen Zweck genutzt werden können. Aufgrund dieses natürlichen Aktions- und Reaktionsspiels wirkt es sich auch nach 5 Monaten des Experiments positiv auf den Patienten aus.

 

7. Auf diese Weise erweist sich CBD-Öl im Gegensatz zu herkömmlichen Arzneimitteln und Verfahren als nützlich, um die Sucht nicht nur loszuwerden, sondern auch, ohne sichtbare Nebenwirkungen und mit hohem Zeitaufwand.

 

formulaswiss.com/blogs/addiction/how-cbd-oil-can-help-fight-addiction

 

Maria

 


Robert Mudter

28. März 2017

Änderung der Rechtsprechung

Aus meiner Sicht ist eine gewisse Änderung der Rechtsprechung eingetreten, vielleicht sogar eine Kehrtwende. In einer neueren Entscheidung kommt das BAG zu dem Schluss, dass ein Berufskraftfahrer dessen Fahrtüchtigkeit durch die Einnahme von Drogen nicht gefährden darf. Ein Verstoß hiergegen kann sogar eine außerordentliche Kündigung. Das BAG betont, dass es keinen Unterschied macht, ob der Drogenkonsum vor oder während der Arbeitszeit erfolgte.

 

www.kanzlei-mudter.de/ausserordentliche-kuendigung-und-drogenkonsum.html


4forFear

26. Dezember 2016

Sehr interessant. Als Arbeitgeber sicherlich hart zu verstehen. Eine offene Kommunikation wäre hier wichtig, aber das ist bei Alkoholerkrankungen ja selten. Nicht verwunderlich, dass sowas beim Anwalt für Arbeitsrecht landet.


Laura

13. Mai 2015

Rechtsanwälte in den Niederlanden: AMS Advocaten

Interessantes Urteil! Wie haben die Arbeitsgeber darauf reagiert?


Kurzlink zu dieser Seite: https://goo.gl/HpkzrD

Zusätzliche Informationen

in Zusammenarbeit mit:

silberberger.lorenz.towara
kanzlei für arbeitsrecht
Rechtsanwalt Dr. Frank Lorenz
Grabenstraße 17
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