Keine Änderungskündigung in eine Qualifizierungs- und Vermittlungseinheit / Blog Arbeitsrecht aktuell

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Keine Änderungskündigung in eine Qualifizierungs- und Vermittlungseinheit

27. Januar 2015 - Arbeitsrecht

BAG, Urteil vom 08.05.2014 - 2 AZR 1001/12

Orientierungssatz:

Der Arbeitgeber ist in der Regel nicht verpflichtet, zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung eine Änderungskündigung in eine interne Qualifizierungs- und Vermittlungseinheit auszusprechen.

 

Sachverhalt:

Bei dem Arbeitgeber war aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung eine unternehmensinterne Qualifizierungs- und Vermittlungseinheit eingerichtet worden. Dort sollten Mitarbeiter, deren bisherige Aufgaben entfallen waren, qualifiziert und auf andere Arbeitsplätze weitervermittelt werden. Der Kläger hatte einen ihm angebotenen Wechsel in diese Einheit abgelehnt. Daraufhin kündigte ihm der Arbeitgeber betriebsbedingt, weil sein bisheriger Aufgabenbereich weggefallen sei. Hiergegen erhob der Kläger Kündigungsschutzklage. Er war der Auffassung, dass eine Änderungskündigung verbunden mit dem Angebot einer Weiterbeschäftigung in der Qualifizierungs- und Vermittlungseinheit als milderes Mittel Vorrang vor einer Beendigungskündigung habe. Diese Ansicht teilte das BAG nicht. Bei den Stellen in der Qualifizierungs- und Vermittlungseinheit handele es sich nicht um freie Arbeitsplätze im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG, da die Stellen ausschließlich der Qualifizierung und der Vermittlung an andere Unternehmen innerhalb und außerhalb des Konzerns dienten. Der Arbeitgeber sei kündigungsrechtlich nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer allein zu Qualifikationszwecken weiter zu beschäftigen, ohne dass demnächst im Betrieb oder Unternehmen ein geeigneter Arbeitsplatz frei werden würde.

 

Praxisbedeutung:

Nach der Entscheidung des BAG ist eine Kündigung nur ungerechtfertigt, wenn im Betrieb oder Unternehmen tatsächlich freie Arbeitsplätze vorhanden sind, auf denen der Arbeitnehmer – erforderlichenfalls nach zumutbaren Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen – weiter beschäftigt werden kann. Stellen, die ausschließlich zur Qualifizierung und Vermittlung der Arbeitnehmer eingerichtet wurden, sind bei der Prüfung der sozialen Rechtfertigung der Kündigung nicht zu berücksichtigen.

Soll eine Kündigung, die ohne das vorherige Angebot einer Weiterbeschäftigung in der Qualifizierungs- und Vermittlungseinheit ausgesprochen wurde, unwirksam sein, muss dies in der entsprechenden Betriebsvereinbarung aus Gründen der Rechtssicherheit anders als hier klar zum Ausdruck kommen.

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1 Kommentare

TTA

24. März 2017

Vielen Dank für den interessanten Beitrag. Wir beschäftigen uns ebenfalls mit der Vermittlung von Arbeitskräften und konnten interessante Informationen aus Ihrem Beitrag entnehmen.

Viele Grüße


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