Kürzung des Urlaubsanspruchs einer in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerin / Blog Arbeitsrecht aktuell

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Kürzung des Urlaubsanspruchs einer in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerin

27. Januar 2015 - Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen, Urteil vom 16.09.2014 - 15 Sa 533/14 (nicht rechtskräftig)

Orientierungssatz:

Der Urlaubsanspruch kann für die Dauer der Elternzeit auch noch nach dem Ende der Elternzeit und nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses durch einseitige Erklärung des Arbeitgebers gekürzt werden.

 

Sachverhalt:

Die Klägerin befand sich in der Zeit vor der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses für mehrere Jahre in Elternzeit. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte sie von ihrem Arbeitgeber die Abgeltung der Urlaubsansprüche, die ihr während der Elternzeit zustanden. Der Arbeitgeber erklärte daraufhin gegenüber der Klägerin, dass er die Urlaubsansprüche für die Dauer der Elternzeit nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Erziehungsgesetz (BEEG) kürze und verweigerte die Zahlung der Urlaubsabgeltung. Die dagegen erhobene Klage blieb vor dem LAG weitestgehend ohne Erfolg, weil der Urlaubsanspruch nach Ansicht des LAG durch die Kürzungserklärung des Arbeitgebers für die Dauer der Elternzeit rückwirkend entfallen ist.

 

Praxisbedeutung:

Nach § 17 Abs. 1 BEEG kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Erforderlich ist eine Kürzungserklärung gegenüber der Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer. Diese Erklärung muss nach der schwer nachvollziehbaren Entscheidung des LAG nicht vor Beginn der Elternzeit erfolgen, sondern kann sogar noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgegeben werden. Der Urlaubsanspruch entfällt dann rückwirkend für die gesamte Dauer der Elternzeit in einem Umfang von einem Zwölftel des jährlichen Urlaubsanspruchs für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit. Die Entscheidung steht unter anderem im Widerspruch zu einer Entscheidung des LAG Hamm (Urteil vom 27.06.2013 – 16 Sa 51/13), wonach die Erklärung nach § 17 Abs. 1 BEEG nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich ist. Da gegen die aktuelle Entscheidung sowie gegen die Entscheidung des LAG Hamm Revision eingelegt wurde, wird das BAG die Frage voraussichtlich zeitnah höchstrichterlich klären (die Revisionen sind anhängig beim BAG unter den Aktenzeichen 9 AZR 703/14 und 9 AZR 725/13).

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