Erfüllungs- und Entschädigungsansprüche wegen Benachteiligung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts / Blog Arbeitsrecht aktuell

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Erfüllungs- und Entschädigungsansprüche wegen Benachteiligung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts

27. Januar 2015 - Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.08.2014 - 5 Sa 509/13

Orientierungssatz:

Bei einer geschlechtsbezogenen Entgeltdiskriminierung fällt die Geltendmachung des Unterschiedes zwischen dem Entgelt der diskriminierten Beschäftigten und dem Entgelt der nicht diskriminierten Beschäftigten nicht unter die zweimonatige Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG. Die diskriminierten Beschäftigten haben darüber hinaus einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.

 

Sachverhalt:

Der beklagte Arbeitgeber zahlte Frauen einen niedrigeren Stundenlohn, ein niedrigeres Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie eine niedrigere Anwesenheitsprämie als Männern. Die Klägerin klagte auf Zahlung der Differenzbeträge sowie einer angemessenen Entschädigung. Das LAG gab der Klage weitestgehend statt und wies insbesondere den Einwand des Arbeitgebers zurück, dass die Ansprüche nach § 15 Abs. 4 AGG verfallen seien.

 

Praxisbedeutung:

Kaum zu glauben, dass es – wie hier – noch Arbeitgeber gibt, die Frauen unmittelbar schlechter bezahlen! Nach § 15 Abs. 4 AGG müssen Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche aus dem AGG innerhalb von zwei Monaten nach Kenntnis der Benachteiligung schriftlich geltend gemacht werden. Nach der Entscheidung des LAG gilt diese Verfallsfrist nicht für die Differenzbeträge zwischen dem niedrigeren Entgelt der diskriminierten und dem höheren Entgelt der nicht diskriminierten Personen. Dieser Unterschiedsbetrag sei kein Schadensersatzanspruch, sondern ein Entgeltanspruch, der den Betroffenen vorenthalten wurde. Für den Anspruch gilt daher ausschließlich die allgemeine dreijährige Verjährungsfrist.

Daneben haben die diskriminierten Beschäftigten auch einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG, der zwar der Verfallsfrist des § 15 Abs. 4 AGG unterliegt. Allerdings wird diese Frist jeden Monat immer wieder neu in Gang gesetzt, bis die Entgeltdiskriminierung endgültig beseitigt wird. Der Entschädigungsanspruch kann also bis zu zwei Monate nach der Zahlung gleichen Entgelts gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden.

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