Benachteiligung wegen Behinderung nicht allein wegen der Verletzung von Verfahrenspflichten / Blog Arbeitsrecht aktuell

Wissen. Entscheiden. Erfolgreich handeln.

Filter für angebotene Dienstleistungen

Inhalt

Benachteiligung wegen Behinderung nicht allein wegen der Verletzung von Verfahrenspflichten

27. Januar 2015 - Arbeitsrecht

BAG, Urteil vom 26.06.2014 - 8 AZR 547/13

Orientierungssatz:

Ein Verstoß gegen die besonderen Verfahrens- und Förderpflichten des SGB IX kann ein Indiz für eine Benachteiligung aus Gründen der Behinderung sein, maßgeblich ist jedoch eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles.

 

Sachverhalt:

Der Kläger ist wegen einer Gehbehinderung schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100. Er bewarb sich auf eine von einer Universität ausgeschriebene Stelle. Die Stellenausschreibung enthielt unter anderem den Hinweis, dass schwerbehinderte Bewerber bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt werden. Die Universität hatte bei der Ausschreibung der Stelle aber nicht nach § 81 Abs. 1 SGB IX geprüft, ob eine Besetzung der Stelle mit schwerbehinderten Menschen möglich ist, die bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldet sind. Der Kläger wurde zwar zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, kam bei der Stellenbesetzung jedoch nicht zum Zuge. Mit seiner Klage machte er Entschädigungsansprüche gemäß § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geltend. Die Klage blieb vor dem BAG ohne Erfolg. Nach Ansicht des BAG hat der Kläger keine Indizien dargelegt, aus denen sich eine Benachteiligung aus Gründen seiner Behinderung ergibt. Die Verletzung der Prüfungspflicht nach § 81 SGB IX könne zwar grundsätzlich ein Indiz für eine Benachteiligung sein. Aus der notwendigen Würdigung der Gesamtumstände ergebe sich jedoch, dass die Universität Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen nicht aus dem Weg gehen wollte. Dies zeige sowohl die Stellenausschreibung als auch die Einladung des Klägers zum Vorstellungsgespräch. Ein Indiz für eine  Benachteiligung ergebe sich auch nicht daraus, dass der Kläger im Rahmen des Vorstellungsgesprächs danach gefragt wurde, welche Einschränkungen sich aus seiner Behinderung ergeben. Eine solche Nachfrage sei unbedenklich, wenn sie darauf abziele, der Verpflichtung des Arbeitgebers zu angemessenen Vorkehrungen Rechnung zu tragen.

 

Praxisbedeutung:

Nach § 15 Abs. 2 AGG hat ein Stellenbewerber bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Dies gilt auch dann, wenn der Stellenbewerber bei Auswahl ohne Benachteiligung nicht erfolgreich gewesen wäre. Der Bewerber muss nach § 22 AGG nur Indizien für eine Benachteiligung aus einem in § 1 AGG genannten Grund darlegen und beweisen. Der Arbeitgeber trägt dann die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorliegt. Aus der Entscheidung des BAG ergibt sich, dass ein Verstoß gegen die besonderen Verfahrens- und Förderpflichten des SGB IX zwar ein Indiz für eine Benachteiligung sein kann, der Verstoß begründe jedoch keinen „Automatismus“.

Auch eine Frage nach Einschränkungen ist nicht zwingend ein Indiz für eine Benachteiligung. Die Frage muss jedoch einen objektiven Anlass haben, wie zum Beispiel die Klärung ergänzender Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit. Ist das nicht der Fall, können derartige Fragen Indizien für eine Diskriminierung sein. Daher sollten Bewerber und Vertrauenspersonen, die an Bewerbungsgesprächen teilnehmen, aufmerksam deren Inhalte notieren.

Neuer Kommentar

0 Kommentare

Kurzlink zu dieser Seite: https://goo.gl/HpkzrD

Zusätzliche Informationen

in Zusammenarbeit mit:

silberberger.lorenz.towara
kanzlei für arbeitsrecht
Rechtsanwalt Dr. Frank Lorenz
Grabenstraße 17
40213 Düsseldorf

Unsere Bildungsreferenten helfen gerne