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Keine Benachteiligung durch Ausschluss beurlaubter Beamter von Sozialplanabfindungen

27. Januar 2015 - Arbeitsrecht

LAG Hamm, Urteil vom 06.06.2014 - 18 Sa 1700/13, 18 Sa 336/14 (nicht rechtskräftig)

Orientierungssatz:

Beurlaubte Beamte können von Abfindungsansprüchen aus einem Sozialplan ausgeschlossen werden.

 

Sachverhalt:

Der Kläger war Bundesbeamter bei der Deutschen Bundespost. Nach der Post-Privatisierung wurde er auf der Grundlage des § 13 Sonderurlaubsverordnung beurlaubt und schloss ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis mit einer aus dem Telekom-Konzern hervorgegangenen Gesellschaft ab. Die Gesellschaft stellte ihren Geschäftsbetrieb ein und kündigte die Arbeitsverhältnisse aller Beschäftigten aus betriebsbedingten Gründen. Dabei wurden mit dem Betriebsrat ein Interessenausgleich und ein Sozialplan abgeschlossen. Die beurlaubten Beamten wurden aus dem Geltungsbereich des Sozialplans ausgenommen und hatten daher keinen Abfindungsanspruch. Der Kläger, der nach der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses in sein Beamtenverhältnis bei der Deutschen Telekom AG zurückkehrte, machte mit seiner Klage Ansprüche aus dem Sozialplan geltend, da er den Ausschluss der beurlaubten Beamten für unwirksam hielt.

Das LAG wies die Klage ab. Es hält den Ausschluss der beurlaubten Beamten für rechtmäßig. Es liege kein Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Für die Beamten entstünden durch die Betriebsstilllegung geringere Nachteile als für die Arbeitnehmer, da ihr Beamtenverhältnis wieder auflebe und sie daher nicht von Arbeitslosigkeit bedroht seien.

 

Praxisbedeutung:

Im Zusammenhang mit der Privatisierung von staatlichen Einrichtungen werden Beamte oftmals beurlaubt, um im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses für das privatisierte Unternehmen oder für ein anderes Unternehmen tätig zu werden. Dies betrifft neben den Beamten der ehemaligen Bundespost und Bundesbahn auch Beamte, die im Rahmen kommunaler Privatisierungsmaßnahmen bei einem privaten Arbeitgeber beschäftigt werden. Die Beamten befinden sich während der Beschäftigung bei dem privaten Arbeitgeber in einem Doppelrechtsverhältnis: Einerseits stehen sie in einem Arbeitsverhältnis zu ihrem Arbeitgeber, andererseits besteht ihr Beamtenverhältnis zu ihrem Dienstherren fort. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses lebt das Dienstverhältnis wieder vollständig auf.

Die soziale Sicherheit auf Grund des fortbestehenden Beamtenverhältnisses rechtfertigt es nach Ansicht des LAG, die beurlaubten Beamten von Sozialplanabfindungen auszuschließen, weil der Sozialplan eine Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion für die Zukunft habe. Inwiefern beurlaubte Beamte von anderen, freiwilligen Leistungen in einer Betriebsvereinbarung ausgeschlossen werden könnten, hänge davon ab, welcher Zweck mit der Leistung verfolgt werde. Ein Ausschluss der beurlaubten Beamten ist nach der Auffassung des LAG etwa zulässig, wenn mit der Leistung ein Anreiz für einen Wechsel in eine Transfergesellschaft geschaffen werden soll. Das Urteil sollte ohnehin nicht als genereller Freibrief missverstanden werden, beamtete Kräfte aus Sozialplanleistungen herauszunehmen: Zwar fallen sie auf ihr Beamtenverhältnis zurück, doch in der Regel haben sie während der Beurlaubung eine besser bezahlte Tätigkeit wahrgenommen und haben deswegen in der Regel deutliche finanzielle Nachteile. Und zum Ausgleich dieser Nachteile ist der Sozialplan schließlich da.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da Revision beim BAG eingelegt wurde (anhängig unter dem Aktenzeichen 1 AZR 788/14).

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