Anhörung des Betriebsrats nach Betriebsübergang und Widerspruch des Arbeitnehmers / Blog Arbeitsrecht aktuell

Wissen. Entscheiden. Erfolgreich handeln.

Filter für angebotene Dienstleistungen

Inhalt

Anhörung des Betriebsrats nach Betriebsübergang und Widerspruch des Arbeitnehmers

27. Januar 2015 - Betriebsrat

BAG, Urteil vom 08.05.2014 - 2 AZR 1005/12

Orientierungssatz:

Geht ein Betrieb unter Wahrung seiner Identität auf einen neuen Erwerber über, hat der Betriebsrat des übergegangenen Betriebs weder ein Restmandat noch ein Übergangsmandat für die Arbeitnehmer, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses wirksam widersprochen haben. Er ist bei einer betriebsbedingten Kündigung dieser Arbeitnehmer durch den Betriebsveräußerer nicht zu beteiligen.

 

Sachverhalt:

Der Arbeitnehmer war im Betrieb des beklagten Arbeitgebers beschäftigt. Dieser Betrieb war durch einen Betriebsübergang vollständig auf einen anderen Arbeitgeber übergegangen. Der Arbeitnehmer hatte dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses nach § 613a Abs. 6 BGB wirksam widersprochen, so dass sein Arbeitsverhältnis mit dem Veräußerer fortbestand. Der Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin betriebsbedingt mit der Begründung, dass durch den Betriebsübergang die Beschäftigungsmöglichkeit weggefallen sei. Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers blieb vor dem BAG ohne Erfolg. Der Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit infolge eines Betriebsübergangs ist nach Ansicht des BAG ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne des § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Das BAG hielt die Kündigung auch nicht wegen fehlender Betriebsratsanhörung für unwirksam. Der Betriebsrat des auf den Erwerber übergegangen Betriebs habe vor der Kündigung nicht nach § 102 BetrVG angehört werden müssen, weil die Zugehörigkeit zu diesem Betrieb durch den Widerspruch des Arbeitnehmers beendet worden sei. Ein Restmandat (§ 21b BetrVG) oder ein Übergangsmandat (§ 21a BetrVG) des Betriebsrats bestehe für Arbeitnehmer, die dem Übergang widersprochen haben, nicht.

 

Praxisbedeutung:

Die Entscheidung betrifft nur Betriebe, die als ganzer Betrieb auf einen neuen Betriebserwerber übergegangen sind. In einem solchen Fall bleibt der Betriebsrat uneingeschränkt im Amt und nimmt sein Mandat für die Beschäftigten beim Betriebserwerber weiter wahr. Für die Arbeitnehmer, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprochen haben, ist der Betriebsrat dagegen nicht mehr zuständig und muss insbesondere bei einer Kündigung dieser Arbeitnehmer nicht beteiligt werden. Geht dagegen nur ein Betriebsteil auf den Erwerber über, bleibt der Betriebsrat beim Veräußerer im Amt und bleibt damit auch für die Arbeitnehmer zuständig, die in dem übergegangenen Betriebsteil beschäftigt waren, aber dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprochen haben.

Neuer Kommentar

0 Kommentare

Kurzlink zu dieser Seite: https://goo.gl/HpkzrD

Zusätzliche Informationen

in Zusammenarbeit mit:

silberberger.lorenz.towara
kanzlei für arbeitsrecht
Rechtsanwalt Dr. Frank Lorenz
Grabenstraße 17
40213 Düsseldorf

Unsere Bildungsreferenten helfen gerne