Arbeitsplätze, die dauerhaft mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen, sind innerbetrieblich auszuschreiben / Blog Arbeitsrecht aktuell

Wissen. Entscheiden. Erfolgreich handeln.

Filter für angebotene Dienstleistungen

Inhalt

Arbeitsplätze, die dauerhaft mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen, sind innerbetrieblich auszuschreiben

David Mintert - 27. Juli 2011 - Leiharbeit, BetrVG, Betriebsrat

BAG, Beschluss vom 01.02.2011, Az.: 1 ABR 79/09

Orientierungssatz:

Ist beabsichtigt, Arbeitsplätze dauerhaft mit Leiharbeitnehmerinnen und -nehmern zu besetzen, kann der Betriebsrat die innerbetriebliche Ausschreibung der Arbeitsplätze verlangen.

Sachverhalt:

Die Beteiligten streiten über die Pflicht zur innerbetrieblichen Stellenausschreibung, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, Arbeitsplätze dauerhaft mit Leiharbeitnehmerinnen und -nehmern zu besetzen. In einer Konzernbetriebsvereinbarung ist vereinbart worden, den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen unternehmensübergreifende Entwicklung und Aufstieg zu ermöglichen. Hierzu werden freie Arbeitsplätze in ein Internet-Portal eingestellt. Als zur Krankheitsvertretung eine Leiharbeitnehmerin eingesetzt werden sollte, kam es zwischen dem örtlichen Betriebsrat und der Arbeitgeberin zum Streit über die Notwendigkeit der Ausschreibung dieser Stelle. Der Betriebsrat verlangte, dass die Stellen, die mindestens für ein Jahr mit Leiharbeitnehmerinnen oder -nehmern besetzt werden sollen, innerbetrieblich auszuschreiben sind. Die Arbeitgeberin ging dagegen von der Entbehrlichkeit der Ausschreibung aus; es handele sich nicht um Arbeitsplätze i.S.d. § 93 BetrVG, da sie dem innerbetrieblichen Stellenmarkt nicht zur Verfügung stünden.

Entscheidungsgründe:

Das BAG gab dem Antrag des Betriebsrates statt. Er könne die Ausschreibung gemäß § 93 BetrVG verlangen, wenn eine Stelle mit einer Leiharbeitnehmerin/einem Leiharbeitnehmer besetzt werden soll und die voraussichtliche Dauer der Tätigkeit ein Jahr übersteigt. Zur Begründung stützt sich das BAG auf den Wortlaut, den Normzweck und die Systematik des BetrVG.

§ 93 BetrVG stellt in seinem Wortlaut auf diejenigen freien Stellen ab, auf denen ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin tätig werden soll. Keine Rolle spiele die Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses, das der Beschäftigung zu Grunde liegt. Daher würden auch Leiharbeitsverhältnisse vom Wortlaut des § 93 BetrVG erfasst. Ebenso spreche der Normzweck des § 93 BetrVG für eine solche Ausschreibungspflicht. Die Vorschrift diene neben der Aktivierung des innerbetrieblichen Arbeitsmarktes auch dazu, der Frustration der Belegschaft durch die Beschäftigung Außenstehender entgegenzuwirken, unabhängig davon, mit wem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Arbeitsvertrag geschlossen hätten. Außerdem sei die Freiheit des Arbeitgebers, mit welchen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen freie Stellen zu besetzen seien, ohnehin teilweise eingeschränkt, so bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten und ihnen Gleichgestellten oder teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer. 

Letztlich spreche auch der systematische Gesetzeszusammenhang von § 93 BetrVG zu § 99 BetrVG für die Ausschreibungspflicht. Schließlich sei auch der Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und -nehmern eine zustimmungspflichtige Einstellung i.S.d. § 99 BetrVG. Deswegen könne der Betriebsrat nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG der Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen oder -nehmern widersprechen, wenn die nach § 93 BetrVG vorgesehene Ausschreibung nicht erfolgt sei.

Praxisbedeutung:

Das BAG stellt fest, dass auf Verlangen des Betriebsrats eine innerbetriebliche Ausschreibungspflicht besteht, wenn Leiharbeitnehmerinnen oder -nehmer voraussichtlich für mehr als ein Jahr eingesetzt werden. Eine Entscheidung über einen kurzzeitigeren Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und -nehmern wurde hingegen nicht getroffen. § 93 BetrVG macht die Pflicht zur Ausschreibung einzig von dem (nicht zu begründenden!) Verlangen des Betriebsrates abhängig; weitere Einschränkungen gibt es nicht. Daher ist nicht nachzuvollziehen, warum die vom BAG angestellten Erwägungen nicht auch auf Leiharbeitnehmerinnen oder -nehmer anzuwenden sind, deren Einsatz voraussichtlich kürzer als ein Jahr andauert.

In Betriebe mit über 500 Arbeitnehmern und -nehmerinnen kann diese Frage auch abweichend von der Entscheidung des BAG im Rahmen einer erzwingbaren Auswahlrichtlinie gem. § 95 Abs. 2 BetrVG geregelt werden. Dort können auch Fragen wie Kriterien für den Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und -nehmern, Kontingente, Verweildauer von Leiharbeitnehmerinnen oder -nehmern im Betrieb usw. geregelt werden.  

Zum 01.12.2011 wird die Rechtsstellung im Betrieb tätiger Leiharbeitnehmerinnen oder -nehmer dadurch verbessert, dass mit dem neuen § 13a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz den Arbeitgebern die Pflicht auferlegt wird, die bei ihnen eingesetzten Leiharbeitnehmerinnen oder -nehmer über freie Arbeitsplätze im Betrieb oder Unternehmen zu informieren.

Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.

0 Kommentare

Kurzlink zu dieser Seite: https://goo.gl/HpkzrD

Zusätzliche Informationen

in Zusammenarbeit mit:

silberberger.lorenz.towara
kanzlei für arbeitsrecht
Rechtsanwalt Dr. Frank Lorenz
Grabenstraße 17
40213 Düsseldorf

Unsere Bildungsreferenten helfen gerne