Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als externer Sachverständiger / Blog Arbeitsrecht aktuell

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Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als externer Sachverständiger

27. Januar 2015 - Arbeitsrecht

BAG, Beschluss vom 25.06.2014 - 7 ABR 70/12

Orientierungssatz:

Der Betriebsrat kann einen Rechtsanwalt nicht nach § 80 Abs. 3 BetrVG als Sachverständigen hinzuziehen, wenn der Rechtsanwalt auch mit der Beratung und Wahrnehmung der Interessen des Betriebsrats im Rahmen eines konkreten Konfliktes beauftragt werden kann.

 

Sachverhalt:

Der Betriebsrat wollte einen Rechtsanwalt als Sachverständigen gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG hinzuziehen, um das Bestehen von Mitbestimmungsrechten und die Durchsetzung dieser Rechte prüfen zu lassen. Da die erforderliche Verständigung mit dem Arbeitgeber scheiterte, beantragte der Betriebsrat beim Arbeitsgericht, dem Arbeitgeber aufzugeben, die Zustimmung zur Hinzuziehung des Sachverständigen zu erteilen. Das BAG hat dies abgelehnt. Zwar könne die fehlende Zustimmung des Arbeitgebers gerichtlich ersetzt werden, ein Rechtsanwalt könne allerdings nicht als Sachverständiger nach § 80 Abs. 3 BetrVG hinzugezogen werden, wenn zwischen den Betriebsparteien Streit über konkrete Mitbestimmungsrechte bestehe und der Rechtsanwalt mit der Durchsetzung dieser konkreten Rechte beauftragt werden könne. In einem solchen Fall sei die Beauftragung des Rechtsanwalts mit der Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte weniger zeitaufwändig, effizienter und in der Regel auch kostensparender.

 

Praxisbedeutung:

Der Betriebsrat kann grundsätzlich auf drei Wegen die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen:

1. Er kann den Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragen. Das heißt, der Anwalt wird als Bevollmächtigter des Betriebsrats – gerichtlich oder außergerichtlich – tätig, um die konkret streitigen Rechte des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber durchzusetzen. In diesem Zusammenhang prüft er auch, ob die Rechte überhaupt bestehen und wie sie durchgesetzt werden können. Die Kosten, die durch die Mandatierung des Rechtsanwalts anfallen, muss der Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG übernehmen, ohne dass es hierzu einer vorherigen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber bedarf.

2. Der Betriebsrat kann den Rechtsanwalt als Sachverständigen gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG hinzuziehen. In diesem Fall ist eine vorherige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber erforderlich. Kommt diese Vereinbarung nicht zustande, kann der Betriebsrat nach der Entscheidung des BAG die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Arbeitgebers dann nicht verlangen, wenn eine Beauftragung des Rechtsanwalts mit der Durchsetzung konkreter Beteiligungsrechte (z.B. Unterrichtungs-, Anhörungs-, Beratungs- oder Mitbestimmungsrechte) möglich ist. Betriebsräte sollten bei der Beauftragung von Rechtsanwälten das Thema des Auftrags daher gemeinsam mit den Anwälten möglichst genau abgrenzen.

3. Bei Betriebsänderungen in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern können Rechtsanwälte als externe Berater nach § 111 Satz 2 BetrVG hinzugezogen werden. Eine vorherige Verständigung mit dem Arbeitgeber ist hierzu nicht erforderlich, empfiehlt sich aber in jedem Fall.

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