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Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu Arbeitsvertrag mit dem Entleiher

15. Oktober 2014 - Arbeitsrecht

BAG, Urteil vom 03.06.2014 – 9 AZR 111/13

Orientierungssatz:

Wird ein Arbeitnehmer entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) nicht nur vorübergehend überlassen, führt das trotzdem nicht zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer.

 

Sachverhalt:

Die Klägerin war als Leiharbeitnehmerin bei einer Agentur für Gesundheitsfachberufe (Leiharbeitsunternehmen) angestellt und wurde von der Agentur per Arbeitnehmerüberlassung an das beklagte Krankenhaus (Entleiher) als Krankenschwester überlassen. Die Klägerin war der Auffassung, dass zwischen ihr und der Betreibergesellschaft des Krankenhauses ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei, weil es sich nicht um eine vorübergehende, sondern um eine unzulässige dauerhafte Überlassung handele. Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage ab. Bis zum 30.11.2011 habe das AÜG überhaupt keine zeitliche Begrenzung der Arbeitnehmerüberlassung vorgesehen, so dass in diesem Zeitraum bereits kein Verstoß gegen das AÜG vorliege. Seit dem 01.12.2011 lasse § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG zwar nur noch eine vorübergehende Überlassung zu. Ein Verstoß gegen das Verbot der Dauerüberlassung führe jedoch nicht zu einem Arbeitsvertrag zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher.

 

Praxisbedeutung:

Das BAG bestätigt seine zweifelhafte Entscheidung aus dem Dezember 2013 (Urteil vom 10.12.2013 - 9 AZR 51/13; hierzu unser Newsletter vom Dezember 2013), in der es sich bereits umfassend mit der Thematik auseinandergesetzt hatte (anders noch LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 31.07.2013 - 4 Sa 18/13 – wir berichteten darüber im Newsletter Oktober 2013). Die Situation bleibt damit weiterhin unbefriedigend, da das Verbot der dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung nur mühsam durchgesetzt werden kann.

Erster Ansatzpunkt ist das Widerspruchsrecht des Betriebsrats im Entleiherbetrieb gemäß § 99 BetrVG. Nach der Rechtsprechung des BAG kann der Betriebsrat nämlich gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG dem Einsatz des Leiharbeitnehmers widersprechen, wenn es sich um einen dauerhaften Einsatz handelt (Beschluss vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11). Derzeit ist nicht höchstrichterlich geklärt, wann ein „vorübergehender“ Einsatz vorliegt. Die Mehrzahl der Instanzgerichte geht richtigerweise davon aus, dass der Bedarf nach der Tätigkeit auch nur vorübergehend sein darf (arbeitsplatzbezogene Betrachtung), und zwar unabhängig davon, ob die Leiharbeitskraft drei oder 18 Monate eingesetzt wird (z.B. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12; LAG Niedersachsen, Beschluss vom 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11; zu beiden Entscheidungen unser Newsletter vom Februar/März 2013). Zweiter Ansatzpunkt ist in Betrieben mit mehr als 500 Arbeitnehmern eine nach § 95 Abs. 2 BetrVG erzwingbare Auswahlrichtlinie zum Einsatz von Leiharbeitskräften im Betrieb.

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