Diskriminierende Äußerungen auch von nicht Befugten können Indiz für diskriminierende Einstellungspolitik sein / Blog Arbeitsrecht aktuell

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Diskriminierende Äußerungen auch von nicht Befugten können Indiz für diskriminierende Einstellungspolitik sein

01. Juni 2013 - Arbeitsrecht

EuGH, Urteil vom 25.04.2013, Rs. C-81/12

Orientierungssatz:

Tatsachen, die eine diskriminierende Einstellungspolitik vermuten lassen, können vom Arbeitgeber nicht allein dadurch widerlegt werden, dass er geltend macht, die entsprechenden Äußerungen stammten von einer zur Vornahme von Einstellungen nicht befugten Person.

 

Sachverhalt:

Eine rumänische Nichtregierungsorganisation erhob beim Nationalen Rat für die Bekämpfung der Diskriminierung (CNCD) Beschwerde gegen einen rumänischen Fußballverein und dessen Finanzier wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei Einstellungen. Der Finanzier des Vereins hatte in einem Interview geäußert, er werde eher auf einen Nachwuchsspieler zurückgreifen, als jemals einen homosexuellen Spieler einzustellen. Der Fußballverein hatte sich von diesen Äußerungen nicht öffentlich distanziert. Zwar nahm der CNCD eine Belästigung durch die Erklärungen des Finanziers an, sah die Äußerungen jedoch nicht als von einem Arbeitgeber stammend an.

Hiergegen erhob die Nichtregierungsorganisation Klage. Das rumänische Gericht legte dem EuGH daraufhin Fragen zur Auslegung der Richtlinie zur Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2000/78/EG) vor.

Der EuGH erklärte die Richtlinie für anwendbar, da die getätigten Äußerungen die Einstellungsbedingungen für den Zugang zu einer Erwerbstätigkeit beträfen. Zwar seien die diskriminierenden Äußerungen nicht direkt von einer Person getätigt worden, die den Verein bei Einstellungen rechtlich binden könne. Jedoch könne der Verein die Vermutung einer diskriminierenden Einstellungspolitik nicht allein durch diesen Umstand widerlegen. Schließlich bestünde hier zumindest der Anschein, dass der Finanzier im Management des Vereins eine wichtige Rolle spiele. Insofern müsse auch der Umstand Berücksichtigung finden, dass der Verein sich nicht öffentlich von den Erklärungen distanziert habe.

 

Praxisbedeutung:

Ungeachtet ihrer Herkunft aus dem Profifußball ist diese Entscheidung auch darüber hinaus für das Arbeitsrecht von Bedeutung. Danach muss sich der Arbeitgeber nämlich auch diskriminierende Äußerungen von Führungskräften oder anderer mit ihm verbundener Personen zurechnen lassen, wenn er sich nicht von ihnen distanziert hat. Von Bedeutung ist hierbei, dass der Betriebsrat ein entsprechendes Unterlassen auch nach § 17 Abs. 2 AGG eigenständig gerichtlich verfolgen kann.

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