Bei zentraler Entscheidung über Bewerber muss örtlicher Betriebsrat auch über Bewerbungen aus anderen Regionen unterrichtet werden / Blog Arbeitsrecht aktuell

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Bei zentraler Entscheidung über Bewerber muss örtlicher Betriebsrat auch über Bewerbungen aus anderen Regionen unterrichtet werden

01. Juni 2013 - Arbeitsrecht, Betriebsrat

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.11.2012, 5 TaBV 8/12

Orientierungssatz:

Lässt der Arbeitgeber die Bearbeitung der zentral für alle Filialen eingehenden Bewerbungen durch ein Recruitment-Center durchführen, ist er im Rahmen der Anhörung nach § 99 BetrVG Abs. 1 BetrVG verpflichtet, den Betriebsrat über die Personen aller Bewerber zu informieren.

 

Sachverhalt:

Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen der Bekleidungsbranche mit insgesamt 390 Filialen. Das Verkaufsgebiet ist in 15 Regionen eingeteilt, für die jeweils ein eigenes Recruitment-Center zuständig ist. In diesen Recruitment-Centern wurden die zentral für alle Filialen eingehenden Bewerbungen hinsichtlich der geforderten Kriterien einer Vorauswahl unterzogen. Nur die so ausgewählten Bewerbungen wurden dann an die Filialleitung übermittelt. Hier erfolgte die finale Auswahl der Bewerber sowie – auf der Grundlage der bereits vorausgewählten Unterlagen - das Anhörungsverfahren nach § 99 Abs. 1 BetrVG.

Der Betriebsrat war allerding der Auffassung, ihm seien die Unterlagen aller beim Recruitment-Center eingegangener Bewerbungen zur Verfügung zu stellen.

Nachdem das Arbeitsgericht seine Anträge zurückgewiesen hatte, bekam der Betriebsrat vor dem Landesarbeitsgericht Recht. Da das Recruitment-Center eine eigene Vorauswahl habe treffen dürfen, sei der Betriebsrat über alle dort eingegangenen Bewerber unter Vorlage der Unterlagen nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu unterrichten gewesen. Ansonsten hätte es die Arbeitgeberin nämlich in der Hand, den Umfang des Mitbestimmungsrechts durch die Zwischenschaltung solcher Recruitment-Center zu beschränken. Die hier vorgenommene Vorauswahl der Bewerber führte zu einer objektiven Umgehung der Mitbestimmungsrechte und sei daher rechtswidrig.

 

Praxisbedeutung:

In der noch beim BAG anhängigen Entscheidung (Aktenzeichen 7 ABR 10/13) hat das LAG zwar einen groben Verstoß i.S.v. § 23 Abs. 3 BetrVG abgelehnt, aber festgestellt, dass die zentralisierte vorgenommene „Vorauswahl nach formellen Kriterien“ im Recruitment-Center zur Auskunftspflicht über die Person aller Bewerber und deren Bewerbungsunterlagen führt. Insoweit ist es eine wichtige Stärkung der Beteiligungsrechte bei der immer häufiger anzutreffenden Zentralisierung von Personalentscheidungen. Anders wäre es nach Auffassung des LAG bei einem externen Personalberater, der dem Arbeitgeber geeignete Bewerber benennen soll. Hier hätte der Betriebsrat nur Anspruch auf Auskunft über die Bewerber, die ihm vom Personalberater vorgeschlagen wurden (BAG, Beschl. v. 18.12.1990 – 1 ABR 15/09).

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