Für die Freistellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen zählen auch vorübergehend woanders eingesetzte Beschäftigte mit / Blog Arbeitsrecht aktuell

Wissen. Entscheiden. Erfolgreich handeln.

Filter für angebotene Dienstleistungen

Inhalt

Für die Freistellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen zählen auch vorübergehend woanders eingesetzte Beschäftigte mit

01. Juni 2013 - Arbeitsrecht, Schwerbehindertenvertretung

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 7.3.2013, 33 BV 14898/12

Orientierungssatz:

Auch vorübergehend anderweitig Beschäftigte zählen für die Freistellung der Vertrauensperson der Schwerbehinderten mit.

 

Sachverhalt:

Die beim Bezirksamt beschäftigte Vertrauensperson der Schwerbehinderten beantragte eine vollständige Freistellung von der Arbeitsleistung. Das Bezirksamt verweigerte ihr jedoch diese vollständige Freistellung, da die hierfür gem. § 96 Abs. 4 S. 2 SGB IX erforderliche Zahl von in der Regel 200 schwerbehinderten Beschäftigten nicht erreicht worden sei. Bei Zugrundelegung dieser Zahl waren jedoch Beschäftigte nicht mit berücksichtigt worden, die dem Jobcenter – einer mit der Agentur für Arbeit gebildeten gemeinsamen Einrichtung – zugewiesen worden waren.

Dies hielt auch das Arbeitsgericht für unzulässig. Im Betrieb oder der Dienststelle „Beschäftigte“ und damit gem. § 94 Abs. 4 S. 2 SGB IX wahlberechtigte schwerbehinderte Menschen seien unabhängig von einem bestehenden Dienst- oder Arbeitsverhältnis dem Betrieb oder der Dienststelle angehörende Menschen. Die nur vorübergehende Zuweisung an eine gemeinsame Einrichtung führe nicht dazu, dass diese Menschen aus der Organisation des Bezirksamtes endgültig ausschieden. Sie seien daher mitzuzählen.

 

Praxisbedeutung:

Das Arbeitsgericht hat hier den in § 94 Abs. 4 Satz 2 SGB IX, aber auch in § 9 BetrVG (Anzahl der Betriebsratsmitglieder) benutzten Begriff der „Beschäftigten“ ausgelegt und auch einer anderen Einheit zugewiesene Beschäftigte mitgezählt. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass mit der Änderung von § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG auch privaten Unternehmen zugewiesene beamtete Beschäftigte in den Privatbetrieben für die Betriebsratsgröße mitzählen (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.02.2011, 15 TaBV 2347/10). Das kann sich in den 2014 anstehenden Betriebsratswahlen durchaus entscheidend auswirken.

Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.

0 Kommentare

Kurzlink zu dieser Seite: https://goo.gl/HpkzrD

Zusätzliche Informationen

in Zusammenarbeit mit:

silberberger.lorenz.towara
kanzlei für arbeitsrecht
Rechtsanwalt Dr. Frank Lorenz
Grabenstraße 17
40213 Düsseldorf

Unsere Bildungsreferenten helfen gerne