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Abberufung freigestellter Betriebsratsmitglieder muss nicht begründet sein

01. Juni 2013 - Arbeitsrecht, Betriebsrat

LAG Hamburg, Beschluss vom 07.08.2012, Az.: 2 TaBV 2/12

Orientierungssatz:

Die Abberufung eines Betriebsratsmitglieds aus der Freistellung ist jederzeit möglich. Weder die Aufnahme eines solchen Punktes auf die Tagesordnung noch der Abberufungsbeschluss selbst bedarf einer (sachlichen) Begründung. Der Betriebsrat ist bei der Bestimmung nicht verpflichtet, Abberufungsgründe gegenüber dem abberufenen Betriebsratsmitglied darzulegen.

 

Sachverhalt:

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses zur Abberufung eines Betriebsratsmitglieds aus der Freistellung.

Für die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder wurden zwei Listen eingereicht: Eine Liste der Mehrheitsfraktion und eine weitere Liste, auf der als einziger Bewerber der Antragsteller aufgeführt war. Die Abstimmung erfolgte als Verhältniswahl. Der Antragsteller wurde freigestellt. In einer der folgenden Betriebsratssitzungen wurde der Antragsteller mit einer qualifizierten Mehrheit von 3/4 der Stimmen aus der Freistellung abberufen.

Der Antragsteller hielt den Abberufungsbeschluss für rechtswidrig, da er nicht begründet worden sei. Ohne eine sachliche Begründung des Abberufungsbeschlusses bzw. des ihm zugrundeliegenden Tagesordnungspunktes wäre es der Gewerkschaft, die den Betriebsrat überwiegend stellt, aufgrund der mehrheitlichen Besetzung jederzeit möglich, einen Abberufungsbeschluss mit der entsprechenden Mehrheit zu fassen und sich die Freistellung selbst zu verschaffen.

Beide Instanzen hielten den Abberufungsbeschluss jedoch für rechtswirksam.

Das Landesarbeitsgericht stellte klar, dass die Abberufung eines Betriebsratsmitglieds aus der Freistellung jederzeit möglich sei. Eine Begründungspflicht für die Abberufung kenne das Gesetz nicht. Vielmehr sei der Abberufungsbeschluss gemäß §§ 38 Abs. 2 S. 8, 27 Abs. 1 S. 5 BetrVG in geheimer Abstimmung zu fassen. Eine solche geheime Wahl zeichne sich dadurch aus, dass das Abstimmungsverhalten nicht überprüfbar sein dürfe. Daher dürften die Wahlberechtigten auch nicht verpflichtet werden, ihr Abstimmungsverhalten zu offenbaren und zu begründen.

Der vom abberufenen Betriebsratsmitglied in Abrede gestellte Minderheitenschutz werde zudem nicht durch die Aufstellung einer Begründungspflicht gewährleistet, sondern durch das Erfordernis der Mehrheit von 3/4 der Mitglieder des Betriebsrats bei der Abberufung abgesichert. Auf diese Weise werde sichergestellt, dass ein ursprünglich im Wege der Verhältniswahl für die Freistellung gewähltes Betriebsratsmitglied nicht mit einfacher Mehrheit aus dieser wieder abberufen werden kann.

 

Praxisbedeutung:

Auch diese (rechtskräftige) Entscheidung stärkt die organisatorische Freiheit des Betriebsrats in eigenen Angelegenheiten. Sind mehrere Listen im Betriebsrat vertreten und erfolgt die Wahl der Freigestellten deswegen nach der Verhältniswahl, so ist das Erfordernis der ¾-Mehrheit für eine Abwahl zur Aufrechterhaltung des Minderheitenschutzes ausreichend. Daher genügt es, wenn die ¾-Mehrheit kein Vertrauen mehr in die Tätigkeit des bisher freigestellten Mitglieds hat. Dennoch ist es empfehlenswert mit allen Beteiligten vorab abzuklären, welche Auswirkungen eine Rückkehr in die Regeltätigkeit haben wird.

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